Die Enquetekommission war ein wichtiges Instrument, weil sie über alle Facetten des übergreifenden Themas Personal beraten hat. Im Zuge umfassender Anhörung wurde den Gewerkschaften und den Personalräten sowie verschiedenen Institutionen, Behörden, Einrichtungen und Fachverbänden Gelegenheit gegeben, ihre Positionen ausführlich darzustellen.
Die Enquetekommission hat sich in insgesamt vier Zwischenberichten nahezu allen Bereichen der Landesverwaltung gewidmet. Zentrale Bereiche waren, wie erwartet, die Polizei, namentlich der Polizeivollzug, und die Schulen einschließlich der Hochschulen.
Man kann ja auch einmal ein konkretes Beispiel nennen: Wir haben über die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei diskutiert und dazu auch Empfehlungen abgegeben, weil diese unserer Meinung nach einfach zu lang ist. Wir haben dazu im Zweiten Zwischenbericht die gemeinsame Empfehlung abgegeben, dass diese Verweildauer zu verkürzen ist. Ich denke, mittlerweile kann dies auch umgesetzt werden - es ist noch nicht geschehen, kann aber Schritt für Schritt passieren -, weil der Einstellungskorridor im Polizeivollzugsdienst von 60 auf 180 erhöht wurde, sodass neue Anwärter für die Bereitschaftspolizei eingestellt werden können.
Die Beratungen in der Kommission fanden in einer fairen und sachlichen Atmosphäre statt. Es entstand eine Reihe gemeinsamer Empfehlungen, die aber natürlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der vier Fraktionen abbilden können. In den vorgelegten Berichten werden die unterschiedlichen Ansätze und Auffassungen der Fraktionen deutlich. Ich bin sicher, Sie haben das sowohl in den Zwischenberichten als auch im Abschlussbericht nachvollzogen.
Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung. Dazu gehört auch eine angemessene Personalausstattung. Wir halten am Ziel der bereits mehrfach erwähnten 19 Vollzeitäquivalente auf 1 000 Einwohner im Jahr 2020 fest. Innerhalb dieses Rahmens sind Anpassungen selbstverständlich unerlässlich. Dem kommt die Landesregierung mit der jährlichen Fortschreibung nach.
Die zu formulierenden Stellenziele müssen zum einen die demografischen Entwicklungen berücksichtigen, andererseits aber auch Einrichtungen sichern, die unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung vorzuhalten zu sind. Das bedeutet aber auch, dass bei der Festlegung von Schwerpunktbereichen andere Bereiche einem verschärften Anpassungsdruck unterworfen sind. Nur so können die Neueinstellungskorridore austariert werden.
Meine Damen und Herren! In den Beratungen der Enquetekommission haben die Mitglieder der SPD-Fraktion immer wieder auf drei besondere Möglichkeiten zur Effi
zienz- und Leistungssteigerung in der öffentlichen Verwaltung hingewiesen. Ständig auf der Tagesordnung steht erstens die Frage der Aufgabenkritik. Wir können uns eine überproportionale Personalausstattung nicht mehr leisten. Daher darf auch ein Aufgabenverzicht kein Tabu darstellen.
Es ist uns leider nicht gelungen, die Anforderungen des Personalentwicklungskonzepts mit einer umfassenden Aufgabenkritik und einem umfassenden Aufgabenverzicht zu verbinden, aber, ich glaube, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wäre vielleicht auch ein bisschen zu ehrgeizig gewesen. Das liegt auch daran, dass die Funktionalreform nicht die Ergebnisse erreicht hat, die wir uns eigentlich vorgestellt haben. Aus diesem Grund bleibt das Thema der Kommunalisierung von Aufgaben als Auftrag für die kommende Legislaturperiode unbedingt erhalten.
Der zweite Punkt, der uns sehr wichtig ist, ist die Kooperation mit anderen Bundesländern. Hierbei gibt es noch ungenutzte Synergieeffekte, deren Nutzung für uns unerlässlich ist. Deshalb bedarf es nicht bei Absichtserklärungen und Ankündigungen bleiben. Bereits begonnene Kooperationen müssen konsequent weiterentwickelt werden. Dies kann auch zur Bildung gemeinsamer Einrichtungen führen.
Der dritte Aspekt, der sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahmen unserer Fraktion zog, betrifft die Notwendigkeit der Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten. Deren Bedeutung wächst vor dem Hintergrund sich rasch verändernder Aufgabenfelder, sodass eine schnelle und flexible Anpassung an sich fortschreitend wandelnde Rahmenbedingungen erforderlich ist.
