Herr Präsident! Es gibt sieben Punkte in der Beschlussempfehlung. Wir wollen uns zu den einzelnen Punkten positionieren und bitten um getrennte Abstimmung über die sieben Punkte.
Ich möchte es am Ende nicht unerwähnt lassen, da ich mit der Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss begonnen habe, der Vorsitzenden Frau Feußner für die sehr gute Arbeit in den letzten Jahren danken. Der Unterausschuss ist bei der Landesregierung nicht beliebt, weil er selten etwas vergisst, was auch dem Landesrechnungshof geschuldet ist, der uns erinnert. Nicht einmal die Abrechnung des Altstadtkreisels Wernigerode haben wir vergessen, Herr Minister. Wir haben das in diesem Jahr auch zu einem glücklichen Abschluss bringen können.
In diesem Sinn ist der Rechnungsprüfungsausschuss ein Ausschuss, der solide arbeitet. Wir beschließen heute, dass ihm die Arbeit nicht ausgeht; denn viele der Fragen, die sich aus der Jahreshaushaltsrechnung, über die wir heute beschließen, ergeben, werden auch künftige Ausschussberatungen in diesem Haus mitbestimmen. - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.
Vielen Dank, Herr Knöchel. - Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Herr Kollege Graner. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Haushaltsrechnung haben meine Vorredner bereits Bezug genommen. Deswegen möchte ich die zukünftige Haushaltsaufstellung im Spannungsfeld zwischen Legislative, Exekutive und Rechnungshof ein Stück weit näher beleuchten.
Wie Sie wissen, hat der Finanzausschuss eine Erfahrungsreise nach Österreich unternommen und damit ein deutliches Zeichen für die zukünftige Haushaltsaufstellung und die Durchführung des Haushaltes gegeben. Ich selbst konnte an der Reise leider nicht teilnehmen, aber ich habe in den Wochen und Monaten danach gemerkt, dass eine strategiegerichtete und mit Wirkungszielen versehene Haushaltsführung bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses Gefallen gefunden hat.
Ich selbst war gegenüber dem Projekt SPM lange Zeit skeptisch und habe auch mit dem Finanzminister des Öfteren darüber diskutiert. Ich habe aber inzwischen eingesehen, dass das eine breite Zustimmung bei allen Fraktionen gefunden hat. Ich möchte Ihnen das im Folgenden ein wenig erläutern.
Ich habe mich mit den Wahlprogrammen beschäftigt. Die Fraktion DIE LINKE spricht davon: Wir wollen hin zu einer geschlechtergerechten, budgetorientierten Steuerung der Landesfinanzen durch das Parlament unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schreiben: Verantwortungsvolle Politik muss sich immer auch an der Frage messen lassen, ob die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und effizient im Sinne des Allgemeinwohls eingesetzt werden.
Meine Partei, die SPD, schreibt unter dem Thema „Unser Bild von Staat und Verwaltung“: Wir wollen die Finanzpolitik durch die Einführung eines strategischen Haushalts für die Bürger transparenter machen.
mit Mitgliedern des Finanzausschusses, dass auch in der CDU-Fraktion viele das SPM-Projekt begrüßen.
Das zeigt also, meine Damen und Herren, dass der strategische Haushalt in der nächsten Wahlperiode kommen wird. Wir müssen uns angesichts begrenzter finanzieller Mittel über die Wirkung unseres Haushaltes Gedanken machen. Das
Ich möchte dazu nur ein Beispiel nennen: die Investitionsquote. Eine hohe Investitionsquote gilt gemeinhin als Ausweis einer guten Politik. Aber wir müssen auch prüfen, ob wir mit dieser Förderung wirklich gute Arbeitsplätze schaffen,
und zwar im Sinne von guter und gut bezahlter Arbeit, und das Ganze möglichst in innovativen Bereichen. Es macht also Sinn, die mittelfristige Finanzplanung durch das Parlament verbindlich zu gestalten.
Controlling, sehr verehrte Damen und Herren, ist für manche ein Albtraum; für manche bedeutet es aber auch große Chance, künftig effizienter zu arbeiten. Haben die Ministerien die beschlossenen Ziele tatsächlich erreicht? Bisher haben wir nur die Abflusslisten, und diese sind von begrenzter Aussagekraft, jenseits der reinen finanziellen Parameter.
