Ja, möchte ich schon. - Unsere Vorschläge haben wir schon mehrfach hier zur Diskussion gestellt. Es kam aber nie zu einer ehrlichen Diskussion, weil diese Diskussion natürlich dem Projekt Saale-Kanal nicht förderlich sein könnte. Aber wir haben den großen Vorteil, sollte es tatsächlich den Worst Case geben, dann haben wir ein Konzept, das auch für die Zukunft trägt. Da möchte ich jetzt Sie auffordern, unser Konzept nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Selbst wenn Sie für den Saale-Kanal streiten, hätten Sie eine Alternative, wenn er dann nicht kommt. - Danke.
Herzlichen Dank. - Wir kommen dann zum Debattenbeitrag der CDU. Der Abgeordnete Scheurell hat das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat einen wichtigen und nach unserer Überzeugung vor allen Dingen auch richtigen Antrag gestellt. Das ist, liebe liberale Freiheitskämpfer, nicht immer so, sehr häufig aber eben doch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es jetzt Ihnen und mir ersparen, das, was die sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende - bei euch heißt das Vorsitzende - Budde
- für mich ja - für die SPD-Fraktion hier schon richtig festgestellt hat, zu wiederholen, nämlich die Erläuterung, wann welcher Beschluss gefasst wurde und dass diese Beschlüsse Gültigkeit haben auch über Wahlkampftermine und Parteitagsbeschlüsse hinaus. Das ist eine richtige und gute Entscheidung.
Deswegen erspare ich uns jetzt auch die Wiederholung, wann welcher Erörterungstermin - neudeutsch ScopingTermin - vom Bund kurzerhand abgesagt wurde, und komme dazu, noch einmal zu erläutern, dass es im Inland kein wirtschaftlicheres und kostengünstigeres Verkehrsmittel als das Binnenschiff gibt. Es ist das Rückgrat des kombinierten Verkehrs und eignet sich hervorragend zum Transport von nicht zeitsensiblen Schüttgütern wie
Kohle, Erze und Container, natürlich auch zu einzelnen Transporten, wie zum Beispiel Turbinen und Windkraftanlagen und was es sonst noch an großen Gütern gibt, die über die Straße und über den Schienenweg gar nicht mehr transportabel sind.
Je nach Größe ersetzt ein Binnenschiff zwischen 80 und 100 Lkw-Ladungen. Die externen Kosten dieses Verkehrsträgers wie die Emissionen jeder Art oder Unfälle sind im Vergleich zu Lkws und der Schiene mit Abstand die geringsten. Damit schont er nicht nur in ganz erheblichem Maße die Umwelt, sondern auch ganz wesentlich unser Straßen- und Schienennetz, und das bei deutlich geringeren Emissionen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gestaltet sich das Binnenwasserstraßenverkehrsnetz Deutschlands im Jahr 2011? - Rund 7 500 km Binnenwasserstraßen sind derzeit in Betrieb. Das Eisenbahnnetz mit seinen 36 000 km ist etwa fünf Mal, das Straßenverkehrsnetz mit 53 000 km etwa sieben Mal so groß, meine Damen und Herren.
Zweifellos haben Neu- und Ausbaumaßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur gerade nach 1990 auf allen drei Transportnetzen zu Qualitätszuwächsen geführt. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Verkehrsstärken bereits heute streckenweise ein Niveau erreicht haben, das einen störungsfreien Verkehrsfluss kaum noch ermöglicht.
Auch auf der Schiene gibt es nach Analysen der DB Netz AG und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zahlreiche Abschnitte, die durch mangelnde Streckenleistungsfähigkeit, durch Streckenüberlastungsprobleme, durch Kapazitätsprobleme bzw. -überlastungen gekennzeichnet sind.
Hingegen verfügt die Binnenwasserstraße auf allen wichtigen Korridoren über erhebliche Kapazitätsreserven. Dies gilt nach Meinung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowohl für den gegenwärtigen Stand als auch unter Berücksichtigung prognostizierter Aufkommenszuwächse im Güterverkehr im Jahr 2015.
