Ähnliches lässt sich für den Verantwortungsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport einschließlich des Landeskriminalamtes und der Ermittlungsgruppe „Sponsor“, konstatieren. Personalknappheit bestand seit jeher, in jedem Ermittlungsverfahren. Jedoch aufgrund des durch die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren praktizierten ersatzlosen Personalabbaus hatte sich die Personalsituation auch in den genannten Bereichen des Ministeriums für Inneres und Sport erheblich zugespitzt. Dieser Zustand führte unweigerlich auch zu Abstrichen in der zu realisierenden Ermittlungsarbeit. Es wurden infolgedessen in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Schwerpunkte und Ermittlungsrichtungen festgelegt, sodass nicht jedem Tatvorwurf bis ins Detail nachgegangen wurde, Ressourcen gebündelt wurden und anhand dessen die notwendige Ermittlungsarbeit durchgeführt wurde.
Welche Schlussfolgerungen aus dem Fördermittelskandal zu ziehen sind, das, meine Damen und Herren, können Sie sehr gut in unserem Sondervotum nachlesen.
Wichtig ist für uns, dass bei künftigen Vergaben die gesamte Praxis der Fördermittelvergabe auf den Prüfstand gestellt wird, dass bei allem, was
die Fragestellung der Arbeit mit öffentlichen Mitteln betrifft, öffentlich Rechenschaft abzulegen ist und dass dem mehr als bisher eine angemessene Aufmerksamkeit gewidmet wird. Es darf nicht länger darum gehen, nach formalen Kriterien möglichst viele Mittel möglichst schnell zu verteilen; es bedarf vielmehr einer verbindlichen Strategie für den Einsatz öffentlicher Fördermittel. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank für Ihren Debattenbeitrag, Herr Dr. Thiel. - Wir kommen zu dem Debattenbeitrag der SPD. Der Abgeordnete Herr Steppuhn hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht - das vorweggeschickt - liegt es in der Natur der Sache eines Untersuchungsausschusses, dass man zu unterschiedlichen Bewertungen kommt. Wenn man so manche Überschrift einer Presseerklärung gelesen hat oder auch so manche Berichterstattung in den Medien, dann konnte man schon manchmal das Gefühl haben, dass man in einem anderen Ausschuss gesessen hat als andere, die dort ihre Meinung im Nachhinein auch kundgetan haben.
Aber ich glaube, es ist festzustellen - das möchte ich an den Beginn meiner Rede stellen -: Wenn man sich mit Fördermitteln beschäftigt - das hat der Ausschuss zur Genüge getan -, dann kann man zuallererst feststellen, dass wir eine Menge Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Landesverwaltung, in den Ministerien haben, die einen guten Job machen im Umgang mit Fördermitteln. Deshalb muss diesen auch gedankt werden, dass sie diesen Job machen; denn sie machen ihn gut.
Von daher kann man auch feststellen, dass in der Landesverwaltung eine engagierte Arbeit gemacht wird, auch wenn man vielleicht an der einen oder anderen Stelle berechtigterweise Kritik loswerden kann.
Ich möchte fünf Feststellungen treffen, die zugegebenermaßen vielleicht auch subjektiv sind, aber die zumindest meine Einschätzung wiedergeben. Ich möchte mit dem für mich wichtigsten Ergebnis des 13. Parlamentarischen Untersuchungsaus
Ich denke, der Untersuchungsausschuss hat dazu beigetragen, dass das Ausmaß der Fördermittelaffäre, des Fördermittelmissbrauchs, überhaupt erst
einmal deutlich gemacht worden ist, erkannt worden ist und dann auch ausermittelt worden ist. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis, dass der Untersuchungsausschuss im Prinzip dafür gesorgt hat, dass auch Gelder zurückgefordert werden können, die missbräuchlich verwendet worden sind. Wir reden hier nicht über eine kleine Summe. Nach dem jetzigen Stand sind es mindestens 26 Millionen €.
