Fünf EU-Agrarreformen in 20 Jahren sind genug. Die Verunsicherung in den Agrarbetrieben ist beträchtlich. Sichere Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften sehen anders aus.
Eine Gleichbehandlung sämtlicher Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt muss künftig gewährleistet werden. Ich glaube, darin stimmen wir überein, ich möchte es aber noch einmal betonen. Es darf auf keinen Fall sozusagen gute Hektar und schlechte Hektar geben - nur wegen der Betriebsgrößen. Ich will das betonen. Mir gefällt in diesem Zusammenhang vor allem die Mimik meines Kollegen Daldrup.
Nun zu den spezifischen Problemen in Sachsen-Anhalt in Sachen Marktpreisentwicklung bei landwirtschaftlichem Grund und Boden. Dabei bitte ich doch um Gehör.
Es geht vor allem auch um den Flächenverbrauch und das dazugehörige Flächenmanagement. Bei einem Eigentumsanteil von 20 % und einem Pachtanteil von 80 % der wirtschaftenden Agrarbetriebe ist die seit dem Jahr 2007 verstärkt einsetzende Preissteigerung bei Grund und Boden ein erhebliches wirtschaftliches Problem.
Vor allem die BVVG hat sich mit ihrer Verkaufspreisstrategie nach ihrer eigenen Kaufpreissammlung als ein exzellenter Preistreiber in dieser Sache erwiesen und dadurch die Preisentwicklung im Bereich der BVVGFlächen angefeuert, selbst wenn diese Verkäufe nur einen Anteil von 7 % am Marktgeschehen ausmachen. Deren Verkaufsgrundsatz lautet: Wir nehmen, was wir bekommen können - egal wie.
Übrigens - das ist ein Kritikpunkt -: Den gegenüber anderen Bundesländern höheren Grunderwerbsteuersatz in Sachsen-Anhalt in Höhe von 4,5 % - 4,5 % Grunderwerbsteuer in Sachsen-Anhalt! - empfinden die Grundstückserwerber als reine Abzocke.
Zur BVVG-Problematik haben Sie, Herr Minister, im Frühjahr und Ihre Vorgängerin Frau Wernicke schon vor zwei Jahren angekündigt, aktiv zu werden und die Flächen vom Bund zu übernehmen. Durch die Preissteigerung am Grundstücksmarkt reden wir dabei aktuell über einen Kostenanteil in Höhe von mehr als 1 Milliarde €. Wie das finanziert werden soll, ist bis heute völlig unklar geblieben. Es wäre schön, wenn dies in Bälde klargestellt werden würde.
Nun zum Flächenverbrauch und zum Flächenmanagement der Landesregierung, vor allem bezüglich der Ausweisung von Großindustriegebieten und deren Erschließung - womöglich sogar auf Vorrat. Das findet bei der FDP keine Unterstützung.
Wir halten das für strategisch völlig daneben - ich werde auch gleich sagen, warum. Schon allein die Argumentation, dass die Leerstandsflächen in den bestehenden, ausgewiesenen Industrie- und Gewerbegebieten damit einhergehend vermarktet werden können, ist eine Utopie.
Den Raubbau an bestem Ackerboden durch die Ansiedlung von Betrieben und zusätzliche Ausgleichsmaßnah
men halten wir für eine Todsünde. Handel und Wandel wird es immer geben. Den Flächenverbrauch auf null zu reduzieren, ist ebenfalls eine Utopie. Das entspricht nicht unserer Vorstellung. Unser nachhaltiges Ziel ist aber eine drastische Einschränkung im Sinne von Landbewirtschaftung und Wertschöpfung im ländlichen Raum.
(Minister Herr Dr. Daehre: Nein! - Herr Stahl- knecht, CDU: Um Gottes willen! - Herr Schwen- ke, CDU: Johann, komm zum Schluss! - Frau Budde, SPD: Nein! - Frau Grimm-Benne, SPD: Nein, jetzt noch nicht!)
Insbesondere das in der Hochwasserschutzkonzeption 2010 erklärte Umnutzungsgebot für Acker in Grünland ist für die betroffenen wirtschaftenden Betriebe in diesem Bereich eine Katastrophe. Für eine extensive Grünlandbewirtschaftung braucht man weder Landtechnik noch Wirtschaftsgebäude in großem Stil vorzuhalten. Eine Hand voll Betriebe sind davon massiv betroffen. Ich könnte Ihnen jetzt die Flüsse und die Gemarkungen nennen. Ich frage Sie: Was sollen die Unternehmen mit ihrem Hof, mit den Gebäuden und letztlich mit den Arbeitskräften anfangen?
Nur kurz zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wassercent. Das verhält sich so wie der Teufel zum Weihwasser. Ich würde übrigens nicht nur den Agrarbereich, die Fischzucht, sondern vor allem auch den Bereich der chemischen Industrie erwähnen, der davon voll erwischt wird.
Jetzt zum Forst. An der Gesamtwaldfläche in SachsenAnhalt hat der Privatwald einen Anteil von 41 %, der Landeswald von 27 %, der Treuhandwald von 15 %, der Bundeswald von 10 % und der Körperschaftswald von 7 %.
Zu den Bewirtschaftungsarten: naturschutzorientierte Waldbewirtschaftung - jährlicher Ertrag im Mittel: 4,4 Festmeter Holzzuwachs pro Jahr -, naturnahe Waldbewirtschaftung - 5,6 Festmeter Holzzuwachs pro Jahr - und ertragsorientierte Waldbewirtschaftung - 6,6 Festmeter Holzzuwachs pro Jahr. Der obligatorische Grundsatz, auf den die FDP setzt, schützen durch nutzen, muss bei allen drei Bewirtschaftungsarten überprüft und neu definiert werden. Ich glaube, dabei sind wir auch einer Meinung.
Vor dem Hintergrund einer aktuellen Minderversorgung Sachsen-Anhalts mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz muss diese Herangehensweise einer so genannten Neuausrichtung und Überprüfung der Bewirtschaftungsarten jetzt in Angriff genommen werden.
In Sachsen-Anhalt werden jährlich 5 Millionen Festmeter des nachwachsenden Rohstoffs Holz in vielfältiger Art
und Weise verbraucht, aber nur 2,5 Millionen Festmeter stammen aus Sachsen-Anhalt. Es müsse deshalb jedem Laien einleuchten, dass akuter Optimierungs- und Handlungsbedarf besteht.
Zum Nachhaltigkeitsbegriff. 100 Festmeter Holz bedürfen vom Einschlag bis zur Verarbeitung etwa 1,2 Arbeitskräften. 100 ha Wald erbringen in etwa 500 Festmeter Holz und bieten damit sechs Arbeitsplätze. Zirka 18 000 bis 20 000 Menschen im ländlichen Raum in SachsenAnhalt leben von der Forstwirtschaft. Im Übrigen - das ist mir und der FDP ein besonderes Anliegen - gibt es im Kleinstprivatwald nach wie vor, sehr geehrter Herr Minister, erhebliche Holzmobilisierungsreserven, die es unbedingt zu nutzten gilt.
Wunderbar, dass Sie fertig haben. Herzlichen Dank, Herr Hauser. - Wir kommen dann zum Debattenbeitrag der SPD-Fraktion. Der Abgeordnete Herr Barth erhält das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz so launisch wie mein Vorgänger werde ich meine Rede hier nicht halten.