Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Henke, ich hätte heute gern inhaltlich mit Ihnen debattiert - auch gern auf der Grundlage eines Änderungsantrages, der von der Fraktion der Linkspartei.PDS ohne Weiteres hätte eingereicht werden können; aber es liegt nichts vor.
Auch die Debatte, die wir im Ausschuss über das Thema geführt haben, steht in einem völligen Kontrast zu dem, was Sie heute hier gesagt haben.
Insofern hat es mich überrascht, dass wir heute überhaupt eine Debatte führen. Wie gesagt, nach dem, worüber im Ausschuss diskutiert worden ist, konnte man das nicht unmittelbar erwarten.
Stadtumbau sowie Miet- und Wohnungsentwicklung waren in den zurückliegenden Jahren sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen sehr häufig ein Thema. So wird es auch bleiben. Gerade im letzen halben Jahr der vergangenen Wahlperiode gab es mehrfach Diskussionen über die genannten Themen sowohl hier im Raum - auch wenn es nicht mehr zu einer Regierungserklärung kam - als auch zu den Berichten der Landesregierung im zuständigen Ausschuss.
Wir müssen aber auch feststellen, dass die Beschlüsse, die hier einmal als Grundlage für die Berichterstattung gefasst worden sind, nicht mehr in allen Punkten aktuell sind oder sich zum Teil erledigt haben. Dagegen haben andere Aspekte an Bedeutung gewonnen und sollten deshalb auch aufgegriffen werden. Diesem neuen Ansatz wollen wir mit dem vorgelegten Antrag zur künftigen Berichterstattung Rechnung tragen.
Was die Inhalte angeht, hatte ich nach der Diskussion im Ausschuss den Eindruck, dass wir in unseren Positionen gar nicht so weit auseinander liegen. Wie gesagt, ich kann nur feststellen, dass das einen eindeutigen Gegensatz zu Ihren Ausführungen darstellt, Herr Henke.
Wir haben meiner Meinung nach eine gute Grundlage geschaffen, um uns umfassend über den Stand, aber auch den Trend in vielen wichtigen Punkten, etwa in Bezug auf die Stadtentwicklung, den Stadtumbau, das Wohnungsangebot, die Wohnungsnachfrage - wobei „besondere Personengruppen“ für uns natürlich nicht gut verdienende Professoren oder Abgeordnete sind -, die Wohnungsversorgung, die Wohnungsmieten und auch in Bezug auf Wohngeld und die Entwicklung der Unterkunftskosten, unterrichten zu lassen.
Strittig war im Ausschuss einzig und allein der Rhythmus der Berichterstattung. Die Linkspartei.PDS wollte zu dem Teil Stadtumbau eine jährliche Information. Dem muss man aber entgegenhalten, dass wir diesem Anliegen mit dem vorliegenden Antrag schon weit entgegenkommen.
Der letzte Bericht erfolgte, wie erwähnt, Anfang dieses Jahres. Der nächste wird im ersten Quartal 2007 erfolgen. Schon jetzt ist klar, dass wir uns auch im Jahr 2008
mit den Themen befassen werden. Alle Unterstellungen, dass wir damit dem Thema Stadtumbau nicht genügend Aufmerksamkeit widmen würden, kann ich nur zurückweisen.
Im Übrigen hat auch der jüngste Verbandstag der Wohnungswirtschaft gezeigt, dass wir beim Stadtumbau im gemeinsamen Handeln von Bund, Land und Kommunen ein gutes Stück vorangekommen sind.
Dabei bin ich weit davon entfernt zu sagen, dass wir nicht manches noch besser machen können und auch aktuelle Entwicklungen genau im Auge behalten und handeln müssen, genauso wie wir einen Koalitionsvertrag erfüllen wollen. Ich denke, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind.
Wir stellen mit einer großen Kraftanstrengung sicher, dass in diesem und im nächsten Jahr alle Bundesmittel für den Stadtumbau kofinanziert werden. Das trifft ebenso auf die Städtebauförderung zu. Wir beteiligen uns wieder an dem Programm „Soziale Stadt“. Wir werden uns genau ansehen und uns dahin gehend einbringen, wie wir mit den neuen Möglichkeiten, die uns durch die Föderalismusreform eröffnet wurden, umgehen.
Daneben steht es natürlich jedem frei, diese Themen jederzeit hier oder im Ausschuss zu behandeln. Auf diese inhaltliche Auseinandersetzung freue ich mich. - Ich danke Ihnen.
Ich bedanke mich bei dem Abgeordneten Herrn Felke. - Ich rufe den Beitrag der FDP auf. Herr Wolpert, Sie haben das Wort. Bitte schön.
In dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition geht es um die Verfahrensweise hinsichtlich einer vorzunehmenden Berichterstattung. Es handelt sich nicht - das sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt - um die Frage, ob die Berichterstattung zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost sowie zur Mieten- und Wohnungsentwicklung überhaupt stattfinden soll oder nicht. Insoweit gab es auch im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr bzw. im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig einen Dissens.