Die erst kürzlich wieder aufgelebte Diskussion über den Länderfinanzausgleich hat außerdem noch einmal deutlich gemacht, das Ländervergleiche notwendig sind, diese aber natürlich nur dann Sinn machen, wenn ein anerkannter Vergleichsmaßstab vorliegt, der einen Vergleich und damit verbunden eine Bewertung der Leistung von Landesverwaltungen ermöglicht. Ein Beispiel ist die Polizei; darüber haben wir gerade am Anfang lange diskutiert.
Wir stehen außerdem vor der Aufgabe, eine realistische Handlungsorientierung für die Landespolitik zu entwickeln. Der erste Schritt in diese Richtung wird die zügige Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts sein, deren Ergebnis bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/2013 Berücksichtigung finden muss.
Am Ende erwarten wir, die SPD-Fraktion, und, ich denke, auch alle Mitglieder der Enquetekommission, dass unsere gemeinsamen Empfehlungen in der Folgezeit, das heißt, nach der Landtagswahl, auch umgesetzt werden.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die Verwaltung so zu gestalten, dass die bestehenden Aufgaben effizient erledigt werden können. Dies kann aber nur in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, also auch den Beschäftigten, erfolgen. Das erfordert auch den Willen zur Kooperation. Dieser ist meiner Meinung nach aber überall vorhanden.
Wir werden uns künftig von der Vorstellung lösen müssen, dass es nur ein Modell bzw. nur ein Generalkonzept für alle gibt. Die Fortschreibung des PEK und die Arbeiten in der Enquetekommission haben deutlich gemacht,
dass unterschiedliche Voraussetzungen und Bedingungen auch unterschiedliche Lösungsansätze erfordern. Dabei sind natürlich kreative Lösungen erforderlich.
Der vorliegende Abschlussbericht kann nur eine Momentaufnahme bedeuten. Personalentwicklung wird auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe der Landespolitik bleiben. Daran müssen Landtag und Landesregierung weiter gemeinsam arbeiten, um das Ziel der 19 Vollzeitäquivalente pro 1 000 Einwohner im Jahr 2020 zu erreichen.
Für Politik, Verwaltung und Gesellschaft in unserem Land werden sich neue Aufgabenfelder und Herausforderungen ergeben. Dies muss und wird auch Auswirkungen auf das Personal haben. Der Landtag der sechsten Wahlperiode ist deshalb aufgefordert, die Arbeit der künftigen Landesregierung konstruktiv zu begleiten.
Der Stabilitätsrat hat Sachsen-Anhalt eine solide Haushaltspolitik bescheinigt. Dazu gehört auch das Personalentwicklungskonzept. Auf diesem Weg gilt es fortzufahren, damit unser Land handlungsfähig bleibt. Die Herausforderung, damit verantwortungsvoll umzugehen, bleibt bestehen und reicht über diese und die nächste Wahlperiode hinaus.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte der Vorsitzenden Frau Rotzsch herzlich danken, nicht nur für Ihre Moderation, sondern für die wirklich gekonnte Führung der Enquetekommission. Ansonsten schließe ich mich den Dankesworten von Frau Dr. Paschke an, die das sehr umfänglich gemacht hat. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Fischer. - Es folgt der Debattenbeitrag der FDP-Fraktion. Ich erteile Herrn Schrader das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Dankesworte an diejenigen, die zum Gelingen der Enquetekommission beigetragen haben, sind genug gesprochen. Ich schließe mich diesen gern an. Frau Rotzsch, herzlichen Dank!
Eine moderne und effiziente Verwaltung ist nicht nur Ausdruck eines fortschrittlichen Staatswesens, sondern auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Eine funktionierende Verwaltung ist für den Menschen, für den einzelnen Bürger da und nicht umgekehrt. Sie fühlt sich dem Gemeinwesen verpflichtet und ist unanfällig für Korruption und Bestechung. Das mag sich ein bisschen komisch anhören, ist auf dieser Welt aber nicht normal. Wir in Deutschland und in Sachsen-Anhalt haben eine funktionierende Verwaltung; das muss man einfach einmal feststellen.
Für uns ist es selbstverständlich, dass beispielsweise Bauanträge neutral geprüft werden. Dafür werden wir von anderen Ländern beneidet. Die Hörfunkbeiträge von Baumann und Clausen bei SAW vermitteln da oftmals ein nicht sehr sachgerechtes Bild.