Ich komme zu der zweiten Feststellung. Ich denke, diese ist genauso wichtig. Wir haben als Ausschuss nicht feststellen können, dass es eine Einflussnahme von Mitgliedern der Landesregierung in Zusammenhang mit dem Missbrauch von Fördermitteln gegeben hat. Der Missbrauch der Fördermittel ist einzig und allein auf kriminelle Machenschaften einzelner, inzwischen angeklagter Personen zurückzuführen. Klar ist auch: Kriminelle Energie hat den Missbrauch erst möglich gemacht. Ich glaube, von daher ist das eine Erkenntnis der Ausschussarbeit, dass sich die Landesregierung hierbei nichts vorzuwerfen hat.
Meine Damen und Herren! Eine dritte Feststellung ist, dass man bei den Beteiligten auch durchaus differenzieren muss. Es waren überwiegend Unternehmen, die daran beteiligt waren, die also Maßnahmen im Bereich der Qualifizierung abgerechnet haben, die letztlich mit diesen Fördergeldern gearbeitet haben. Dabei komme ich zu einer Dreiteilung.
Die große Menge der Unternehmen, die diese Fördermittel für die Qualifizierung der Beschäftigten entgegen genommen hat, hat, denke ich, dort eine ordnungsgemäße Arbeit abgeliefert. Es ist ordnungsgemäß qualifiziert worden.
Diese, denke ich, haben wir auch nicht zu kritisieren. Vielmehr sind die Unternehmen zu kritisieren, die letztlich missbräuchlich damit umgegangen sind.
Auch an dieser Stelle differenziere ich in zwei Kategorien. Es gab die Unternehmen, die bewusst mitgemacht haben, die gewusst haben, was sie tun und dass sie Fördermittelbetrug begehen, indem sie falsche Listen ausfüllen oder Namen von Personen, die bei den Maßnahmen nicht anwesend gewesen sind, auf die Listen schreiben.
Es gab aber auch einzelne Unternehmen, insbesondere kleine Unternehmen - - Ich erinnere mich an eine Frau, an eine Unternehmerin, die aus der Türkei stammt, die das Unternehmen, nämlich eine Änderungsschneiderei, ihres Vaters übernommen hat. Sie saß auf einmal auf der Anklagebank, weil sie angeblich Fördermittel missbraucht hat. Es stellte sich dann heraus, dass ihr die IHK, also die damals Beteiligten empfohlen hatten, an Maßnahmen teilzunehmen. Ihr wurde gesagt, sie müsse
Die gute Dame hat seinerzeit ausgesagt - Namen sollte man hier nicht nennen -, es sei ein Herr von der IHK gekommen, dies sei für sie eine Behörde, und wenn ihr jemand aus einer Behörde etwas sage, dann sei das gut und richtig und werde so gemacht. - So ist diese Unternehmerin zur Angeklagten geworden. Deshalb differenziere ich sehr deutlich - das wollte ich sagen - zwischen den Unternehmen, die bewusst gehandelt haben, und Unternehmen, die im Prinzip mitgemacht haben, weil ihnen irgendetwas erzählt worden ist und ihnen die Konsequenzen dessen, was stattgefunden hat, nicht ganz klar waren.
Kommen wir zu einer vierten Feststellung, die mich schon sehr nachdenklich gemacht hat, und zwar ist das die Tatsache, dass sowohl der damalige Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr
Leimbach als auch der jetzige Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye immer wieder deutlich gemacht haben, auch bei den Vernehmungen, dass man nicht so umfangreich hätte kontrollieren können, weil dafür zu wenig Personal vorhanden sei.
Ich habe selten erlebt, dass sich Personen mit der Rangigkeit eines Präsidenten derart in einem Ausschuss beklagen. Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass man darüber reden muss und prüfen muss, ob es tatsächlich so ist.
Richtig ist aber auch, dass nicht alles geprüft werden kann; denn es geht hierbei um viel Geld und um viele Anträge. Daher ist es sicherlich richtig, dass man in diesem Geschäft, also bei der Vergabe und bei der Umsetzung von Fördermitteln, nur in Form von Stichproben oder bei Vorliegen eines konkreten Verdachts prüfen kann.
Oft sind die Verdachtsmomente erst bei den Ermittlungen zutage getreten, sodass ich glaube, dass die Herangehensweise - trotz des fehlenden Personals - und die Arbeit als ordnungsgemäß zu bewerten sind. Vielleicht hätte man mit ein bisschen mehr Personal an der einen oder anderen Stelle mehr machen können, aber das will ich hier nicht näher bewerten.
