Also muss einmal untersucht werden, wie die Auswirkungen überhaupt sind. Woran liegt es denn? Welche Gemeinde gibt wie viel Geld dazu? Welche Gemeinde stellt die Kosten richtig fest und wie wird das weitergeleitet?
Sie haben sich bestimmt auch in den Gemeinderäten informiert. Dort war es recht einfach: Es wurde über eine Erhöhung gesprochen und mit dem Finger wurde immer auf das Land gezeigt. Der Kollege Born und ich haben eine solche Großveranstaltung miterlebt; eine Argumentation war kaum möglich.
Es geht darum, tiefgründig festzustellen, wie sich die Kosten zusammensetzen, die den Bürgern jetzt mitverkauft werden. Bevor die Gesetzesänderung in Angriff genommen wurde - vielleicht erinnern Sie sich daran -, führte das Ministerium eine Umfrage durch. Diese hatte Herr Bönisch aus Halle gestartet. Dabei ging es darum, wie hoch die Kosten für einen Kindergartenplatz sind. Was ist dabei herausgekommen? - Herausgekommen ist,
dass sich der Großteil der Gemeinden überhaupt nicht daran beteiligt hat; sie haben ihre Zahlen für sich behalten.
Auf der Grundlage der Angaben der wenigen Gemeinden, die das dargestellt haben, konnte natürlich nicht festgestellt werden, wie es sich mit den Kosten wirklich verhält.
Ich möchte eines hervorheben: Wir haben eigentlich das beste Kinderförderungsgesetz in Deutschland für unsere Kinder.
An dessen Entwicklung müssen wir weiterarbeiten. Wir müssen die Kinderbetreuung auch für schwache Familien bezahlbar machen. - Danke.
Herr Jantos, Frau Dirlich hat noch eine Frage. - Diese möchte er nicht beantworten. Damit ist der Debattenbeitrag der CDU-Fraktion erledigt. Wir kommen nun zum Debattenbeitrag der GRÜNEN. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist symptomatisch und auch ziemlich passend, wie ich finde, dass wir zum Ende der Legislaturperiode nochmals zum Kinderförderungsgesetz debattieren. Es war einer der zentralen Bausteine im Wahlkampf vor fünf Jahren.
Am Ende der Legislaturperiode muss ich rückblickend sagen: Es ist fast erstaunlich, dass wir es geschafft haben, noch dazu mit der Schnelligkeit, den Ganztagsanspruch für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, wiedereinzuführen. Das ist rückblickend sehr bemerkenswert. Das war uns GRÜNEN sehr wichtig; dafür haben wir lange gekämpft.
Neben einigen kleineren Dingen, wie zum Beispiel der Landeselternvertretung, ist das aber auch schon alles, was man realistischerweise Gutes über die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sagen kann.
Die Quantität ist verbessert worden. Keine Frage, in diesem Punkt stehen wir bundesweit sehr gut da. Das habe ich immer gesagt und das ist auch
richtig so. Aber - das ist das große Aber aus grüner Sicht - es ist die historische Chance verpasst worden, grundlegende qualitative Verbesserungen an diesem Gesetz vorzunehmen.
Wirklich bitter ist, dass diese historische Chance sehenden Auges verpasst wurde. Es gab gute Vorschläge. Es gab Geld. Es gab eine linke Mehrheit. - Es ist nicht gewollt worden.
Wir GRÜNEN hatten schon damals im Änderungsantrag zum KiFöG gefordert, dass mehr Personal in die Kitas kommt. Wir brauchen eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation.
Das ist unstrittig für all diejenigen, die jemals in der Praxis waren und in einer Kita gewesen sind. Inzwischen ist es so weit, dass sich Eltern bewusst für eine Tagesmutter entscheiden, weil sie wollen, dass ihr Kind individuell betreut und gefördert wird.
Das Bildungsprogramm, das uns allen so wichtig war, kann oft aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden. Das ist bitter und das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung.
Wir GRÜNE hatten auch vorgeschlagen, kindgerechtes und gesundes Mittagessen und Frühstück in jeder Einrichtung anzubieten. Wenn man sich die Realität ansieht - das tue ich regelmäßig - stellt man fest, dass Kinder entweder aus finanziellen Gründen oder auch aus Gründen des Zeitmangels bei den Eltern ohne Essen oder mit ungesundem Essen in die Kitas kommen.
