Eine Bemerkung sei mir noch gestattet. Herr Gallert, man hat heute manchmal den Eindruck, dass manche Ihrer Kollegen geistig schon auf dem Parteitag sind und während ihrer durchaus emotionalen und beschwingten Reden ein anderes Publikum als den Landtag vor Augen haben.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein Zitat von Ferdinand Lassalle vergegenwärtigen, der einmal gesagt hat, dass alle politische Kleingeisterei in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist, besteht.
Ich glaube, das haben Sie heute wieder sehr schön getan, indem Sie den Versuch unternommen haben zu sagen: Es ist eigentlich genug Geld da. Es ist nur falsch verteilt und wir müssen es uns durch Steuern und andere Maßnahmen einfach nur holen. Die Ausgaben, die wir haben, finanzieren wir durch Umverteilung. Ich denke hierbei an die ganzen Beispiele, die Sie genannt haben. Ihr Steuerkonzept ist dafür ein beredtes Beispiel.
An dieser Stelle will ich Ihnen einfach einmal sagen - auch Herr Kollege Rothe ist darauf eingegangen -: Die Bundesregierung, über die man viel sagen kann und sicherlich auch differenziert urteilen kann, hat in den letzten Monaten und Jahren eine Politik gemacht, die Deutschland am erfolgreichsten durch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre geführt hat.
(Beifall bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Herr Tullner, Ihr Parteitag ist schon vorbei! Das brauchen Sie doch nicht mehr! - Zurufe von Frau Fischer, SPD, und von Herrn Miesterfeldt, SPD)
Dazu hat die große Koalition unter Frau Merkel einen erheblichen Beitrag geleistet und dazu hat die schwarzgelbe Koalition einen erheblichen Beitrag geleistet.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Herrn Miesterfeldt, SPD, und von Frau Fischer, SPD - Zuruf von Frau Bull, DIE LINKE: Oh! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Wir müssen uns doch hier nicht alle vergegenwärtigen und verdeutlichen, was wir für Probleme haben. Dieses Land ist gestärkt und erfolgreich aus dieser Krise hervorgegangen. Das muss man hier auch einmal ganz eindeutig betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Vor einem halben Jahr wurde in diesen Hallen über die Problematik philosophiert, dass wir aufgrund der Bundespolitik Steuermindereinnahmen zu verzeichnen haben. Dabei wurde über einen Nachtragshaushalt geredet. Manche haben sich schon taktische Spielchen ausgedacht, was man alles machen könnte.
Jetzt haben wir Steuermehreinnahmen. Auch das ist ein Ausdruck der erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung. Dazu muss man auch einmal klar und deutlich Stellung beziehen.
Jetzt will ich meinen Puls wieder etwas mäßigen. Zum Abschluss meines kleinen Beitrags möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der die Bedeutung des Landtages auch in diesem Kontext darstellt.
Wir haben einen Doppelhaushalt beschlossen, dessen Wirkung wir tagtäglich erleben. In der ursprünglichen Fassung der Landesregierung gab es den Passus: Sollte es Steuermehreinahmen geben, sind diese zur Ausfinanzierung der Förderprogramme zu verwenden. Der Finanzausschuss und der Landtag haben aber gesagt: Nein, wenn es Steuermehreinnahmen gibt, werden sie nicht in Ausgaben gesteckt, sondern zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet.
An dieser Stelle will ich deutlich sagen, dass der Landtag unter CDU-Mehrheitsbeteiligung immer wieder bereit sein wird, die Landesregierung auf dem Pfad der Tugend kritisch zu begleiten und ein Stück weit korrigierend einzugreifen. - Vielen Dank.
Herr Tullner, abgesehen davon, dass Sie trotz Steuermehreinahmen immer noch 630 Millionen € benötigen,
um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, habe ich eine Frage. Sie scheinen ja Sachkenntnisse zu haben.
Welche Sanktionen erwarten uns vonseiten der Bundesregierung? - Ich kenne bis jetzt nur die Sanktion, dass die Konsolidierungshilfe gestrichen werden soll. Welche Sanktionen hätten wir darüber hinaus noch zu erwarten, wenn wir nicht willig sind? Ich meine, es gibt ein paar Länder, denen es wesentlich schlechter geht als uns.
Liebe Frau Dr. Klein, es ehrt mich, dass Sie mir hier so viel Sachkunde bescheinigen. Darüber freue ich mich.
