Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Zum Schluss bitte der Beitrag der CDU-Fraktion. Ich erteile Herrn Borgwardt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als letzter Redner ebenfalls nur auf einige Komplexe beziehe. Ich kann Ihnen leider einige Doppelungen nicht ersparen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kosmehl hat schon ausgeführt, dass seit Oktober 2007 38 Sitzungen des Untersuchungsausschusses stattgefunden haben. Ich habe einmal nachgefragt, weil ich nicht wusste, ob es richtig ist: Es gab 6,05 m Akten, eine Unmenge an Papier, eine Bündelung von Personal und unendliche Stunden in den Sitzungen im Untersuchungsausschuss.
Dies wäre gar kein Problem, könnte man sagen, wir wären zu einem Ergebnis gekommen, mit dem die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu rechtfertigen gewesen wäre. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen - ich spreche jetzt insbesondere die Leidensgenossen aus dem Untersuchungsausschuss an -, hiervon kann nicht die Rede sein. Immer wieder sind Zeugen vernommen worden, mehrfach vorgeladen worden, insbesondere von den Kollegen der Fraktion DIE LINKE, um diese Zeugen immer wieder mit denselben Fragen zu konfrontieren,
- das ist so - und dieses nur, um die Unterstellung, die mit dem Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufgestellt worden ist - meine Vorredner gingen darauf ein -, zu untermauern, nämlich dass die Führung oder möglicherweise die Beamten der Polizei in Sachsen-Anhalt schlechte Arbeit leisteten und auf dem rechten Auge blind seien.
Meine Damen und Herren! Dies war Ihr Ziel, auch wenn Sie, sehr verehrte Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, das abstreiten, wie Sie es auch heute wieder getan haben. Diese Unterstellung ist eben - das haben die beiden anderen Vorredner deutlich zum Ausdruck gebracht - nicht bewiesen worden.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, auch im Ergebnis des Untersuchungsausschusses, dass die Polizei hier im Lande eine sehr gute - ich wiederhole die Aussage meiner Vorredner - Arbeit leistet und keinesfalls - weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge - blind ist.
Meine Damen und Herren! Die im Einsetzungsbeschluss zum Ausdruck gekommenen Vorwürfe haben sich - der Minister, Herr Kosmehl und auch der Kollege Rothe sind darauf eingegangen - als im Wesentlichen unbegründet erwiesen. Dies ist der erste Satz des Ergebnisses der Untersuchung und der Bewertung der Ereignisse durch den Untersuchungsausschuss, wie sie in Teil C, dem Bericht des Vorsitzenden Herrn Kolze, vorgenommen worden ist.
An dieser Stelle möchte ich einhaken. Es ist das gute Recht der Opposition und aller Mitglieder des Unter
suchungsausschusses, Sondervoten abzugeben. Alle waren bemüht, insbesondere der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, dass der Bericht allen Mitgliedern möglichst frühzeitig zur Kenntnisnahme vorliegt. Seit Anfang Januar 2011 war das der Fall. Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, die im Ausschuss als Mitglied tätig waren, hatte die Möglichkeit, den Bericht zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.
Die Sondervoten hingegen sind erst in dieser Woche gekommen. Sie - damit wende ich mich ganz besonders an die Kollegin der Fraktion DIE LINKE - haben ein Sondervotum abgegeben. Sie haben dazu am Montag ein Pressegespräch geführt, aber die anderen Ausschussmitglieder, nämlich wir, erhielten die Drucksache erst gestern Morgen,
und das, sehr geehrte Frau Kollegin Tiedge, obwohl Sie in der letzten PUA-Sitzung Ihr Wort gaben. Als ich nachgefragt habe, ob wir das rechtzeitig bekommen könnten, haben Sie gesagt, es bleibt ausreichend Zeit, damit Sie das lesen und sich vorbereiten können.
- Sie können das gern im Protokoll nachlesen. - Sie stellen eine Behauptung auf, die für die kritische Auseinandersetzung und Diskussion gar nicht zur Verfügung steht. Angesichts dessen frage ich mich, warum Sie überhaupt ein Sondervotum abgeben. Wollen Sie, dass es gelesen wird, oder wollen Sie das nicht?
Zurück zum Bericht. Im Wesentlichen sind die erhobenen Vorwürfe unbegründet. Ergo, es hat auch Ausnahmen gegeben. Hierbei möchte ich zunächst auf den fünften Komplex im Zusammenhang mit der Theatergruppe in Halberstadt eingehen.
In der Nacht vom 8. zum 9. Juli 2007 hat es in Halberstadt einen Übergriff rechtsextremistisch anmutender Täter auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters gegeben. Nach eigener Provokation sind sie von den Tätern aufgrund ihrer dem Theaterstück, das sie aufgeführt haben, geschuldeten Aufmachung angegriffen worden. Das allein ist ein Skandal und darf sich selbstverständlich nicht wiederholen.
Nach Verständigung der Polizei ist diese - die Kollegen gingen darauf ein - unverzüglich am Tatort erschienen.
Wie weit da die Bewertung der einzelnen Zeiten auseinandergeht, haben meine Kollegen treffend beschrieben.
Bei der Befragung im Untersuchungsausschuss hat sich leider herauskristallisiert, dass die Polizei offensichtlich mit der Situation vor Ort überfordert war. Dies lag aber keinesfalls an der bewussten Begünstigung rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Aktivitäten, meine Damen und Herren.