Wir hatten vorgeschlagen, die UN-Kinderrechtskonvention stärker in den Mittelpunkt zu stellen und ein gesondertes Budget für Kitas in sozialen Problemlagen aufzulegen. Wir müssen Kinder stärken, die aus ungünstigen und benachteiligten Familienkonstellationen kommen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, dass wir der Fairness halber zuhören, was uns Frau Lüddemann zu sagen hat.
Last, but not least komme ich noch einmal zum Kern der Debatte. Kollege Gallert hat schon vieles Wichtige bei der Einbringung des Gesetzentwurfes dazu gesagt. Wir hatten schon damals, als das Kinderförderungsgesetz novelliert wurde, davor gewarnt, dass wir ein massives Problem mit der Höhe der Elternbeiträge in diesem Land bekommen. Wir hatten damals vorgeschlagen - wir stehen auch heute noch zu diesen Vorschlägen -, eine soziale Staffelung der Elternbeiträge, wie es sie auch in anderen Bundesländern gibt, in SachsenAnhalt einzuführen.
Wir hatten damals auch vorgeschlagen - dazu stehen wir noch heute -, die Elternbeiträge auf der Höhe des Kindergeldes zu deckeln. Heute hat sich die SPD zumindest dem Vorschlag zur Deckelung auf der Höhe des Kindergeldes angeschlossen.
Ich kann mich noch gut daran erinnern: Vor drei Jahren habe ich hier vorn gestanden und habe diese Vorschläge unterbreitet. Ich bin verlacht und verhöhnt worden. Man sagte, ich würde die Elternbeiträge künstlich hochreden. Inzwischen würden sich aber viele Eltern im Lande freuen, wenn es eine solche Deckelung geben würde.
Mir ist klar, dass es eine qualitative Verbesserung am Kinderförderungsgesetz nur mit einer neuen Landesregierung geben wird.
In den Debatten im Oktober und im Dezember 2015 ist es zwar ausführlich erwähnt worden, mir war aber nicht klar, dass es trotz der Versprechungen aller Fraktionen - laut Beschluss im Dezember 2015 sollten sämtliche Mittel aus dem unsäglichen Betreuungsgeld, die dem Land zugeführt werden, so schnell wie möglich den Eltern im Land zugute kommen - keinerlei Aktivitäten der regierungstragenden Fraktionen dazu gibt. Das ist ein erneuter Tiefpunkt.
(Minister Herr Bullerjahn: Wir haben eine Rücklage gebildet! - Herr Borgwardt, CDU: Das war im Dezember!)
Den Vorwurf des Schnellschusses, den Sie uns machen, muss ich konsequent zurückweisen. Hierbei handelt es sich um ein technisches Gesetz. Wir haben in fast jeder Sitzungsperiode über ein technisches Gesetz beraten. Ansonsten stehen wir - ich erlaube mir, die Fraktion DIE LINKE einzubeziehen - für eine ausführliche Bürgerbeteiligung, wenn es um Inhalte geht.
klar. Wir wollen, dass das Geld sehr schnell bei den Kommunen ankommt. Wir können an dieser Stelle nicht wirklich sicherstellen, dass es über den Elternbeitrag letztlich auch bei den Eltern ankommt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben Kommunalpolitiker vor Ort. Das ist die Stelle, an der man darauf achten muss, dass bei den Eltern über die Elternbeiträge tatsächlich eine Entlastung ankommt.
Wir sind der Meinung, dass wir bei all der öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten gefunden hat, bei all den Versprechungen, die in diesem Hohen Hause gemacht wurden, verpflichtet sind, schnell und zielorientiert zu arbeiten. Wir haben uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner berufen. Wir haben gesagt, wir nehmen - in Anführungsstrichen - nur die 9,1 Millionen €, die für 2016 zur Verfügung stehen. Aber wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier die verdammte Pflicht, schnell ein Zeichen ins Land zu senden, mag es auch so klein sein, wie es in diesem Fall ist.
Ich halte nichts davon, etwas in Aussicht zu stellen, das erst nach der Wahl passiert. Leider Gottes haben die Menschen in diesem Land zu oft erlebt, dass das, was vor der Wahl versprochen wurde, nach der Wahl nicht gehalten wurde. Wir sollten jetzt tun, was wir jetzt tun können. Dazu liegt ein konkreter Gesetzentwurf vor. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt eine Nachfrage von der Abgeordneten Frau Dirlich. Möchten Sie diese beantworten?