Ich kann an dieser Stelle sagen, dass diese Vereinbarung nach meinem Kenntnisstand noch ausgehandelt wird. Ich denke, dass sich die juristische Dimension dieser Verhandlungen in dem Punkt, den Sie beschrieben haben, durchaus widerspiegelt.
Aber ich glaube, unabhängig davon, was darin noch an Sanktionen stehen könnte, gibt es auch eine psychologische Dimension. Ich glaube, in dem Kontext der Länder kommt es auch darauf an, dass wir nach außen hin glaubwürdig vertreten, dass wir diesen Sparkurs wollen und uns um eine Konsolidierung bemühen.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Ich war neulich in Kiel. Schleswig-Holstein ist eines der Länder, die den blauen Brief bekommen haben. Die Kollegen dort haben vor Jahren in einer Anwandlung von Wohltaten den Beschluss gefasst, das letzte Kindergartenjahr kostenlos zu gestalten. Das wird jetzt zurückgenommen, um sozusagen im bundespolitischen Kontext zu zeigen: Wir können uns nicht mehr leisten als Geberländer. Wir müssen Maß halten und wir müssen uns in den Geleitzug dieser Sparbemühungen einfügen.
Ich glaube, diese Verantwortung steht unabhängig von allen juristischen Sanktionen ohnehin über uns. Wir werden genau beobachtet. Ich glaube, dass die Debatte heute auch dazu beitragen kann, der deutschen Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Tullner. - Die Debatte ist damit noch nicht beendet. Ich erteile Herrn Minister Bullerjahn noch einmal das Wort.
Ich will Sie auch nicht lange vom Essen abhalten. Aber einige Sätze möchte ich gern noch ins Protokoll haben, meine Damen und Herren.
Herr Gallert, ich habe mich vorhin schon gemeldet, als Sie gesprochen haben. Diese Landesregierung wird - das ist abgestimmt - im März 2011, und zwar aus Überzeugung - das werde ich vorher noch im Finanzausschuss erläutern -, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Erlangung dieser Hilfe in Höhe von 80 Millionen € unterzeichnen.
Das machen wir, weil wir auf der anderen Seite bei Stark II auch schon Verträge unterschreiben, die wir alle wollen, und gleichzeitig einen Konsolidierungsbedarf von jährlich 250 Millionen € bis 300 Millionen € haben, sodass es sich keine Landesregierung, die hier sitzt - egal welcher Art -, überhaupt erlauben kann, in den nächsten zwei bis drei Jahren mit einer hohen Neuverschuldung zu arbeiten, weil sie es selbst unter besten Umständen nicht mehr schafft.
Trotzdem sind noch hohe Investitionen möglich. Das Ausspielen zwischen Gestaltung und Sanierung ist doch völliger Unsinn. Wir haben eine Investitionsquote von 15 %. Davon träumen die westdeutschen Länder nur.
Wir können bis zum Jahr 2015 alle Kindergärten und alle Schulen sanieren sowie gleichermaßen die Nettoneuverschuldung auf null fahren. Aber wenn das die nächste Regierung nicht schafft, wird sie es selbst nicht hinbekommen, die im Grundgesetz vorgesehenen Auflagen bis zum Jahr 2019 zu erfüllen.
Das heißt - nur damit das von vornherein klar ist -, mit dieser Unterschriftsleistung und den Diskussionen im Stabilitätsrat ist jede Regierung gehalten, das hinzubekommen. Es ist völlig illusorisch, damit erst ab dem Jahr 2015 anzufangen.
Das wissen übrigens alle Finanzminister, ob sie von der CDU kommen, von der CSU, von der LINKEN oder von der SPD. Liberale gibt es leider nicht, die wollen das Amt vielleicht nicht oder kriegen es vielleicht auch nicht. Auch Herr Markov in Brandenburg bereitet sich darauf vor, dass er den Rückgang der Neuverschuldung bzw. die Tilgung so staffelt, dass er den Haushalt in Brandenburg bis 2019 dauerhaft stabil bekommt. - Das wollte ich nur einmal gesagt haben. Schönen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag in der Drs. 5/2949. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das sind die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE.
Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir stimmen nun, wenn niemand widerspricht, über die so geänderten einzelnen Bestimmungen, über die Gesetzesüberschrift und über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt all dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Meine Damen und Herren! Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.
Da inzwischen die Zeit etwas knapp wird, schlage ich vor, dass wir die Mittagspause wie vorgesehen um 13.45 Uhr beenden. Ich unterbreche die Sitzung.