(Herr Franke, FDP: Da fragen Sie mal die Frau Schindler! - Frau Dr. Hüskens, FDP: Jetzt hören Sie aber auf! - Zurufe von der FDP: Das stimmt doch alles nicht! - So ein Quatsch!)
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der SDP: Aber genau! - Unruhe bei der FDP - Frau Dr. Hüs- kens, FDP: Es ist genug! - Herr Dr. Schrader, FDP: Ach, hören Sie doch auf!)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn wir das nicht getan hätten, würden wir eine Menge Anlagen, die bereits jetzt laufen, vom Netz nehmen müssen.
(Herr Franke, FDP: Dann fragen Sie mal die Pla- nungsgemeinschaften dazu! - Zuruf von der SPD: Nee!)
- Ich kann doch nichts dafür, dass Sie für Ihre Fraktion nicht reden durften, Herr Franke. Meine Güte! Das hätten Sie mit Herrn Schrader vorher auskungeln müssen.
Ich will nur ganz klar sagen: Ich bin dafür, dass das möglich ist, weil genau an diesen Stellen heute schon Anlagen stehen, die schon akzeptiert sind. Deswegen kann ich mir vorstellen, wenn man so einen Antrag stellt, dass man - -
- Wenn sie nicht akzeptiert sind, muss die Gemeinde den Antrag ja nicht stellen. Es ist ganz einfach.
Dennoch können wir vielleicht die Einspeisekapazitäten dieser Anlagen so weit aufrechterhalten, um hier keine Einbußen zu haben. Wenn Sie es noch einmal hören wollen: Unser Ziel bleibt es, die regenerativen Energien nach vorne zu bringen, Herr Franke.
(Zuruf von Herrn Dr. Schrader, FDP - Herr Fran- ke, FDP: Unseres auch, Herr Bergmann! Unseres auch! Aber auch in Berlin!)
(Beifall bei der SPD - Herr Dr. Schrader, FDP: Es ist eine Frechheit, das so zu unterstellen! - Frau Dr. Hüskens, FDP: Herr Bergmann ist frech, muss ich sagen!)
Mit Bezug auf den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass die Benennung der Hochschulstandorte redaktionell angepasst worden ist und die Bundeswehrstandorte im Landesinteresse aufgenommen werden sollen. Ich halte das für einen guten Vorschlag der Koalitionsfraktionen zu der derzeitigen Debatte.
Ich hatte auch bereits darauf hingewiesen: Streichung des Ziels Z 106. Das betrifft das Thema CO2-Verpressung. Das soll ja gestrichen werden. Der LEP ist an dieser Stelle in dem Entwurf sicherlich ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.
Das sind die Anträge, die wir eingebracht hatten, die bereits im Beschlussvorschlag zu dem Antrag vorliegen. Dafür möchten wir nachher die Zustimmung erhalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bergmann. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Kley. Möchten Sie die beantworten?
Mir ist aufgefallen, dass bei Herrn Bergmann eine ähnliche Fehlwahrnehmung vorliegt, wie es bei den Kollegen der Regierungsfraktionen der Fall war, mit denen wir im Sozialausschuss über den LEP diskutiert haben. Dort wurde mit Vehemenz vorgetragen, jetzt wolle man vier Jahre darüber diskutieren, man hätte das jetzt schon Gott weiß wie lange im Landtag und man wüsste jetzt nicht wirklich, was wir noch wollten.
Ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen. Vielleicht ist das zum Ende dieser großen Koalition durchaus nötig. Die Regierungsfraktionen sind nicht der Landtag, auch wenn man bei dem einen oder anderen manchmal diesen Eindruck haben mag. Der Landtag ist relativ kurzfristig beteiligt worden. Ich muss offen gestehen, dass die Fraktionen der LINKEN und der FDP auch nur diese Zeit zur Verfügung hatten, sich damit zu beschäftigen.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass mit etwas weniger Arroganz damit umgegangen wird und den Oppositionsfraktionen die Möglichkeit eingeräumt worden wäre, ordentlich darüber zu diskutieren. Ich glaube, dann hätten wir heute auch die eine oder andere Irritation ausräumen können, wenn dazu in irgendeiner Form eine Bereitschaft vorhanden gewesen wäre.
Beide Oppositionsfraktionen haben versucht, im Rahmen des normalen Verfahrens gegenzusteuern. Das ist uns schlicht und ergreifend nicht möglich gewesen.
Das war die Intervention von Frau Dr. Hüskens. - Dann hat Herr Kosmehl ums Wort gebeten. Herr Kosmehl, wollen Sie eine Frage stellen oder wollen Sie auch intervenieren?
Ich würde meine Frage in eine Intervention kleiden. Vielleicht kann ja der Kollege Scheurell für die Koalition antworten.
Ich hätte Herrn Bergmann gerne gefragt, ob er der Meinung ist, dass sich die Bundesregierung, egal welcher Couleur, jetzt oder zukünftig, an die Vorgaben im Landesentwicklungsplan zu Bundeswehrstandorten halten muss.
Ich wollte gerade sagen: Soweit ich weiß, darf ich ja auch auf die Kurzintervention reagieren. - Herr Kosmehl, ich denke, dass Sie darin völlig Recht haben, dass sich die Bundesregierung nicht danach richten muss. Ich halte es aber für ein gutes Zeichen und ich weiß, dass es in den Kreisen der Bundeswehr bei denen, mit denen ich in der letzten Zeit gesprochen habe, sehr gut ankommt, dass dieses Zeichen nach außen gegeben wird.