Ich komme zu einer fünften Feststellung. Ich weiß, dass ich mir jetzt vielleicht ein wenig Unmut zuziehe. Aber ich glaube, dass die Nähe von örtlichen CDU-Politikern in Dessau und in Wittenberg zu angeklagten und beteiligten Unternehmen als ungut zu bezeichnen ist. Das ist zumindest meine subjektive Einschätzung. Das sage ich unabhängig davon, dass ein Zusammenhang zwischen den Spenden an die CDU - der Kollege Thiel hat darauf hingewiesen - und dem Fördermittelmissbrauch nicht festgestellt worden ist.
Ich würde mich, wenn eine solche Nähe existieren würde, nicht wohlfühlen. Ich halte sie für ungut. Bei der SPD würde es so etwas wahrscheinlich nicht geben.
Man muss schon sagen, was Sache ist. Wir haben die Herren als Zeugen vernommen. Dabei hatte man manchmal das Gefühl, dass sie eigentlich mehr sagen könnten, aber das nicht wollten.
Ich sage aber sehr deutlich: Wir haben als Ausschuss nichts dergleichen feststellen können. Trotzdem ist diese Nähe für mich hinterfragens- und bemerkenswert gewesen.
waren diese Förderprogramme etwas Gutes; denn sie waren seinerzeit dazu gedacht, mithilfe von ESF-Mitteln Menschen in Arbeit zu bringen, indem sie entsprechend der Nachfrage der Unternehmen qualifiziert werden.
Deshalb sollten wir im Nachhinein, auch bei der Bewertung des Fördermittelmissbrauchs, nicht zu dem Schluss kommen, dass alles schlecht war. Vielmehr ist eine Menge Menschen in unserem Land qualifiziert worden, die heute einen Arbeitsplatz haben. Daher möchte ich diese Programme nicht missen. Ich denke, Qualifikation ist etwas ganz Wichtiges, wenn man Fachkräftesicherung für die Zukunft betreiben will.
Meine Damen und Herren! Ich will mich dem Kollegen Rotter anschließen, der gesagt hat, dass eine Ausschussarbeit über drei Jahre hinweg, mit vielen Sitzungen, kein leichtes Brot ist. Die Sitzungen dauern manchmal sehr lange und es ist viel Zuarbeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch der Landtagsverwaltung und der Ministerien erforderlich. Deshalb von mir an alle einen herzlichen Dank für die gute Arbeit, die geleistet worden ist.
Herzlichen Dank dem Abgeordneten Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Thiel. Wollen Sie die Frage beantworten?
Herr Kollege Steppuhn, Sie haben vorhin, als Sie ein Beispiel genannt haben, gesagt, dass es auch Unternehmer gab, die in diese Machenschaften hineingeschliddert sind. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Justiz unseres Landes Unschuldige verurteilt?
Nein, das habe ich damit nicht gesagt. Sicherlich ist der genannte Fall ein Beispiel dafür, dass man am Anfang vielleicht aus Unwissenheit mitgemacht hat, weil man die IHK bzw. das IHK-Bildungswerk als Behörde betrachtet und von ihm gesagt bekommen hat, es sei wichtig, das zu machen. Zumindest hatte ich in dem erwähnten Fall den Eindruck, dass die Frau dabei in etwas hineinschliddert, was sie vorher nicht überschaut hat. Deshalb habe ich diesen Unterschied bei der Bewertung der Unternehmen gemacht.
Herzlichen Dank. - Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen nun zu dem Debattenbeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Abgeordnete Herr Meister hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat nach drei Jahren seine Arbeit abgeschlossen. Die Bewertungen gehen - das ist nicht wirklich überraschend - auseinander.
Was war Ursache für die Einsetzung des Ausschusses? - Im Jahr 2001 wurde eine Richtlinie zur Qualifizierung von Beschäftigten erlassen. Sie hatte einige Besonderheiten, die zu einer hohen Missbrauchsanfälligkeit führten. Einerseits durften
Schulungen inhouse, also bei den Antragstellern selbst, durchgeführt werden. Zum anderen wurden auch Lohnkostenerstattungen gewährt.