Meine Damen und Herren! Unser Minister, dem ich an dieser Stelle noch einmal namens unserer Fraktion für die geleistete Arbeit danken möchte, hat vorhin sehr deutlich vorgebracht und uns auch heute im Ausschuss darüber informiert, dass die Anlieger der Saale sich dazu bekannt haben, dass ca. 3,6 Millionen t Güter pro Jahr transportiert werden könnten.
und natürlich auch fürderhin Entlastung anderer Verkehrsnetze. Lassen Sie uns deshalb doch nachher in der Antragsbestätigung noch einmal demonstrieren, wie wichtig unserem Bundesland dieser Verkehrsträger Binnenwasserstraßennetz ist. Denn, meine Damen und Herren, uns geht es nicht um Anschlussgleise. Von einem Binnenwasserstraßennetz können wir nur sprechen, wenn auch der Anschluss der Saale ermöglicht wird.
Das geht nun einmal nicht wie ein Katheder durch eine verstopfte Blutbahn, sondern da muss operiert werden, damit diese Ader funktionieren kann.
Meine Damen und Herren! Ich erspare es uns jetzt auch, über die 5,1 Millionen € zu diskutieren, die in die Ertüchtigung der Schleusen investiert wurden. Ich erspare es uns auch, darüber zu diskutieren, was die trimodale Schnittstelle, der Saale-Hafen Halle gekostet hat. Wir müssen diese Investitionen jetzt mit Leben erfüllen. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe heute und fürderhin auch der nächsten Landtage in Sachsen-Anhalt.
Die ganzen technischen Details sind allen Abgeordneten noch einmal erläutert worden. - Ich möchte die Redezeit nicht überschreiten. - Unser Verkehrsminister, die Abgeordneten im zuständigen Ausschuss und natürlich die Freunde der Hebung der Saale-Schifffahrt, die heute auch hier vertreten sind, haben fantastisch zugearbeitet. Es ist sehr informativ und dient noch einmal zur Untermalung dieses Antrags, den die FDP-Fraktion eingebracht hat.
Wir haben - das ist auch schon gesagt worden - eine staugeregelte Saale. Sie ist Realität. Lediglich die Schleuse Klein Rosenburg konnte aufgrund des Zweiten Weltkrieges nicht mehr fertig gestellt werden. Ein alternativ gebauter Kanal würde die windungsreiche Mündungsstrecke schonen.
Meine Damen und Herren! Ohne investive Maßnahmen verabschiedet man sich vom Fördergedanken, gerade in den ostdeutschen Bundesländern. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag; denn die Wirtschaft und die Menschen dieser Region haben es nicht verdient, abgekoppelt zu werden durch irgendwelche realitätsfernen Beschlüsse, die irgendwo vorbereitet werden. - Danke.
Herzlichen Dank dem Abgeordneten Herrn Scheurell. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt als letzter Debattenredner Herr Dr. Schrader das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Daehre, vielen Dank auch von unserer Fraktion für die engagierte, spannende, faire und, was den Fortschritt im Bereich der Infrastruktur, Straßenverkehr, Schiene und Wasserstraßen betrifft, auch erfolgreiche Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren! Herr Felke, ich hatte jetzt ein bisschen Zeit, über die Hintergründe Ihrer Frage nachzudenken. Aber ich brauchte dafür nicht lange; denn Ihre Fraktionschefin Frau Budde hat die Stichworte eigentlich dazu gegeben.
Sie haben nämlich gefragt: Wie werden Parlamentarier, ob sie der FDP, der CDU, der CSU, der LINKEN oder auch der SPD angehören, die im Bundestag vertreten sind, im Bund zu bestimmten Projekten abstimmen, die viel Geld kosten und bei denen es einen harten bundesweiten Wettbewerb gibt, weil viele Regionen um die Mittel kämpfen? - Die werden in erster Linie schauen - das ist ein eisernes Prinzip -, wie die politische Willensbildung vor Ort ist.
