Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 102. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode. Ich hoffe, dass jeder seinen Platz gefunden hat. Ich möchte Sie recht herzlich begrüßen.
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Herr Ronald Mormann hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses!
Ihnen sei gesagt, dass man seinen Geburtstag nirgendwo besser verbringen kann. Wir gratulieren Ihnen recht herzlich.
Es liegen Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor. - Es wäre schön, wenn ich nicht ganz so laut schreien müsste. - Mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 bat die Landesregierung für die 49. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen: Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff entschuldigt sich heute ganztägig wegen der Teilnahme an der Eröffnung der ICEHochgeschwindigkeitsstrecke Erfurt - Leipzig - Halle gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie der Bundeskanzlerin.
Minister Herr Bullerjahn entschuldigt sich heute wegen der Teilnahme an der Sitzung des Stabilitätsrates und deren Vorbereitung in Berlin.
Wir kommen zur Tagesordnung. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 49. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion der SPD hat fristgemäß ein Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter Punkt 30 in die Tagesordnung aufgenommen wurde und gemäß einer Übereinkunft im Ältestenrat am Freitag an erster Stelle behandelt werden soll. Hierzu schlagen die parlamentarischen Geschäftsführer die folgende Rednerreihenfolge vor: SPD, DIE LINKE, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zum zeitlichen Ablauf der 49. Sitzungsperiode. Am heutigen Abend findet um 19.30 Uhr auf dem Domplatz eine Begegnung von Jugend und Politik statt. Am morgigen Donnerstag finden abends die traditionellen Veranstaltungen der Fraktionen statt. Trotzdem beginnt die Sitzung am Freitag
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt aus seinem Amt - ich verweise hierzu auf die Unterrichtung in der Drs. 6/4600 - haben wir nunmehr gemäß Artikel 49 Abs. 1 unserer Verfassung zur Neubesetzung des Amtes eine Wahl durchzuführen. Dem Plenum liegt in der Drs. 6/4609 ein Vorschlag zur Wahl des Herrn Abgeordneten Dieter Steinecke vor.
Die Wahl wird gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages, also mit Stimmzetteln, durchgeführt.
Gemäß Artikel 49 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 4 der Geschäftsordnung wird der Präsident vom Landtag auf Vorschlag der stärksten Fraktion mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen - wir sind zwar alle wahlgeübt, trotzdem muss ich Sie laut Protokoll darauf hinweisen -: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 6/4609 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit dem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel an der Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Den Namensaufruf wird Frau Wicke-Scheil vornehmen, das Führen der Wahlliste Herr Czapek, das Ausgeben der Stimmzettel Frau Hampel, die Aufsicht an der Wahlkabine Frau Edler und Aufsicht an der Wahlurne Herr Krause. - Ich bitte die Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen.
Alles wartet auf Sie, Herr Krause; denn Sie müssen uns bestätigen, dass die Wahlurne leer ist. - Es ist bestätigt worden, die Wahlurne ist leer.
(Schriftführerin Frau Wicke-Scheil ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Die Namensliste ist damit abgearbeitet. Ich bitte jetzt Frau Edler, Herrn Krause und Frau Hampel, die Wahlhandlung vorzunehmen. Bitte sehr.
Ich frage nun, ob es noch ein Mitglied des Landtages gibt, das sein Wahlrecht noch nicht in Anspruch genommen hat. - Das sehe ich nicht. Damit schließen wir den Wahlvorgang ab. Wir unterbrechen die Sitzung. Ich bitte Sie aber, im Saal zu bleiben. - Bitte sehr, gehen Sie zur Auszählung.
Meine Damen und Herren! Schon während der Wahlhandlung haben Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in Wolfen ganz gespannt unsere Handlungen verfolgt. Wir begrüßen sie recht herzlich im Haus.
Meine Damen und Herren! Uns liegt das Wahlergebnis vor. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmen: 91; davon ungültige Stimmen: keine, gültige Stimmen: 91. Für den Wahlvorschlag stimmten 86 Abgeordnete - -
(Starker, langanhaltender Beifall bei allen Fraktionen - Beifall von der Regierungsbank - Herrn Steinecke, CDU, werden Blumen überreicht)
- Meine Damen und Herren! Sie waren etwas voreilig mit Ihrer Gratulation; ich habe nämlich Herrn Steinecke noch nicht gefragt, ob er die Wahl überhaupt annimmt - ich werde Sie gleich fragen -, und ich habe noch nicht verkündet, dass es neben den 86 Jastimmen auch vier Gegenstimmen und eine Stimmenthaltung gab.
Jetzt frage ich Sie, Herr Abgeordneter Steinecke: Nehmen Sie die Wahl mit dieser überwältigenden Mehrheit der für Sie abgegebenen Stimmen an? Wenn dies der Fall ist, dann antworten Sie mit Ja.
Im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Herrn Abgeordneten Steinecke zu seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages. Wir wünschen ihm eine erfolgreiche Amtsführung. Ich bin mir sicher, dass er mit einer guten präsidialen Hand die sechste Wahlperiode zu ihrem Ende führen wird und dann die siebente Wahlperiode gemeinsam mit der versierten Landtagsverwaltung gut vorbereiten wird.
Herr Präsident Steinecke, ich bitte Sie, Ihren Platz einzunehmen und die Sitzungsleitung zu übernehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein schönes Gefühl, hier oben zu sitzen - das gebe ich ehrlich zu -,
mit einer etwas längeren Unterbrechung. Ich freue mich, dass ich zumindest einen neuen Stuhl habe; denn der alte war nicht so bequem. Wir werden uns aber auch keinen bequemen Sessel genehmigen. Das haben wir nicht vor und das werden wir auch nicht tun.
Gestatten Sie mir ein paar Worte, bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe. Die erneute Wahl zum Präsidenten unseres Landtags - wenn es auch nur für einen überschaubaren Zeitraum ist - ist für meine Person eine hohe Auszeichnung, aber, meine Damen und Herren, gleichzeitig auch eine Verpflichtung. Das eine ist mir so bewusst wie natürlich auch das andere.
Ich bedanke mich bei allen, die mir in so übergroßer Zahl ihre Stimme gegeben haben. Ich danke auch den anderen, die das nicht getan haben. Das ist ihr gutes demokratisches Recht. So ist nun einmal die Demokratie. Herzlichen Dank dem Hohen Hause insgesamt für dieses überwältigende Wahlergebnis. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen gerührt. Das gebe ich zu.
Meine Damen und Herren! Natürlich weiß ich um die Schwere dieser Aufgabe. Wir haben auch eine komplizierte Zeit hinter uns. Ich versichere Ihnen gern, dass ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen werde, dieses Amt - wie Sie es von mir aus der fünften Wahlperiode kennen - so überparteilich wie möglich auszuüben und unser Parlament nach innen wie auch nach außen würdig zu vertreten.
Meine Damen und Herren! Jetzt ist nicht der Moment, große Worte zu machen. Erstens haben wir nicht die Zeit, zweitens ist das auch nicht meine ganz große Stärke. Außerdem ist die Situation nicht entsprechend. Wir erleben eine für das Hohe Haus, für das Amt des Präsidenten, aber auch
für meine Fraktion herausfordernde Situation. Das zeigt auch mein Wahlergebnis; denn es kann nicht nur an mir liegen, dass es so ausgefallen ist.
Ich sage ganz deutlich: Sie, die Fraktionen, senden mit Ihrer Entscheidung eine kraftvolle Botschaft nach außen. Sie sind Herr des Verfahrens. Das ist schön. Das zeigt die Stärke unseres Parlaments.