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass aus diesen Gründen der Landtag zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen verbindlichen Fahrplan aufstellen sollte, und diesen Prozess, zu dem sich alle hier vertretenen Parteien bekannt haben, starten sollte. Dazu gehört für den Landtag auch die Einrichtung eines Budgetdienstes. Damit kann der Landtag die Leitlinien vorgeben und das Verfahren steuern.
Ich möchte mich an dieser Stelle ebenfalls bei der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bedanken, darüber hinaus bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes, des Ausschusssekretariats und des Finanzministeriums. Das war eine spannende Arbeit, die manchmal sogar auch Spaß gemacht hat.
Erlauben sie mir noch ein Wort zum Schluss. Mit Ihrer Zustimmung zur Beschlussempfehlung nehmen Sie, meine Damen und Herren, auch den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2013 zur Kenntnis. Ich denke, das ist die korrekte Formulierung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Graner. - Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Meister. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Jahres 2013 zu befinden und wagen daher den Blick zurück in das Haushaltsjahr 2013. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte sich mit diversen Teilproblemen zu befassen. Ich führe einige exemplarisch an.
Im Jahresbericht des Landesrechnungshofes liegt für das betreffende Haushaltsjahr ein besonderer Schwerpunkt auf der Frage des Energiemanagements bei der Bewirtschaftung der Landesliegenschaften. Eine deutliche Kritik geht dahin, dass das Bau- und Liegenschaftsmanagement des Landes, BLSA, nur in ungenügendem Maße auf bauliche strukturelle Veränderungen bei der Nutzung der Landesliegenschaften reagiert und ein zentrales und einheitliches Energiemanagement nicht existiert. Insbesondere fehlen dem BLSA gebäude- und nutzerspezifische Daten.
Die Nutzung erneuerbarer Energien oder Energien von Kraft-Wärme-Kopplung findet in den Liegenschaften ebenfalls weitgehend nicht statt. Die entsprechenden Potenziale werden überwiegend nicht erfasst und bleiben damit ungenutzt. Diese Situation ist nicht nur vor dem Hintergrund des Erfordernisses des Klimaschutzes relevant. Das Land gibt in jedem Jahr Mittel in Höhe von 56,2 Millionen € für Energie und Wasser aus. Mit einem wirkungsvollen Energiemanagement könnten es wohl mehrere Millionen Euro weniger sein.
Ein weiterer Schwerpunkt befasste sich mit den Defiziten beim Fördermittelmanagement und bei der Einrichtung einer zentralen Fördermitteldatenbank. Wir haben Untersuchungsausschüsse gehabt, die in dieser Richtung unterwegs waren und wo man sieht, dass dort Handlungsbedarf besteht. Es fehlt an einem ressortübergreifenden vollständigen und aktuellen Überblick über die im Land bearbeiteten Förderprogramme, die Höhe der ausgezahlten Fördermittel und die Fördermittelempfänger. Vor allem fehlt auch eine Übersicht über die für die Vergabe der Fördermittel jeweils eingesetzten Ressourcen.
Insgesamt werden für die reine Bewirtschaftung der Förderprogramme Mittel in Höhe von mindestens 65 Millionen € ausgegeben. Auch hierbei können erhebliche Effizienz- und damit Kosteneinsparpotenziale bestehen.
In den Koalitionsverträgen seit dem Jahr 2006 ist ein zentrales Fördercontrolling vereinbart worden. Eine Umsetzung steht aber noch immer aus. Die EDV-Unterstützung ist mangelhaft und es fehlt weiterhin eine zentrale Fördermitteldatenbank. Unter diesen Voraussetzungen fehlt nicht nur die Möglichkeit einer zielgerichteten Steuerung und Überwachung der Effektivität und Effizienz, sondern es besteht auch ein erhöhtes Risiko des Fördermittelmissbrauchs und von Doppelförderung.
Der Weg zu einem solchen Fördermittelmanagement - das gebe ich gern zu - ist nicht einfach. Wir haben auch diese Fragestellung im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt. Der Weg muss aber konsequent weiter verfolgt werden.
Schon eher kurios ist das Problem der transparenten und vor allem auch korrekten Information über die Wirkung von GRW-Fördermitteln. Wenn nach wie vor aufgrund statistischer Vorgaben bei Mehrfachförderung in einer Betriebsstätte die gleichen Dauerarbeitsplätze mehrfach als gerettet gezählt werden, dann ist dies für mich das Gegenteil von transparent.