Wenn sie feststellen, dass eine Regierungspartei wackelt, das vielleicht gar nicht so richtig will, dann werden zehn andere die Hände heben und sagen: Wir wissen
Deshalb ist es wichtig, dass wir heute diesen Antrag eingebracht haben. Deshalb ist es wichtig, dass er zur Abstimmung kommt. Frau Budde, er ist nicht überflüssig. Es ist dringlicher denn je, gerade in Vorbereitung der nächsten Woche, dass ein ganz klares Signal kommt.
- Frau Fischer, Sie brauchen nicht abzuwinken. Das ist einfach so. Sie sind mit verantwortlich. Die SPD ist Regierungspartei. Wenn die Bundestagsabgeordneten, egal welcher Couleur, erfahren, hier wackelt eine Regierungspartei, gibt es eine gute Gelegenheit für alle anderen im Bund zu sagen, dann gehen die Mittel eben woanders hin. Das darf nicht passieren.
Meine Damen und Herren! Um diese Irritation auf Bundesebene zu zerstreuen, damit es keine Richtungsänderung gibt gegenüber dem bisherigen Verfahren in der Meinungsfindung, bitten wir herzlich darum, über diesen Antrag namentlich abstimmen zu lassen.
Lassen Sie uns ein kraftvolles Zeichen setzen für den Fortschritt im Lande, für umweltfreundliche Gütertransporte und für kluge Verkehrspolitik. Für ein kraftvolles Zeichen in Richtung Bund bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung, meine Damen und Herren. Herr Kosmehl wird wieder die Namen aufrufen. Wer für diesen Antrag ist, der stimmt mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein, bzw. er enthält sich der Stimme. - Herr Kosmehl, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Frau von Angern Nein Herr Barth Nein Herr Bergmann Nein Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Bommersbach Ja Herr Bönisch Ja Herr Borgwardt Ja Herr Born - Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brakebusch Ja Herr Brumme - Frau Budde Nein Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Nein Herr Czeke Nein Herr Daldrup Ja
Frau Dirlich Nein Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Nein Herr Felke Ja Frau Feußner Ja Frau Fiedler Nein Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer Nein Herr Franke - Herr Gallert - Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt Ja Frau Gorr Ja Herr Graner Nein Frau Grimm-Benne Nein Herr Grünert Nein Herr Gürth Ja Herr Güssau Ja Frau Hampel Nein Herr Harms Ja Herr Hartung Ja Herr Hauser Ja Herr Heft - Herr Henke Nein Herr Höhn - Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Ja Herr Jantos Ja Frau Dr. Klein Nein Herr Kley Ja Frau Knöfler - Herr Dr. Köck Nein Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Ja Herr Krause Nein Frau Dr. Kuppe Nein Herr Kurze - Herr Lange Nein Herr Lienau Ja Herr Lüderitz Nein Herr Madl Ja Herr Mewes Nein Herr Miesterfeldt - Frau Mittendorf Nein Frau Dr. Paschke Nein Frau Penndorf Nein Herr Poser - Herr Dr. Püchel Ja Herr Radke Ja Herr Reichert Ja Frau Reinecke Nein Frau Rente Nein Frau Rogée Nein Herr Rosmeisl Ja
Herr Rothe Nein Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Frau Schindler Nein Frau Schmidt Nein Herr Dr. Schrader Ja Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe Nein Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm Ja Frau Take Ja Herr Dr. Thiel Nein Herr Thomas Ja Frau Tiedge Nein Herr Tögel Nein Herr Tullner - Herr Weigelt Ja Frau Weiß Ja Frau Wernicke Ja Herr Wolpert Ja Herr Zimmer Ja
Meine Damen und Herren! Hat jemand noch nicht abgestimmt? - Die Abgeordneten Herr Born und Herr Franke.