Die scheinbar einfachen Antworten extremistischer Parteien auf unsere gesellschaftlichen Fragen, aber auch das Umfeld, das Gruppengefühl, das sie zu vermitteln versuchen, eine scheinbar klare Orientierung, führen leider gerade junge Menschen zu rechtsextremistischem Gedankengut. Wir sehen das bei Veranstaltungen immer wieder.
Und jeder von uns wird wahrscheinlich schon gemerkt haben, wie tief dieses Gedankengut bei dem einen oder anderen verankert ist. Ich schätze, die meisten von Ihnen haben bei Veranstaltungen an ihren Wahlkampfständen die eine oder andere Diskussion dazu geführt. Ich habe manchmal gedacht: Mein Gott, ich dachte, dass dieses Gedankengut mit dem letzten Jahrhundert dahingeschieden ist. Man hat sich hin und wieder zurückversetzt gefühlt in Geschichtsbücher oder in alte Filme aus dem Dritten Reich. Man ist tatsächlich überrascht, dass dieses Gedankengut nach wie vor auch in jungen Menschen vorhanden ist.
Unabhängig von den sehr vielschichtigen sozialen Hintergründen und Motivlagen für eine extremistische Haltung ist eines aber auffallend: Menschen mit extremistischen politischen Gesellschaftsbildern definieren sich gegen etwas. Der Rechtsextremismus definiert sich gegen den Linksextremismus und der Linksextremismus gegen den Rechtsextremismus. Beim religiösen Extremismus definieren sich die verschiedenen Religionen gegeneinander und natürlich gegen jede Form von Staat, von Gesellschaft, die den eigenen religiösen Vorschriften nicht entspricht.
Meine Damen und Herren! Deshalb bin ich mir sicher, dass es nicht reicht, wenn auch wir sagen: Wir sind gegen etwas. Vielmehr müssen wir - das ist das Gute an unserem Antrag - klar machen, wofür wir eigentlich stehen. Dazu bietet gerade der Wahlkampf eine ganze Menge Gelegenheiten.
Wir müssen vermitteln, warum wir für unsere Grundordnung einstehen, warum wir eine weltoffene und tolerante Gesellschaft wollen. Und, meine Damen und Herren, wir müssen das auch vorleben. Demokratie ist eben nicht
die Staatsform, bei der einer sagt, wo es hingeht, und alle anderen laufen mit. Demokratie lebt davon, dass wir uns alle jeden Tag in die Gesellschaft einbringen. Demokratie muss jeden Tag erkämpft werden. Sie lebt davon, dass wir alle mitmachen. Mit „wir“ meine ich in diesem Fall nicht nur die Parlamentarier, sondern jeden Bürger in diesem Land.
Meine Damen und Herren! Deshalb ist Demokratie oft mühselig; das wissen wir alle. Oft sind die Entscheidungen, die hier im Haus fallen, ein Kompromiss, oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Selbst wir vermissen hin und wieder eine klare Handschrift. Das eine oder andere, was man am Stammtisch und auf der Straße hört, haben auch wir bei Diskussionen im Parlament schon gedacht. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten lange Instanzenwege. Sie fordern einen mündigen Bürger, der für sich selbst Verantwortung übernimmt und sein Recht auch im Streit sucht.
Aber, meine Damen und Herren, Demokratie ist eben auch die einzige Staatsform, die vor staatlicher und individueller Willkür schützt, individuelle Freiräume sichert und jedem Menschen Chancen bietet und mit der sozialen Marktwirtschaft zudem den Rahmen für wirtschaftliches Handeln, für Arbeitnehmerinteressen und soziale Sicherungssysteme setzt.
Auch wenn wir hier „nur“ im Landtag von Sachsen-Anhalt sind: Von demokratischen Staaten gehen weitaus weniger Aggressionen gegenüber Nachbarstaaten aus, als dies bei allen anderen Staatsformen der Fall ist. Auch das ist ein Punkt, den wir uns hin und wieder vergegenwärtigen sollten. Wir leben in Europa seit Jahrzehnten in Frieden. Ich denke, auch das ist ein Punkt, den wir klar diesen Staatssystemen zuschreiben können.
Meine Damen und Herren! Damit bietet Demokratie nachhaltig Sicherheit im eigentlichen Sinne und im sozialen Sinne.
(Zuruf: Das Mikro ist aus! - Herr Gallert, DIE LIN- KE: Das ist die Chance, dass alle anderen ruhig sein müssen!)
Denn ich kann nur tolerant und weltoffen sein, wenn ich selbst einen Standpunkt habe, der über Abgrenzungen anderen gegenüber hinausgeht. Darin stimme ich dem Ministerpräsidenten zu. Dazu kann auch gehören, dass man schlicht und ergreifend stolz ist auf das, was nun erreicht ist, und dass man auch stolz auf sein Land ist.
Dies alles zu erklären, ist unsere Aufgabe. Der Wahlkampf bietet einen guten Rahmen dafür. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Wir müssen den Menschen nicht nur vermitteln, warum wir gegen Rechts oder gegen Links sind, sondern wir müssen den Menschen auch vermitteln, warum wir für Demokratie sind.
Dann können wir auch davon ausgehen - wie Herr Fikentscher gesagt hat -, dass mehr Menschen sich für Demokratie engagieren, für unsere Gesellschaft einste
hen und wir für Sachsen-Anhalt eine positive Zukunft als weltoffenes und tolerantes Bundesland haben. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die technische Störung zu entschuldigen. Ich darf mich bei der Rednerin Frau Dr. Hüskens herzlich bedanken, dass sie ihre Rede trotz dieses technischen Problems zu Ende gebracht hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Stromausfall, und der Computer muss jetzt erst langsam wieder hochfahren. Ich nehme an, dass die Techniker das in den Griff kriegen.
