Herzlichen Dank für Ihren umfassenden Beitrag. Es gibt trotzdem noch eine Frage. Herr Abgeordneter Bergmann möchte Ihre Redezeit noch etwas verlängern.
Liebe Frau Berthold, auf jeden Fall sind Sie sehr schnell durch alle Straßen Sachsen-Anhalts gebraust.
Ich habe zwei konkrete Fragen. Das hat etwas mit meinem Demokratieverständnis zu tun. Ich akzeptiere, dass Sie gegen die A 14 sind. Sie haben ihr, glaube ich, fast ein Drittel Ihrer Redezeit gewidmet, obwohl sie nur ein kleiner Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes ist. Aber diese Autobahn ist
mehrfach demokratisch legitimiert worden. Die Umfragen, auch in der Altmark, besagen ganz klar, dass es eine große Mehrheit der Leute gibt, die diese Autobahn möchten. Warum akzeptieren Sie nicht eine demokratische Entscheidung, auch wenn es nicht gefällt?
Ich weiß nicht, ob Sie meine zweite Frage beantworten können. Vielleicht haben Sie sich vielleicht mit den Kollegen kurzgeschlossen. Ich will noch einmal daran erinnern - das darf nicht untergehen -: Auch die GRÜNEN haben in der rotgrünen Koalition im Jahr 2003 den Bundesverkehrswegeplan mit der Nordverlängerung der A 14 beschlossen. Somit sind Sie, die GRÜNEN, ein originärer und ganz wichtiger Bestandteil bei der Planung dieser Autobahn.
Wir erleben es bei vielen Straßenprojekten, dass am Ende andere Dinge herauskommen, als vorher bei der Planung offensichtlich waren.
Wir erleben es bei dieser Bundesstraße auch, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger mit Einwendungen dagegen finden.
- Doch. Wir haben andere Möglichkeiten benannt, die der BUND und Bürgerinitiativen aufgezeigt haben.
- Ja. Ich habe schon gesagt: Es geht Ihnen sicherlich auch so, dass Sie manchen Sachen zustimmen, bei denen sich im Nachhinein andere Sachen erforderlich machen. Ich denke, das ist hier auch der Fall.
Herzlichen Dank, Frau Berthold, für die Beantwortung. - Weitere Anfragen sehe ich nicht. Jetzt hat der Minister das Wort. Herr Webel, bitte schön. Wir freuen uns auf Ihren Beitrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Berthold, wir kennen uns doch von so vielen Straßenfreigaben.
Aber wenn wir pflichtgemäß die Wünsche unserer Bürger nach Berlin melden - das sind 80 Vorhaben -, dann laden wir doch keine Schuld auf uns. Schuld würden wir auf uns laden, wenn wir das nicht melden würden. Das ist das entscheidende Problem dabei.
Wir brauchen uns nur die anderen Länder anzuschauen. Dort sind mehr als 2 000 Projekte angemeldet. Der Bundesverkehrswegeplan, der eigentlich schon im Jahr 2015 beschlossen werden sollte, verzögert sich um einige Tage, weil jede Maßnahme überprüft wird.
Frau Berthold, der Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 1992 beschlossen wurde, war schon chronisch unterfinanziert. Der, der im Jahr 2003 dank Ihrer Hilfe in Berlin beschlossen wurde, ist ebenfalls unterfinanziert. Das wissen wir. Wir wissen auch, dass der jetzige unterfinanziert ist.
Aber wir wissen, dass der Bund bereit ist, mehr Geld bereitzustellen. Zurzeit gibt es relativ wenige fertig geplante, also mit Baurecht versehene Projekte. Bayern und Baden-Württemberg haben noch einige.
Sachsen-Anhalt hat zurzeit kein Projekt, das wir eventuell umsetzen können, weil wir kein Baurecht haben. Der Bund war in diesem Jahr sehr großzügig. Wir haben für vier Maßnahmen Baurecht und der Bund hat uns diese vier Maßnahmen genehmigt.
Glauben Sie mir, diejenigen, die immer an der B 91 in Theißen wegen der Ortsumfahrung demonstrieren, sind heilfroh, dass der Bund bereit war, diese Maßnahmen zu finanzieren.
Es ist so: Kein Land in der Bundesrepublik Deutschland, das die Auftragsverwaltung für den Bund praktiziert, darf nach Gutdünken Straßen planen und bauen. Es gibt im Bundesverkehrswegeplan die Maßnahmen, die normal darin stehen. Sie dürfen nicht einmal planen. Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen. Da plant niemand ins Blaue.
Dann gibt es die mit erweitertem Planungsrecht. Dann dürfen Sie planen. Aber hierbei wird jeder Schritt mit dem Bund abgestimmt. Deshalb plant hier niemand ins Blaue, sondern es wird immer nur so geplant, wie die Maßnahmen sukzessive abgearbeitet werden können.
Jetzt ganz kurz zur A 14. Wenn Sie die dreispurige B 189 im Jahr 2003 durchgesetzt hätten, hätte das Land Sachsen-Anhalt gar keine andere Möglichkeit gehabt, als eine dreispurige B 189 zu bauen. Rechtlich gesehen wären wir nicht in der Lage gewesen, etwas anderes zu tun.
Der Bund hat aber dank Ihrer Unterstützung eine vierspurige A 14 beschlossen. Deshalb planen und bauen wir diese auch. Frau Frederking habe ich es angeboten. Wir geben drei Flaschen Wein aus - ja, Frank, das haben wir gesagt -, wenn sie es schaffen sollte, die dreispurige B 189 im neuen Bundesverkehrswegeplan zu verankern. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Wir steigen jetzt in die Fünfminutendebatte ein. Als erster Debattenredner hat Herr Abgeordneter Hövelmann für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn es um Autos und um Straßen geht, wird im Autoland Deutschland selbst im Parlament von Sachsen-Anhalt am Donnerstagnachmittag noch einmal richtig Stimmung erzeugt. Daher herzlichen Dank für Ihren Debattenbeitrag, liebe Frau Berthold.
In aller Ernsthaftigkeit: Ich habe in Ihrer Rede wieder einmal die Argumentation gehört, was alles gegen Infrastrukturprojekte spricht. Es ist ganz oft das Wort „Artenschutz“ gefallen. So berechtigt das auch ist, aber ich habe manchmal den Eindruck, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spielt die Art Mensch keine Rolle.
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen. Vielleicht haben Sie heute die Meldung über die absehbar beschleunigte Realisierung der Westumfahrung Halle, der A 143, wahrgenommen. Wissen Sie, was wir den Menschen in Halle seit mehr als zehn Jahren zumuten, weil wir diese Strecke von 12 km nicht bauen? - Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher müssen wir Wege finden, wie wir so etwas schneller realisieren können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wieder die A 14, wieder weg damit. Stellen Sie sich bitte vor: Die A 14 ist bis Magdeburg fertiggestellt. Sie ist von Rostock bis Wittenberge fertiggestellt, und dazwischen ist ein Riesenloch, und zwar ein Straßenloch. Nun schauen Sie sich einmal den Verkehr an, der trotzdem dort lang fährt. Wollen Sie denn ernsthaft den Menschen in der Altmark zumuten, dass sie mit dieser verkehrlichen Belastung leben müssen? - Ich will das nicht.