Die Koalition hatte sich auf ein schnelles Abweisen aller Änderungsanträge der Opposition eingestellt, aber nicht auf eine längere Sachdiskussion. Um den damit verbundenen Eklat später der LINKEN anlasten zu können - ein bewährter Kunstgriff, Herr Gürth; er ist nicht hier -,
- doch - war etwa eine Woche zuvor die Einladung geändert worden. Beim Tagesordnungspunkt LEP wurde aus „Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung“ - -
- „Gegebenenfalls“ heißt nun einmal: Wenn sich die Gelegenheit ergibt. Die Gelegenheit war eigentlich nicht vorhanden. - Ich stelle mich gern einer Bewertung des Sachverhalts durch den Präsidenten des Landtages.
Was folgte, war die erste Beratung in einer Angelegenheit, für die der federführende Ausschuss im Jahr 1999 sechs Ausschussberatungen verwandt hatte. Von Sachberatung kann also nur bedingt die Rede sein.
Bei jeder Sachfrage wurde auf schnellste Abstimmung von Änderungsanträgen gedrängt und bei zwei von fünf Kapiteln durch Geschäftsordnungsanträge die Beratung zusätzlich abgekürzt. Sachfragen zu Daseinsvorsorge, Verkehr und Energie und sich daraus ableitende Sachanträge waren überhaupt nicht möglich. - Das alles bei einer extrem aggressiven, von mir als sehr persönlich empfundenen Grundstimmung.
Herr Bergmann, Herr Felke und Herr Scheurell, die Schmerzgrenze war weit überschritten. Der Opferschutzbericht der Justizministerin heute früh hat mich eigentümlich berührt.
Mit Blick auf eine solche Verhandlungspraxis sah ein heute nicht ganz unbedeutender Vertreter der Regierungskoalition einst im „Magdeburger Modell“ die Vorteile gegenüber einem per Koalitionsvertrag abgeschlossenen Regierungsbündnis - ich bin gleich fertig -: Jede anstehende Sachfrage musste neu behandelt werden. Sind jedoch die jeweiligen Koalitionen durch einen Koalitionsvertrag bereits festgezurrt, könne dies zum unreflektierten Abnicken seitens der Koalitionsmitglieder führen. Die Mitglieder einer Koalition seien ständig der Gefahr ausgesetzt, so die Worte des Kollegen, als Abstimmungsvieh missbraucht zu werden.
Das Gegenteil von dem, was die Regelung über die Herstellung des Einvernehmens verhieß - mehr Mitsprache
Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CDU und der SPD, auch wenn Sie das jetzt nicht hören wollen:
Wir sind heute hier nicht im landwirtschaftlichen Bereich, deshalb auch nicht beim „Stimmvieh“. Ich habe aber eine sachliche Frage an Sie, was nach Ihrem Vortrag nicht ganz einfach ist. Der war so etwas von emotionaler Unsachlichkeit geprägt, dass er nicht zu überbieten war.
Die sachliche Frage ist: Welche Punkte sind in der Koalitionsvereinbarung oder im Koalitionsvertrag festgeschrieben gewesen, die sich im Landesentwicklungsplan so wiederfinden?
Der Koalitionsvertrag hat die Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans zu einem Schwerpunkt erklärt.
Vielen Dank. - Weitere Fragen an Herrn Dr. Köck sehe ich nicht. Wir kommen nunmehr zum Debattenbeitrag der CDU. Es spricht der Abgeordnete Herr Scheurell. Sie haben das Wort.
Das ist ja so aufmerksam wie seitens der Landtagsverwaltung zum 20. Jahrestag Sachsen-Anhalts. Vorbildlich! Danke.
Diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben Visionen zur Entwicklung dieses Landes, mit denen wir heute die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig stellen.
Dafür, meine Damen und Herren, müssen wir nicht zum Arzt. Denn anders als der Altbundeskanzler Helmut Schmidt damals sagte, sind das keine Visionen, die unerfüllt bleiben werden, sondern das sind Planungen, die wir gemeinsam mit über 8 000 Angehörten zusammengezurrt haben, abgewogen haben und entwickelt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht abgleiten, ich werde mich an mein Redekonzept halten. Ich wünsche meinen Freunden von der FDP, dass am 20. März 2011 das tapfere Schneiderlein an Sachsen-Anhalt vorbeiläuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will eines gleich zu Beginn deutlich machen. Diese Regierung hat es sich mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans nicht leicht gemacht. Der Landesentwicklungsplan 2010, den wir heute beschließen werden,
- Nun hört damit auf. - Ich darf daran erinnern, dass es sich um eine Verordnung der Landesregierung handelt. Bereits nach der ersten Befassung des Kabinetts mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans fand eine umfängliche Beteiligung aller betroffenen Akteure statt.
An dieser Diskussion haben sich neben den Kommunen und Landkreisen, den öffentlichen Planungsträgern, den Verbänden und Vereinigungen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Schade nur: die Oppositionsfraktionen nicht.
Insgesamt waren in der Anhörungsphase rund 8 000 Hinweise, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge eingegangen. In der ersten Jahreshälfte 2009 wurden diese Vorschläge und Stellungnahmen ausgewertet und abgewogen. Vieles hat Eingang in den vorliegenden Landesentwicklungsplan gefunden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin unserem Minister Herrn Dr. Karl-Heinz Daehre, unserem Staatssekretär André Schröder und den mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans befassten Häusern für die gute Vorarbeit bei der Aufstellung des LEP 2010 sehr dankbar.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wie schwierig es ist, Landesplanung unter den Bedingungen der demografischen Entwicklung und sich ändernder Gemeindegebietsstrukturen zu betreiben.