(Zuruf: Ihr Mikro ist aus! - Herr Gürth, CDU: Wir haben heute sehr wichtige Debatten, eine der wichtigsten politischen! Wenn wir eine Klamauk- geschichte kriegen, weil die Technik verrückt spielt, dann wäre das sicherlich nicht gut!)
- Lieber Herr Kollege Gürth, ich war noch nicht fertig. Ich wollte ich Sie jetzt darüber informieren, dass ich die Sitzung unterbrechen werde, bis die Technik wieder in Ordnung ist. Aber ich würde, bevor ich dies tue - das, glaube ich, können wir noch machen -, noch über den Antrag abstimmen lassen.
- Also, die Mikrofonanlage funktioniert wieder. Ich glaube, wir sind - wie es im Fernsehen so schön heißt - wieder live auf Sendung.
Meine Damen und Herren! Da ich keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag sehe, kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/3086. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich kann erkennen: Alle Fraktionen haben zugestimmt. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 28 verlassen. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Rednern.
Meine Damen und Herren! Einbringer ist der Abgeordnete Herr Scharf. Mir ist signalisiert worden, dass die Landesregierung auf einen Redebeitrag verzichtet. Wir treten anschließend in die Debatte ein. - Herr Scharf, bitte bringen Sie den Antrag ein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kommunismus als angebliche gesellschaftliche Alternative zu unserer friedlichen demokratischen Grundordnung ist
Aber ist dies wirklich gesellschaftlicher Konsens unter allen ernst zu nehmenden politischen Kräften? Ist es wirklich so, frage ich angesichts der Äußerungen von Frau Gesine Lötzsch am 3. Januar 2011 in der „Jungen Welt“? - Herr Gallert behauptet, dass es sich lediglich um die Aussage einer Spinnerin - immerhin der Parteivorsitzenden - handelt. Der Widerspruch von der Basis in Sachsen-Anhalt und die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Harald Koch aus Sangerhausen und des Vorsitzenden des Ortsverbandes Aschersleben Herrn Wolfgang Menzel sprechen eine andere Sprache, meine Damen und Herren.
Zur Vorbereitung meiner Rede googelte ich am Sonntag ein bisschen in den Gefilden der LINKEN. Fein säuberlich aufgeführt auf der LINKEN-Homepage sind unter den bundesweiten Zusammenschlüssen: AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE, Sozialistische LINKE, Marxistisches Forum.
Die Vorsitzende der Linkspartei hat zu Beginn des Jahres 2011 schriftlich dargelegt, wohin für ihre Partei die Reise letztlich gehen soll. Ich habe das vorhin zitiert, meine Damen und Herren.
Es gibt eben nicht nur ein paar Spinner in der Partei DIE LINKE. Die Partei bietet weiterhin allen möglichen K-Gruppen und ihren Derivaten Unterschlupf und organisatorische Hilfe. Wenn DIE LINKE unzweifelhaft in ihrer gesamten Organisation demokratisch sein will, muss sie mit der Toleranz gegen diese Intoleranz auch organisatorisch einen Schlussstrich ziehen, meine Damen und Herren.
Im Marxismus ist die Praxis das Kriterium der Wahrheit, nicht aber ein paar Interviews und ein paar Reden. Das, denke ich, sollten wir ernst nehmen und uns gegenseitig abfordern.
Es ist Zeit zu handeln. Nehmen wir die Menschenrechte. Es ist vorhin auch vom Ministerpräsidenten und von Herrn Dr. Fikentscher deutlich dargelegt worden, dass sie zu Recht unteilbar sind und dass sie jedem zustehen. Die AG Cuba Si schwadroniert über die Unterstützung des sozialistischen Kuba. Ich habe mir das am letzten Wochenende alles noch einmal durchgelesen.
Gleichzeitig konnten wir in der letzten Woche feststellen, das Europäische Parlament hat den kubanischen Menschenrechtsaktivisten Guillermo Fariñas mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt, der in Opposition zum kommunistischen Regime dort steht, durch Hungerstreik die Freiheit von anderen Gefangenen mit herausgefordert hat und selbst großes persönliches Leid auf sich genommen hat.
Das Europäische Parlament hat ihm den SacharowPreis überreicht. Wohl fast alle Fraktionen im Europäischen Parlament haben dieser Rede stehenden Applaus gezollt. Die Fraktion der Linken, von der noch ein Drittel anwesend war, saß - die Berichterstattung wird wohl schon stimmen - mit mehr oder weniger regungsloser
Kenntnisnahme im Parlament und hat dies so zur Kenntnis genommen. Die AG Cuba Si findet es klasse, was in Kuba abgeht, meine Damen und Herren. - Dazu müssen Sie doch Stellung beziehen, meine Damen und Herren.
Die Bilanz kollektiver Freiheitsbeschränkung durch kommunistische Experimente als Praxis und damit als das selbstgewählte Kriterium der Wahrheit ist deutlich: China bisher 65 Millionen Tote, Sowjetunion mehr als 20 Millionen Tote, Nordkorea mehr als zwei Millionen Tote, Kambodscha mehr als zwei Millionen Tote, in Osteuropa und Mitteleuropa mehr als eine Million Tote.
Solche Zahlen machen deutlich: Der Kommunismus ist keine gute Idee, die nur stets und überall falsch umgesetzt wurde, sondern es ist eine letztlich menschenverachtende totalitäre Ideologie,