Natürlich kostet uns das auch etwas. Wir als Gesellschaft tragen die Kosten des Verwaltungsapparates, weil wir uns davon einen entsprechenden Nutzen, einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen versprechen. Die ent
scheidenden Fragen, die sich daraus ergeben, lauten jedoch: Welche und wie viel Leistungen wollen wir haben, und was lassen wir uns das kosten? - Diese Fragen müssen wir beantworten unter Rahmenbedingungen, die eine ehrliche Antwort zusehends schwerer machen; denn wir haben es mit Bevölkerungsschrumpfung zu tun, die Bevölkerung wird älter, die Solidarpaktmittel laufen aus. Und: Was machen andere Länder?
Der Finanzminister hat seine Antwort dazu gegeben. Sie lautet: 19 - 19 Vollzeitäquivalente auf 1 000 Einwohner. Der Personalbestand soll so weit reduziert werden, bis wir diese Zahl erreicht haben. Diese Zahl scheint über allem zu schweben. Letztlich können wir viele Diskussionen auf folgende Fragen reduzieren: Ist das ein sinnvoller Wert? Ist es sinnvoll, solche Zahlen überhaupt vorzugeben? Sind Vergleiche mit anderen Ländern machbar und sinnvoll, und ist das zulässig?
Diese und ähnliche Fragen haben wir versucht, in sehr ausführlichen, langen und sehr umfangreichen Sitzungen zu klären. Wir haben Anhörungen und Workshops durchgeführt, in denen wir viel gelernt haben. Zahlreiche Anzuhörende, natürlich potenziell betroffene Ressorts, haben gesprochen. Das hatte zur Folge, dass uns meistens sehr ausführlich dargelegt wurde, welche umfangreichen Aufgaben man zu bewältigen habe und wie dringend man eigentlich mehr Personal bräuchte. Von möglichem Personalabbau war bei den Ressortanhörungen eigentlich nie die Rede. Aber Sie kennen das Sprichwort: Man sollte nicht die Frösche fragen, wenn der Teich trockengelegt werden soll.
Eine Schlussfolgerung dieser Anhörungen bestand für mich auch darin, dass Personalabbau durch eine konsequente Aufgabenkritik untersetzt werden muss. Allein Personal abzubauen, ohne dabei die Aufgaben zu reduzieren, führt ins Nichts. Das überfordert und lähmt langfristig den öffentlichen Dienst.
Wir als FDP bekennen uns zur Zielzahl 19. Wir halten es für eine sinnvolle Vorgabe. Natürlich ist es schwer, solch einen komplexen Vorgang wie Personalabbau auf eine einzige Zahl zu reduzieren. Wir halten es trotzdem für notwendig, überhaupt eine Zielzahl zu fixieren, um den Personalabbau weiter voranzutreiben. Wir halten auch die 19 selbst für angemessen, da sie dem Personalbesatz vergleichbarer westdeutscher Flächenländer entspricht.
Natürlich kann man sich immer über Ländervergleiche streiten. Aber in vielen anderen Sachen macht man das auch, bei Arbeitslosenquoten, sogar im Bildungsbereich mit dem Pisa-Test. Daraus zieht man entsprechende Schlussfolgerungen. Warum sollen wir es nicht schaffen, was andere Länder uns vormachen? - Sogar das rot-rote Brandenburg will schon 2014 18 Vollzeitäquivalente auf 1 000 Einwohner erreichen.
Ich möchte auch betonen, dass wir Liberalen den Personalabbau vor dem Hintergrund des Bevölkerungsrückgangs für notwendig erachten. Für uns steht nämlich fest und außer Frage, dass die Bevölkerungszahl und die Mitarbeiterzahl im öffentlichen Dienst korrelieren müssen.
Natürlich gibt es Ausnahmen. Der Personalbedarf der Landesvermessung ist an die Fläche und nicht an die Einwohnerzahl gekoppelt. Oder auch im Polizeivollzug, im Justizbereich kann der Bedarf nicht gleichmäßig mit sinkender Bevölkerungszahl abnehmen. Grundsätzlich
gibt es aber diesen Zusammenhang zwischen der Zahl der öffentlich Beschäftigten und der Bevölkerungszahl. Andernfalls müsste ja in jedem Land dieser Erde die gleiche Anzahl von Verwaltungsmitarbeitern tätig sein - eine abenteuerliche Vorstellung!
Wir haben es bereits im Dezember gesagt, und ich wiederhole mich hier gern: Das Personalentwicklungskonzept stellt eine durchaus sinnvolle Arbeitsgrundlage dar. Ich kann die zukünftige Landesregierung deshalb nur auffordern, sich an diese Zielvorgaben zu halten und das PEK umzusetzen.