Die Diskussion in der letzten Beratung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hatte daher im Grunde genommen auch nur einen Schwerpunkt: Es wurde diskutiert, ob angesichts des sicherlich unstreitig hohen Stellenwertes des Themas Stadtumbau die Landesregierung jährlich oder alle zwei Jahre einen entsprechenden
Bericht erstatten soll. Um es vorab zu sagen: Die FDPFraktion ist auch mit einer zweijährigen Berichterstattung einverstanden und wird dem Antrag insoweit zustimmen.
Allerdings behält sich die FDP-Fraktion vor, sich bei Bedarf auch unabhängig von dem nun festzulegenden Zwei-Jahres-Rhythmus berichten zu lassen. Insoweit darf ich auch auf die Aussagen seitens der Vertreter der regierungstragenden Fraktionen verweisen. Danach würde die Möglichkeit zur Befassung mit dem Thema Stadtumbau zu jedem beliebigen Zeitpunkt durch die Festlegung auf einen regelmäßigen Berichtszeitraum von zwei Jahren nicht ausgeschlossen.
Sofern also Entwicklungen eintreten sollten, die ein Abweichen von dem Zwei-Jahres-Rhythmus erforderlich machen, oder etwaige ungünstige Entwicklungen in einigen Bereichen des Stadtumbaus eintreten sollten, ist eine frühere Berichterstattung angebracht. Insofern hat unserer Auffassung nach auch die Landesregierung eine Art Bringschuld.
Die Themen Stadtentwicklung und Stadtumbau Ost bleiben Themen von hoher Bedeutung. Die Sicherung bzw. die Erhöhung der Attraktivität der hiesigen Städte und Gemeinden als Orte des Lebens und Arbeitens ist und bleibt ein wichtiges Ziel. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung ist das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ von hoher Bedeutung. Die Anpassung bzw. der Erhalt der Städte als ein freundliches und attraktives Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger bleibt eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.
An dieser hohen Bedeutung der Themen Stadtentwicklung und Stadtumbau Ost soll auch der veränderte Zeitraum zur Berichterstattung nichts ändern. Sofern die Verlängerung des Berichtszeitraums zu einer Reduzierung von Verwaltungsaufwand führt und tatsächlich Kosten spart, ist das nur zu begrüßen.
In der Tat erfordert die notwendige Vorlage der Stadtentwicklungskonzepte durch die Städte einen gewissen Verwaltungsaufwand. Auch die Abfrage der Finanzierungsmöglichkeiten der Städte zur Umsetzung der Stadtentwicklungskonzepte ist naturgemäß mit einem entsprechenden Verwaltungsaufwand verbunden. Zu einer effektiven Verwaltung gehört zweifellos auch ein vernünftiges Maß an Berichtspflichten.
Sofern wir also heute den avisierten Zwei-Jahres-Rhythmus beschließen sollten, sollten wir auch unsere Erwartungshaltung an eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und die Einsparung von Kosten im Auge behalten und dieses im Ausschuss gegebenenfalls hinterfragen.
Die Parlamentarier haben sich in der Vergangenheit häufiger mit den Themen Stadtentwicklung, Stadtumbau sowie Mieten- und Wohnungsentwicklung befasst. So war die Berichterstattung zum Stadtumbau im Februar dieses Jahres auf der Tagesordnung.
Hinsichtlich der Berichterstattung zur Mieten- und Wohnungsentwicklung wurde im Jahr 2004 im Plenum einstimmig beschlossen, den Zeitraum auf einen ZweiJahres-Rhythmus auszudehnen. Hintergrund ist der Erfahrungswert, dass sich innerhalb eines Jahres nur vergleichsweise geringe Veränderungen auf dem Mieten- und Wohnungsmarkt ergeben und sich daher innerhalb dieses Zeitraums auch kaum die Notwendigkeit für neue Schwerpunktsetzungen ergibt.
Ich hatte es eingangs bereits erwähnt: Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Die aufgeführten Bereiche des Antrags bleiben wichtige Aufgaben des Landes.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich auch vor, meine Rede zu Protokoll zu geben.
Jetzt muss ich vielleicht den einen oder anderen enttäuschen, weil ich der Meinung bin, dass einige Sätze gesagt werden müssen.
Sehr verehrter Herr Kollege Henke, ich will Sie nicht daran erinnern, dass Sie einmal eine andere Funktion hatten. Wenn ich das, was Sie in dieser Funktion gesagt haben, und das, was Sie jetzt eineinhalb Jahre später gesagt haben, gegenüberstelle, dann muss ich feststellen: Sie haben die Kurve gekriegt. Das ist möglich. Das will ich Ihnen nicht zum Vorwurf machen.
Sie haben zum Beispiel die Studie, zu der wir externen Sachverstand hinzuziehen wollen, angesprochen. Ich bin der Letzte, der behauptet, dass bei mir im Hause alle so weit in der Materie stehen, dass kein externer Sachverstand benötigt wird - vielleicht auch Ihren, darauf haben wir früher vielleicht auch gehört. Aber wenn ich das jetzt höre, muss ich mir das überlegen.
Meine Damen und Herren! Es kann nicht angehen - das kann man machen -, dass man sich hier hinstellt, kritisiert und - so hat es Herr Felke gesagt - keine alternativen Vorschläge macht. Denn bisher hatten wir im Bereich des Stadtumbaus - daran möchte ich erinnern - weitestgehend einen Konsens, auch mit der Linkspartei.PDS.