Herr Kollege Kley, zunächst Folgendes - ich denke, das sollten wir für die Zukunft beachten; ich will das ganz deutlich sagen -: Diese Unterstellungen, wie jetzt in Richtung von Herrn Bergmann, sollten wir uns nicht zumuten, meine Damen und Herren.
- Ja, der werfe den ersten Stein. Es geht nicht darum, wer damit angefangen hat. Ich denke, das ist nicht der Stil dieses Hauses, dass man sagt, einer sei nicht befähigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, dann klären Sie das direkt. Dazu müssen Sie doch nicht den Minister fragen. Ich habe meine Meinung dazu gesagt. Ich denke, dass wir allgemein damit aufhören sollten, uns gegenseitig zu beleidigen. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg.
Also, liebe Leute, jetzt kommt mal langsam wieder runter. Jetzt hat der Minister das Wort und beantwortet die Fragen, damit wir weiterkommen.
Zu der zweiten Frage nach den regionalen Planungsgemeinschaften. Zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie mich fragen, wie ich das im nächsten Jahr lösen will. Sie gehen also davon aus, dass ich im nächsten Jahr noch hier stehe.
Aber, Herr Kley, der Punkt ist - dafür stehen wir auch - die Subsidiarität. Ich wundere mich, dass das jetzt plötzlich kritisiert wird.
Wir geben die Aufgaben herunter an die kommunalen Planungsgemeinschaften, weil sie die Verantwortung vor Ort tragen und das viel besser lösen können. Ich wundere mich, dass das plötzlich in der Kritik steht.
- Ja doch. Deshalb werden wir prüfen müssen, wenn zusätzliche Aufgaben übertragen werden, ob zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird.
Das ist nun einmal so. Aber ich muss das doch erst einmal beschließen, um anschließend zu sagen, welche Konsequenzen das hat. So ist das. Darüber braucht ihr euch für das nächste Jahr keine Gedanken zu machen.
Gut, dann reicht das bitte nach. - Jetzt ist der Abgeordnete Herr Kosmehl mit seiner Frage an der Reihe.
- Herr Kosmehl, warten Sie bitte. Herr Köck möchte sofort sprechen. Das hatten wir so vereinbart. Herr Köck, bitte sprechen Sie.
Lieber Herr Dr. Köck, Ihr Anliegen mag berechtigt sein. Aber wir sollten Herrn Kosmehl der Fairness halber die Möglichkeit geben, seine Frage zu stellen. Der Minister hatte zugestimmt, die Frage zu beantworten. Anschließend können wir über den Antrag auf Abbruch der Debatte abstimmen.
Herr Minister, in Anbetracht Ihrer Worte, die Sie gerade gefunden haben, will ich jetzt nicht auf einzelne Punkte detailliert eingehen.
Ich habe noch zwei Fragen. Das, was Sie zu den neuen Aufgaben gesagt haben, dass man erst beschließt und dann schaut, welche Konsequenzen das hat, steht im Widerspruch zu der Landesverfassung. Konnexität heißt Aufgabenübertragung mit Geld. Wenn Sie sich darüber klar sind, dass Sie weitere Aufgaben übertragen haben, müssen Sie den regionalen Planungsgemeinschaften auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Ich habe eine zweite Frage. Herr Kollege Scheurell hat vorgetragen, dass das Kabinett, die Landesregierung diesen Änderungen bereits zugestimmt habe. Deshalb würde ich gern von Ihnen hier und heute für das Protokoll hören: Gibt es einen formellen Beschluss des Kabinetts, der Landesregierung Sachsen-Anhalts, dass den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses aufgeführten Änderungen zugestimmt wird?
Zu der ersten Frage, Herr Kollege. Die regionalen Planungsgemeinschaften werden den Landesentwicklungsplan, wenn er als Verordnung beschlossen worden ist, nicht nur zur Kenntnis bekommen, sondern sie müssen ihn auch umsetzen. Das ist eine ganz klare Sache. Dann werden wir uns gemeinsam anschauen, was weggefallen und was hinzugekommen ist. Das werden wir ganz relaxed machen.
Das Zweite ist, damit die Sache hier ganz klar ist: Die Landesregierung hat den Entwurf der Verordnung zur Herstellung des Einvernehmens in den Landtag einge
bracht. Jetzt sind Änderungen gekommen. Daher geht der Entwurf dieses Landesentwicklungsplans zurück in das Kabinett und dann wird das Kabinett darüber entscheiden. Das ist die Sache, nicht mehr und nicht weniger.
Am Ende werden wir der Öffentlichkeit und Ihnen allen das Ergebnis mitteilen. Dann haben wir das hoffentlich über die Bühne gebracht. So ist das Verfahren. Ich denke, damit haben wir das erreicht, was wir wollten: einen Landesentwicklungsplan.
Ich darf dem Parlament nochmals ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Den Rest wird die Exekutive veranlassen.
Frau Dr. Hüskens hat jetzt das letzte Wort. Dann lasse ich über den Antrag von Herrn Dr. Köck abstimmen, die Debatte abzubrechen.
Herr Minister, ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Wir sind uns aber darüber einig, dass das Einvernehmen zwischen Landtag und Landesregierung erst hergestellt ist, wenn das Kabinett beschließt, dass es den Landesentwicklungsplan mit den Maßgaben in der Beschlussempfehlung ohne Abstriche annimmt? Sollte das Kabinett in irgendeinem Punkt der Meinung sein, die Hochschule muss doch anders heißen oder wir finden doch noch einen anderen Bundeswehrstandort, dann ist das Einvernehmen nicht hergestellt, und das ganze Verfahren muss von vorn beginnen.