Sie haben gar keine eigenen Ideen, meine Damen und Herren. - Ich musste das einmal hier sagen, weil Sie hier so laut waren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU-Fraktion wird nach wie vor der Unterschied bleiben - -
Man kann zwei Herangehensweisen verfolgen: So wie die LINKEN immer mehr Geld fordern oder aber dafür sorgen, dass mehr Beschäftigungschancen für die da sind, die wirklich Arbeit nachsuchen. Der letzte ist unser Ansatz und dabei bleiben wir.
Herr Gürth, da Sie das zitiert haben, was ich geschrieben haben soll, ist meine Frage: Sie wissen doch, dass ich viele Jahre lang Tarifpolitik gemacht habe und dass ich mich mit der Allgemeinverbindlichkeit auskenne. Glauben Sie mir, solche Sätze muss ich nicht abschreiben!
Frau Kollegin Rogée, ich habe den Wikipedia-Auszug hier. Ich wusste gar nicht, dass Sie Autorin bei Wikipedia sind.
Aber dessen ungeachtet bleibt es dabei: Ich schätze Sie und Ihre Arbeit in der Gewerkschaft und darüber hinaus nach wie vor. Daran wird sich nichts ändern, auch nicht durch das Programm.
Frau Dirlich hat jetzt noch das Schlusswort. - Zuvor können wir eine Gruppe von US-amerikanischen Studentinnen und Studenten der Texas-Tech-Universität begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Die Landesregierung hat heute noch einmal wiederholt, dass allen Hilfeempfängerinnen gleichermaßen die Arbeitsmarktinstrumente zur Verfügung stünden. Ich wiederhole: Das trifft nicht zu.
ABM ist nicht mehr zulässig für SGB-II-Empfängerinnen und die Ein-Euro-Jobs waren von Anfang an nicht für SGB-III-Empfängerinnen zulässig. Es ist nicht wahr. Das
verbindet die Arbeitslosen nicht miteinander, sondern das trennt sie voneinander. Das kritisieren wir.
Zur Organisationsstruktur habe ich heute nur deshalb nichts gesagt, weil die Zeit im Moment so schnelllebig ist, dass die Antworten schon veraltet waren, als wir sie bekommen haben.
Die Hilfeempfängerinnen brauchten sich keine Sorgen um die Gas- oder Ölpreise machen. - Das kann ich so nicht bestätigen. Entschuldigen Sie bitte! Wenn die Betriebsabrechnungen am Jahresende kommen, dann kriegen die Leute Sorgenfalten auf die Stirn,
wobei es egal ist, ob sie etwas nachzahlen müssen oder ob sie etwas wiederbekommen. Wenn sie etwas nachzahlen müssen, dann geht der ewige Streit darüber los, ob es bezahlt wird, wenn ja, wie viel und, wenn nein, warum nicht.
Wenn sie eine Rückzahlung bekommen, dann wird diese anstandslos von der Arge oder von der Optionskommune wieder abgezogen, und zwar von dem Geld, was sie längst verbraucht haben.
Dass sie sich darüber Sorgen machen, das kann man ihnen wohl schwerlich verdenken. Insofern kann ich das nicht nachvollziehen.
(Herr Gürth, CDU: Überhaupt nicht! Jeder Polizist macht sich Sorgen, wenn die Abrechnung kommt! Aber er muss sie auch erbringen!)
Der Koalitionsfrieden treibt wirklich seltsame Blüten. Wenn die SPD tatsächlich hinter der Bewertung der Landesregierung steht, dann muss ich sagen, dass sich das bei der Bundes-SPD mittlerweile ganz anders anhört, und es hört sich auch anders an, wenn SPD-Abgeordnete hier im Land, beispielsweise bei ver.di, sprechen.
Frau Hüskens, Sie sagen: nicht noch mehr Statistik. - Das ist ein frommer Wunsch. Ich habe mir die Statistik nur an einer Stelle - um es offen zu sagen - gewünscht, denn wir würden schon gern erfahren, ob die gezahlten Eingliederungszuschüsse - die ich nicht kritisieren will - tatsächlich in Arbeit münden, also in ungeförderte Arbeit, oder ob, wenn die Förderung ausläuft, nur der nächste geförderte Arbeitnehmer herangeholt wird.
Zur Motivation. Man muss etwas für die Motivation tun. Diesbezüglich gebe ich Ihnen Recht. Erhöhen Sie die Einkommen, damit die Menschen, obwohl sie arbeiten gehen - 25 000 Menschen, ein Drittel derer, die arbeiten gehen - nicht noch hinterher zum Amt laufen müssen, um sich zusätzlich Geld abzuholen. Das sind Menschen, die Motivation genug haben zu arbeiten, obwohl sie nicht einmal so viel bekommen wie ein Hartz-IV-Empfänger ohne Arbeit.