Ich möchte aber auch betonen, dass wir Liberale nicht mit jedem Detail einverstanden sind. Den einen oder anderen Schwerpunkt hätten wir zweifelsohne anders gesetzt. So hätten wir bekanntlich nicht so hohe Abbauraten bei der Polizei gewählt.
Meine Damen und Herren! Die vorhandenen und mithilfe der Enquetekommission in vielen Fällen deutlich herausgearbeiteten Probleme bleiben bestehen, ebenso unsere unterschiedlichen Ansätze. Das Thema Personal wird uns in der nächsten Legislaturperiode garantiert wieder beschäftigen. Hierzu hat sich der Abschlussbericht ebenfalls geäußert, allerdings ohne dass es zu einer gemeinsamen Empfehlung kam, Ich möchte deshalb kurz unsere Position erläutern.
Grundsätzlich sind wir der festen Überzeugung, dass der Bereich Personal in die Hände der Exekutive gehört. Dies sollte uns aber nicht davon abhalten, das Thema parlamentarisch zu begleiten. Doch genügt es nach unserer Auffassung dafür, dass sich die jeweils fachlich zuständigen Ausschüsse für Inneres und für Finanzen mit dem Thema befassen, wenn die konkrete Notwendigkeit besteht. Allen anderen Ausschüssen ist es ebenfalls unbenommen, sich dieser Thematik zu jeder Zeit zu widmen.
Einen eigenen Ausschuss damit zu betrauen, halte ich für überzogen. Schließlich kommen die anderen Bundesländer auch ohne derartige Ausschüsse aus. Ich wüsste auch nicht, womit sich solch ein eigener Ausschuss regelmäßig beschäftigten sollte. Ein neuer Ausschussvorsitzender wird geschaffen; das ist das Einzige.
Ich möchte auch nicht, wie es die LINKEN vorsehen, die gesamte Personalverantwortung in der Staatskanzlei bündeln. Hier Doppelstrukturen zu schaffen, herkömmliche Personalverantwortung in den Ministerien und ein zentrales Personalmanagement in der Staatskanzlei, verursachen nur zusätzliche Bürokratie und lähmen die Ministerien bei der Einstellung von Personal.
Abschließend noch eine Bemerkung zur vorliegenden Beschlussempfehlung. Die Einstimmigkeit mag suggerieren, dass es partei- und fraktionsübergreifend gleiche Ansätze gibt. Das ist aber mitnichten der Fall, was sich auch leicht nachvollziehen lässt.
Die gemeinsamen Empfehlungen beschränken sich oft auf Beschreibungen des Istzustandes, auf Probleme oder allgemeine Ziele. Empfehlungen sind meistens unschädlich und allgemein formuliert. Sobald es um konkrete Zahlen ging, war kaum mehr ein gemeinsamer Nenner zu finden. Das ist ja auch logisch. Ausgehend von unterschiedlichen Annahmen und Vorstellungen beispielsweise über das künftige Schulsystem gibt es eben auch unterschiedliche Positionen zum Personalbedarf, beispielsweise bei den Lehrern.
Heute werden wir Einstimmigkeit herstellen, denn letztlich geht es darum, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Es folgt der Beitrag der CDU-Fraktion. Es spricht Herr Tullner. Bitte schön, Herr Tullner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Debattenredner in einer zumindest in den Leitlinien sehr konsensualen Debattenveranstaltung hat man es naturgemäß ein wenig schwer, noch neue Akzente zu setzen. Deswegen möchte ich anders anfangen, als ich es ursprünglich geplant habe.
Die Enquetekommission ist ja an sich, wenn man draußen erzählt, dass es eine Enquetekommission gibt, erst einmal erklärungsbedürftig, weil damit relativ wenige Leute etwas anfangen können. Wir haben Untersuchungsausschüsse - da kann man ahnen, was da gemacht wird. Wir haben normale Ausschüsse - da weiß man auch, was gemacht wird. Bei der Enquetekommission ist das schwieriger.
Ich habe mich in einschlägigen Werken belesen und festgestellt, dass der Bundestag bei seiner Geschäftsordnungsreform von 1969 zum ersten Mal in Deutschland die Möglichkeit geschaffen hat, und seit 1971 gibt es im Bundestag Enquetekommissionen. Die erste hat sich acht Jahre lang mit der Psychiatrie beschäftigt. Das ist nicht unbedingt handlungsleitend für uns gewesen, aber ich denke, das zeigt ein bisschen auch die Fragen, die wir themenübergreifend und auch über Wahlperioden hinaus betrachten müssen.