Die künstliche Erhöhung geretteter Arbeitsplätze abzustellen, war schlichtweg nicht zu erreichen. Wenn Sie zukünftig einen Minister sagen hören: Durch die Förderung wurden x Arbeitsplätze gesichert, dann bitte ich Sie, gedanklich immer etwa 15 % abzuziehen, dann haben Sie im Durchschnitt die realistische Zahl.
Ein ernsthafteres Problem ist dagegen die Verschuldung der Kommunen. Über die finanzielle Lage der Kommunen haben wir in diesem Hause schon kontrovers gestritten. Nach unserer Sicht ist die finanzielle Balance zwischen Kommunen und Land nicht gegeben. Ein besonderer Indikator dafür ist der Anstieg der Kassenkredite. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern belegen wir im Jahr 2014 mit einer Belastung von 587 € pro Einwohner den ersten Platz unter den neuen Bundesländern.
Diese Entwicklung muss uns unruhig machen. In diesem Zusammenhang hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht auf einen wesentlichen Umstand hingewiesen: Die mit dem Stark-II-Programm gewährten Annuitätendarlehen bieten zwar eine gleichbleibende Rate, aber mit steigender Laufzeit erhöht sich der Tilgungsanteil. Wenn die Kommunen es dann nicht schaffen, diesen Tilgungsanteil im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, dann greifen sie auf Kassenkredite zurück.
Schon sind wir beim Thema FAG; denn als Ursache für die Entwicklung sieht nicht nur der Landesrechnungshof den in der FAG-Bemessung gleichbleibenden pauschalen Tilgungsanteil in Höhe von 178 Millionen €, der über die Jahre gleich bleibt, obwohl der Tilgungsanteil mit Laufzeit steigt. Dass das FAG in der nächsten Legislaturperiode eine der wichtigen finanzpolitischen Großbaustellen werden muss - wie immer das ausgehen mag -, dürfte deutlich sein.
Bedanken möchte ich mich bei den Mitgliedern des Unterausschusses Rechnungsprüfung, des Finanzausschusses und vor allem auch des Landesrechnungshofes für die konstruktive Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren in den Ausschüssen ge
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so viel Dank wird man ein bisschen wehmütig. Ich möchte den Dank an die Ausschussmitglieder zurückgeben. Es war immer eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Ausschussmitgliedern, dem Landesrechnungshof, dem ich auch besonders danken möchte, und auch der Landesregierung, insbesondere dem Finanzministerium, das uns als Rechnungsprüfungsausschuss begleitet hat.
Ich möchte an der Stelle auch die anderen Ministerien nennen; denn uns werden regelmäßig Berichte aus den jeweiligen Häusern vorgelegt. Ich möchte jedoch auch eine kleine Kritik anbringen. Manchmal hatten wir auch das Gefühl, dass der eine oder andere Bericht nicht ganz so ernst genommen wurde. Wir hätten uns manchmal etwas mehr konstruktive Zusammenarbeit gewünscht. In Gänze war es aber gut.
Nach der zwei- oder drittmaligen Berichterstattung konnten wir dann auch über die entsprechenden Ergebnisse befinden und beschließen.
Wir reden im Rechnungsprüfungsausschuss häufig nur über Vergangenes. Das macht es für den einen oder anderen im Raum nicht ganz so interessant. Zahlreiche Empfehlungen, die wir für die zukünftige Arbeit geben, entstehen jedoch im Rechnungsprüfungsausschuss und gehen dann über den Finanzausschuss. Ich denke, das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. So gibt uns der Landesrechnungshof immer wieder neue Initiativen und Innovationen. Dafür möchte ich danke sagen. Die Beratung und Begleitung durch den Landesrechnungshof ist sehr intensiv.
Ein Letztes möchte ich nennen. Es wurde in der Debatte mehrmals angesprochen: Investitionsquote versus qualitative Bedeutung des Fördermitteleinsatzes. Ich denke, das wird eine der größten Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode werden. Der Herr Minister hat es angesprochen: Bei immer geringer werdenden Fördermitteln wird der Einsatz der Fördermittel eine immer größere Bedeutung erlangen. Mit der Einrichtung einer Fördermitteldatenbank, die wir eingefordert haben, die aber noch immer nicht erstellt werden konnte, ist eine - -