Leider nicht unmittelbar nach der Tat, sondern erst in den darauf folgenden Tagen konnte dennoch die Ermittlungsgruppe alle vier Tatverdächtigen festnehmen und so die Tat aufgeklärt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fehler, die in Halberstadt zweifelsohne passiert sind, sind zum
Anlass genommen worden, im Nachgang eine Konzeption zur weiteren Bekämpfung der rechtsextremistischen Szene in Halberstadt zu erstellen. Das Polizeirevier arbeitet in enger Abstimmung mit der Stadt und dem Landkreis.
Mithilfe der Bereitschaftspolizei ist die Präsenz der Polizei in Halberstadt in den Nachtstunden und am Wochenende erhöht worden. Die rechtsextreme Szene in Halberstadt und Umgebung wird durch die Polizei und mit ordnungsrechtlichen Mitteln unter permanenten Verfolgungsdruck gesetzt. Insoweit, meine Damen und Herren, ist eine Auswirkung des Einsatzes in diesem Fall vorbildlich erfolgt.
Wir befassten uns auch mit einem Vorkommnis am Bergwitzsee. Ein Polizeibeamter hat dort über die Pfingstfeiertage gezeltet. Neben ihm zelteten und feierten Mitglieder der Freien Nationalisten Dessau/Anhalt und der Kameradschaft im Landkreis Wittenberg.
Überprüfungswürdiger Rückschluss der den Ausschuss fordernden Fraktion: Der Polizist duldet oder unterstützt möglicherweise Machenschaften dieser rechten Personen. Aber auch diese Unterstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, konnte im Untersuchungsausschuss keinesfalls bestätigt oder bewiesen werden. Keinerlei Verstrickung der Beamten, die dort beschuldigt wurden oder infrage gestellt wurden, in rechtsextreme Strukturen sind bewiesen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten Komplex, der Dessauer Polizeiaffäre, möchte ich mich nur insoweit äußern, als dass den ehemaligen Beamten des FK 4 hinsichtlich ihrer Ermittlungstätigkeiten offensichtlich sehr viel - ich sage: zu viel - Raum eingeräumt worden ist.
Eine Veränderung in der Schwerpunktsetzung - das ist vielleicht das Wesentliche - in der Arbeit der Behörde sowie eine Neuausrichtung der Tätigkeit des Fachkommissariats 4, wie unterstellt, haben sich jedoch in keiner Weise bestätigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass es im Geschäftsbereich des Innenministeriums und im Verantwortungsbereich der Polizei keinerlei Nachlässigkeiten hinsichtlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder fremdenfeindlicher Vorkommnisse gibt und gab.
Es gab Fehler und unangemessenes Handeln. Aber dieses war ursächlich eben nicht aus den unterstellten Motiven rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Gesinnung heraus begründet. Dies ist, glaube ich, eine der wesentlichen Erkenntnisse des Ausschusses.
Alle im Untersuchungsausschuss festgestellten verbesserungswürdigen Momente sind bereits von den jeweils zuständigen Instanzen - Herr Kollege Rothe ging darauf ein - zur Vermeidung etwaiger erneuter Nachlässigkeiten, Fehler oder unzulässigen Handelns aufgegriffen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung zum Bericht des Zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und danke Ihnen.
Es ist keine Frage, sondern eine Zwischenintervention. Sie haben eben behauptet, dass Ihnen unser Sondervotum nicht rechtzeitig - so wie im Ausschuss beschlossen - zugegangen ist. Das ist nicht richtig. Wir haben im Untersuchungsausschuss beschlossen, dass unser Sondervotum am Dienstagmittag der letzten Woche im Ausschusssekretariat eingereicht wird. Sie können sich gern erkundigen; es wird Ihnen bestätigt werden: Wir haben unser Sondervotum dort ordnungsgemäß am Dienstagmittag abgegeben, genau so wie im Untersuchungsausschuss beredet und beschlossen.
Ja, das war meine Absicht, Herr Präsident. - Das mag vielleicht so sein. Ich bin auch nicht jemand, der das nachprüft, sehr geehrte Frau Kollegin Tiedge. Für mich ist entscheidend, wann es mir zugestellt worden ist. Das ist genau - -
- Entschuldigung. Sie wissen, dass wir in der letzten Woche zu einer auswärtigen Ausschusssitzung waren. Ich habe extra jedes Mal nachgefragt und ich habe extra auch bei der Ausschusssekretärin nachgefragt. Es ist uns erst in dieser Woche zugegangen. Das können die Kollegen bestätigen.
Herr Kollege Borgwardt, ich kann es jetzt aus dem Stegreif nicht sagen. Aber die Drucksache, die wir vorliegen haben, trägt jedenfalls ein anderes Datum.
Ich habe eine Frage: Könnten Sie sich als Vertreter der CDU heute mir bzw. auch Frau Tiedge anschließen hinsichtlich der Forderung an den Innenminister, die rechtswidrige Datenspeicherung in der PD Dessau mit Abschluss dieses Untersuchungsausschusses zu beenden?
Ich gehe davon aus - so waren alle Erklärungen -, dass diese Datenspeicherung, wie jetzt von Ihnen vorgetragen, Herr Kollege Kosmehl, nicht mehr stattfindet. Demzufolge könnte ich es mir jetzt einfach machen. Aber ich möchte gern konkret darauf antworten: Da halte ich es mit dem Bericht unseres Datenschutzbeauftragten und teile dessen Einschätzung ausdrücklich. Ich glaube, diese ist auch von uns in Teil C begrüßt worden und ist auch so dargestellt worden. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen.