Zum Punkt 3 Ihres Antrages haben wir bereits in der September-Sitzung im Rahmen der Aktuellen Debatte ausführlich Stellung genommen. Ich wiederhole es für meine Fraktion noch einmal: Es muss dem Leser und dem Hörer klar sein, ob er einen redaktionellen Beitrag oder einen bezahlten Beitrag zu einem Thema hört. Wenn es sich de facto um Werbung handelt, muss darauf in geeigneter Form hingewiesen werden. Die Beiträge von Ministern der SPD in SAW sind zurzeit in der Prüfung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufsicht funktioniert. Dazu wird es sicherlich auch Ergebnisse geben.
Abschließend noch ein kleines Zitat. Ein Politiker hat gesagt: Wähler lassen sich von der Übergabe von Zuwendungsbescheiden allein ohnehin nicht überzeugen.
Was meinen Sie, wer hat das gesagt? - Es war Herr Görke. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich unsere Landesregierung ihrer besonderen Verantwortung bewusst ist und dass sie dieser vollauf gerecht wird. - Vielen Dank.
Kollege Kurze, es gibt zwei Nachfragen, eine von Herrn Gallert und eine von Frau Quade. Möchten Sie diese beantworten? - Er schwankt noch, entschließt sich aber zum Ja.
Kollege Kurze, Sie sind gestern - rechtzeitig sozusagen - Chef der Medienanstalt geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Deswegen folgende Frage: Sie erwähnten gerade SAW und die entsprechenden Dinge dazu. Der Kollege Thiel hat ein Beispiel erwähnt, und zwar sagte er, dass es jetzt eine Medienpartnerschaft mit Radio Brocken zu der von ihm erwähnten Kampagne „Karriere im eigenen Land“ gibt, bei der der Ministerpräsident an der Spitze steht.
Wie bewerten Sie diese Medienpartnerschaft mit Radio Brocken für diese Kampagne über die Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt?
Ich war vorhin auch ganz Ohr, als Herr Thiel seine Rede vortrug und am Ende darüber informierte. Ich denke, das muss man sich anschauen. Dann können wir an entsprechender Stelle darüber reden.
Herr Kollege Kurze, Sie sind jetzt gar nicht so sehr auf den positiven Publicity-Gehalt von Fördermittelübergaben für die betroffenen Träger, Unternehmen oder was auch immer eingegangen. Ihre Vorredner haben das sehr intensiv getan.
Sie sagten allerdings, die Landesregierung sei für fünf Jahre gewählt und so lange solle sie auch arbeiten. Ich würde zum Ersten sagen: Das Parlament ist für fünf Jahre gewählt. Zum zweiten: Ja, ich teile Ihre Einschätzung. Eine Landesregierung soll durchaus die gesamten fünf Jahre arbeiten.
Teilen Sie meine Einschätzung, dass es für die betroffenen Unternehmen, Träger, Sozialverbände, Einrichtungen und Beratungsstellen - einmal von der Frage der Publicity völlig abgesehen - ein erhebliches Problem ist, wenn sie bis zum Ende einer Legislaturperiode oder bis zu Neuwahlen warten müssen, um einen Fördermittelbescheid zu bekommen, und nicht wissen, ob sie ihn bekommen, ob sie ihre Arbeit weiterhin leisten können? Ich glaube, das ist etwas, was von einem PublicityEffekt, der durch eine Scheckübergabe, die in Zeitungen usw. widergespiegelt wird, nicht wettzumachen ist.
Liebe Kollegin Quade, ich glaube, die meisten Abgeordneten hier im Parlament sind bemüht, gemeinsam mit den Vertretern der Landesregierung und am Ende auch der Exekutive denjenigen, die in unserem Land beratend tätig sind, die Arbeitsplätze schaffen und in Hilfsorganisationen arbeiten usw., zur Seite zu stehen.
Ich gehe auch davon aus, dass es uns in unseren Beratungen, die wir in unseren unterschiedlichen Ausschüssen bisher meist engagiert durchgeführt haben, immer darum ging, denjenigen, die auf Fördermittel angewiesen sind, entsprechend Planungssicherheit zu geben, soweit es im rechtlichen Rahmen möglich ist. Wir stoßen dabei insgesamt oft an Grenzen. Natürlich könnte man manchmal sagen: Wir würden euch am liebsten für fünf Jahre Fördermittel ausreichen, damit ihr im Hinblick auf die befristeten Arbeitsplätze für fünf Jahre planen könnt. Aber das geht leider nicht immer, weil es andere rechtliche Vorgaben gibt, die uns in dieser Frage beschneiden.
sollte man anerkennen. Dass es Ihnen manchmal schwerfällt, sich darüber zu freuen, ist einer Opposition geschuldet. Aber manchmal sollte man in kleinen Dingen großzügig und in großen Dingen nicht kleinlich sein. - Danke.
Danke schön. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. - Nun spricht zum Abschluss der Debatte noch einmal Herr Dr. Thiel.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich freue mich, dass unser Antrag eine solche Zustimmung in diesem Hause gefunden hat.
Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zum Abschluss. Das Abstimmungsverhalten ist klar charakterisiert worden.
Lieber Tilman Tögel, ich bin völlig entspannt, was diese Fragestellung betrifft. Entspannt auch deshalb, weil ich aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1977, seiner Begründung und auch des Gutachtens des Landes Brandenburg - Kollege Kurze hat es angesprochen -, was das Verhalten der Landesregierung im Jahr 2014 zur Landtagswahl betrifft, weiß, dass wir hier die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben. Deswegen haben wir die Dinge noch einmal benannt.
Erstens. Herr Minister Möllring, ich hatte zumindest gedacht, dass vielleicht ein Änderungsantrag kommt.
- Nein, nicht von Ihnen, sondern von den regierungstragenden Fraktionen. Ich hätte einen Antrag erwartet, der dahin geht, dass die in wenigen Tagen fertiggestellte Bilanz von dieser Restriktion ausgenommen wird. Das kann ich mir durchaus vorstellen, weil die Druckfahnen schon geschrieben sind. Wenn Sie diese in den nächsten Tagen vorstellen, wären wir auch großzügig, das noch zu akzeptieren.
Mein lieber Kollege Striegel, ich glaube, von den Dingen, die Sie in der Bilanz genannt haben, werden wir in diesem Papier nichts wiederfinden.
Ich bin froh darüber, dass Sie das Beispiel Flüchtlingsarbeit noch einmal gebracht haben. Es geht hierbei nicht darum, die Dinge mit aktuellen Informationsmaterialien aufzuarbeiten, unabhängig davon, dass der hier in Rede stehende Personenkreis nicht zur Landtagswahl zugelassen ist und nicht wählen gehen darf. Es geht darum, darüber zu informieren. Ich erwarte von der Landesregierung, dass man bestimmte Dinge weiterhin auf den Tisch bringt.
Die interessante Frage, um die es uns geht, ist die öffentlichkeitswirksame Übergabe von Bescheiden. Liebe Brigitte Take, Sie haben darin völlig Recht. Ich fühle mich nicht als Opfer, in der Vergangenheit vielleicht bei der einen oder anderen Übergabe eines Straßenbauvorhabens nicht dabei gewesen zu sein. Das ist nicht mein Problem.
Wir wollen vielmehr auf das Problem aufmerksam machen, dass die letzten Wochen und Monate vor der Landtagswahl genutzt werden, um offenbar in enormen Größenordnungen Fördermittelbescheide öffentlichkeitswirksam zu übergeben.
Es steht doch nicht die Frage: Warum ist der Bescheid im September, Oktober, November, Dezember noch immer nicht fertig? Er hätte vielleicht schon im Frühjahr fertig sein können.
Es geht darum, dem vorzubeugen. Es hat auch keiner der Kollegen widersprochen, dass es, wenn es eine gewisse Nähe zum Landtagswahlkampf bekommt, ein gewisses Geschmäckle hat, vor allem dann - Kollege Tögel hat es gesagt -, wenn mit einem Male Leute auftauchen, die bisher in der parlamentarischen Arbeit überhaupt keine Bedeutung hatten. Deswegen ist das ein Punkt, bei dem wir großen Wert darauf legen, dass das eingegrenzt wird.
Ich sage es noch einmal: Es hat nichts damit zu tun, dass keine Fördermittel bewilligt oder keine Fördermittelbescheide übergeben werden sollen. Es geht um die öffentlichkeitswirksame Darstellung. Das ist der entscheidende Punkt. Dazu gibt es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klare Aussagen. Denn, lieber Markus Kurze, den pauschalen Stubenarrest haben nicht wir, sondern hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Das sollten wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Was Ihre Unkenntnis hinsichtlich der Medienpartnerschaft mit Radio Brocken betrifft, sage ich: Gestern hat in der „Volksstimme“ dazu ein Artikel gestanden. Die Kampagne kostet 80 000 €;
40 000 € werden durch den Radiosender und 40 000 € offensichtlich durch die Investitionsbank bereitgestellt.
Ich gehe einmal davon aus, dass die Landesmedienanstalt damit kein Problem haben wird. Radio Brocken hat offenbar gelernt und die Beiträge ordentlich kennzeichnet - von wem auch immer sie bezahlt worden sind. Aber es geht genau darum, dass das im Vorwahlkampf zu unterbleiben hat. Wir halten den Antrag für richtig und wichtig, auch weil unsere Genossinnen und Genossen in Brandenburg unter Umständen an bestimmten Stellen nicht korrekt gehandelt haben. Dies wollen wir vermeiden. Deswegen haben wir diesen Antrag ganz bewusst eingebracht.
Ich freue mich, dass er zumindest die Zustimmung derer hier in diesem Hause findet, die sagen, mit solchen Dingen wollen wir zukünftig nichts zu tun haben. - Vielen Dank.
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir schließen die Aussprache ab und treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/4527 ein. Eine Überweisung des Antrages wurde nicht beantragt.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Niemand. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist somit erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ich es nicht vergesse, begrüße ich als Erstes die Schülerinnen und Schüler des Förster-Gymnasiums Haldensleben.