- Lieber Kollege Daehre, ich finde das einfach betrüblich. So etwas sollte nicht passieren. Hierbei geht es nicht um Inhalte, hierbei geht es nicht um politische Streitigkeiten. Es geht einfach um saubere Arbeit.
Vielleicht nehmen Sie dasselbe Verfahren noch einmal in Anspruch, das Sie vorhin bei der Gemeinde Allrode hatten, die ganz in der Nähe liegt, überweisen das zurück und verändern diesen kleinen Punkt. Dann finden wir uns alle wieder. Dann ist es ein Gesetz, das diesem Land zur Ehre gereicht und nicht einfach nur - mit Verlaub - betrüblicher Mist ist.
Herr Kley, ich habe eine Frage. War das jetzt ein Antrag auf Rücküberweisung oder nur eine Empfehlung an die Koalitionsfraktionen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Der Nationalpark ist eine Erfolgsgeschichte. Heute konnte man in der Zeitung lesen, dass in Nordhessen ein Luchs mit seinen Jungen gesichtet worden ist, der offensichtlich aus dem Harz stammt.
- Ja, wahrscheinlich. Aber Scherz beiseite. - Ich glaube, das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Die Arbeit des Nationalparks ist hervorragend; sie wird immer besser, was sich auch daran zeigt, dass die Kommunikation zwischen dem Nationalpark und der Bevölkerung in den betroffenen Orten stattfindet, etwa durch regelmäßige Nationalparkgespräche und dergleichen mehr. Der Nationalpark ist ein Wirtschaftsfaktor sondergleichen und dient natürlich auch dem Naturschutz und den Zielen, die wir damit verfolgen.
Insofern danke ich auch den Mitarbeitern, die in Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Kollegen diese Gesetzesanpassung nicht nur beraten, sondern auch gut verhandelt haben. Einige Dinge mussten im Ausschuss revidiert werden. Wir haben einige Dinge geregelt, die vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gekommen sind. Insofern ist es, denke ich, ein gutes Gesetz.
Ich will noch einmal darauf eingehen, dass uns vorgeworfen wurde, wir hätten im Vorfeld die Institutionen nicht ausreichend berücksichtigt. Das stimmt so nicht; denn im Ausschuss, in der Anhörung ist eigentlich alles noch einmal zutage gekommen. Das ist auch der richtige Weg. Das ist die Stelle im parlamentarischen Verfahren, an der das gemacht wird. Ich glaube, wir haben uns vorbildlich verhalten.
Auch in der Frage der Anpassung an die Gebietsreform ist, glaube ich, richtig und gut entschieden worden. Im Ausschuss ist ausgiebig darüber diskutiert und hinreichend erklärt worden, warum das so sein sollte, wie es darin steht, weil wir auch sehr unterschiedliche Begrifflichkeiten an der einen oder anderen Stelle haben.
Ihnen liegt deshalb ein Gesetz vor, das der Zustimmung dieses Hauses würdig ist. Ich hoffe, dass wir es heute so verabschieden. Ich wünsche dem Nationalpark mit seinen Angestellten und seinen Möglichkeiten alles Gute. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Daldrup. - Damit ist die Aussprache beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Zunächst ist eine Rücküberweisung der Drs. 5/2559 und 5/2916 in den Ausschuss für Umwelt beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen?
Das ist jetzt deutlich die Mehrheit. Deshalb brauchen wir es nicht auszuzählen. Damit ist die Rücküberweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über die Drs. 5/2916 ab. Ich schlage Ihnen vor, darüber insgesamt abzustimmen. Wer den selbständigen Bestimmungen, der Gesetzesüberschrift und dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 9 ist beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, eine kurze Erinnerung an unseren Zeitplan. Wir brauchen für das, was wir heute noch schaffen wollen, noch zweimal 60 Minuten. Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder wir kommen zum parlamentarischen Abend alle eine halbe Stunde zu spät oder wir lassen einen der letzten Tagesordnungspunkte für heute wegfallen oder wir machen alles so kurz und knapp, wie es irgend geht, sodass wir Zeit einsparen. Ich wollte Ihnen das nur rechtzeitig gesagt haben. Sie haben drei Möglichkeiten, sich zu entscheiden.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt“
Ich bitte Herrn Minister Dr. Daehre, in Vertretung des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt Herrn Dr. Aeikens das Wort zu nehmen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu der Einbringung des Gesetzentwurfs komme, zunächst zwei Anmerkungen.
Ich denke, das mit dem Rettungshubschrauber ist eine notwendige Sache. Da müssen wir relativ schnell zu einem Ergebnis kommen. Das ist aber in einem Nationalpark nicht ganz einfach. Ich wollte nur sagen: Wir sind dabei. Das muss passieren. Denn es passieren leider doch viele Unfälle. Deshalb ist es wichtig, dass wir den
Rettungshubschrauber dort platzieren. Da muss der eine oder andere auch über seinen Schatten springen. Das will ich auch in Richtung Nationalpark einmal sagen.
Das Zweite ist Folgendes: Herr Kley, wir kennen uns schon lange. Ich habe heute den ganzen Tag gehört: Wir wollen rücküberweisen. Aber richtige Vorschläge kommen auch nicht. Dann sagen Sie doch einmal, was Sie eigentlich wollen.
Als Zweites will ich heute einmal sagen, weil ich heute die Möglichkeit habe, in Vertretung des Umweltministers hier zu stehen: Na klar! Jeder Gesetzentwurf ist immer auch ein Kompromiss zwischen den Häusern. Dass es in dem einen oder anderen Fall zu Diskussionen kommt, ist doch mehr als verständlich.
Damit kommen wir jetzt aber zu dem anderen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir natürlich einen Flächenverlust haben, wenn es darum geht, ein Land neu aufzubauen, wenn es darum geht, eine Infrastruktur auf den Weg zu bringen, und wenn es darum geht, gewerbliche Ansiedlungen vorzunehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist alles notwendig, denke ich. Wir brauchen das alles auch. In diesem Punkt waren wir uns in den Regierungen seit dem Jahr 2002, denke ich, immer einig.
Trotzdem ist es so, dass wir in Deutschland gut beraten sind, wenn wir den Flächenverbrauch nicht ins Unendliche steigern, sondern bei der Schaffung der einen oder anderen Infrastrukturmaßnahme die Nachhaltigkeitsstrategie befolgen, die im Jahr 2002 von der damaligen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Danach soll die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2020 auf bundesweit 30 ha pro Tag begrenzt werden.
Meine Damen und Herren! Die Umweltminister der Länder haben sich am 16. November 2007 ebenfalls für dieses Ziel ausgesprochen. Auch die Landesregierung hat sich mit dieser Thematik befasst und für die Erarbeitung von Lösungsansätzen im Zusammenhang mit großflächigen Industrieansiedlungen eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet.
Wir werden morgen über den Landesentwicklungsplan beraten. In diesem Landesentwicklungsplan haben wir klar festgelegt, welche Gebiete in Zukunft für großflächige Industrieansiedlungen zur Verfügung stehen. Ich denke, damit weiß jeder, wo die Reise in diesem Land hingeht.
Wir haben natürlich auch immer im Auge zu behalten, dass wir noch sehr viele Industriebrachen haben. Deshalb muss für die Zukunft gelten, meine Damen und Her