Wir meinen, dass eine Anzeigepflicht in diesem Fall genügt hätte, genauso wie bei der Anbringung von verschließbaren Wegschranken. Bei den Schranken ist es nun so, dass die Forstbehörde die Genehmigung verweigern kann und Waldeigentümer tatenlos zusehen müssen, wenn Holz zwar nicht in erheblichem Umfang, aber doch regelmäßig geklaut wird. Das ist doch eine vermurkste Regelung.
Bezüglich der Erstaufforstung wurde uns mitgeteilt, dass heute die Flächen nach einer Kann-Regelung in einer Nebenbestimmung befristet genehmigt werden können. Falls das passiert, sind es üblicherweise Zeiträume von fünf bis zehn Jahren. Wir hatten vorgeschlagen, die Genehmigung zur Erstaufforstung zwingend zu befristen, und zwar auf fünf Jahre, damit keine vorrätigen Genehmigungen andere Nutzungen dauerhaft verhindern können.
- Ganz genau. - Wenn innerhalb der fünf Jahre nicht aufgeforstet wird - so war unsere Begründung -, dann sollen danach, wenn es keine Aufforstung gibt, wenn dort also kein Wald ist, auch andere Planungen möglich sein. Dabei denken wir natürlich - wenn nicht aufgeforstet worden sein sollte - auch an die mögliche Errichtung von Windenergieanlagen. Es macht keinen Sinn, auf alle Zeit etwas zu blockieren, was die Energiewende im Einklang mit dem Arten- und Naturschutz voranbringen kann.
Genauso macht es keinen Sinn, die Windenergienutzung im Wald für die Fälle auszuschließen, in denen kein Konflikt zum Arten- und Naturschutz bestehen wird.
Windenergie in Waldmonokulturen sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir GRÜNEN zielen nicht auf Windenergieanlagen im Wald. Es ist nicht unser Bestreben und es ist nicht unser Wille, dass dort welche gebaut werden. Von Wollen kann also nicht die Rede sein.
Wenn aber im Einzelfall in artenarmen Waldmonokulturen einer Altersklasse Windenergieanlagen dem Arten- und Naturschutz nicht schaden, dann sollten Windenergieanlagen dort eben nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Wir stehen für Handlungsoptionen mit Augenmaß.
Das haben die regierungstragenden Fraktionen offensichtlich verloren, wenn es um die Verhinderung der erneuerbaren Energien geht.
Unser Bundesland hat mit ca. einem Viertel der Landesfläche keinen sehr großen Waldanteil. Wir gehen davon aus, dass Standorte für die Windenergieanlagen im Offenland gefunden werden. Windenergie im Wald ist in Sachsen-Anhalt ein absolut nachrangiger Aspekt.
Wenn es der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen wirklich um den Arten- und Naturschutz gehen würde, dann würden Sie Waldweiden nicht grundsätzlich verbieten, wie es jetzt in der Beschlussempfehlung steht. An dieser Stelle zeigt sich auch die Widersprüchlichkeit beim Thema Naturschutz; denn Waldweiden können aus naturschutzfachlicher Sicht sehr sinnvoll sein.
Deshalb hatten wir vorgeschlagen, dass die Waldweide dann forstrechtlich genehmigt wird, wenn sie naturschutzfachlich schon vorgeprüft wurde, also wenn sie von den Naturschutzbehörden in den Schutzgebietsverordnungen und Bewirtschaftungsplänen bzw. Erlassen festgeschrieben wurde.
Somit wäre dann auch eine Verweigerung der Genehmigung einer Waldweide ausgeschlossen. Das wäre gut für die Landschaftspflege und für den Naturschutz gewesen. Dafür werden wir GRÜNEN uns trotz allem weiterhin unbeirrt einsetzen.
Vielen Dank. Frau Frederking. Herr Bergmann hat die Absicht, Ihnen eine Frage zu stellen. Wollen Sie diese beantworten? - Sie wollen.
Herr Bergmann möchte eine Zwischenintervention machen. Bereits im Umweltausschuss hat es einen kleinen Disput gegeben zwischen Frau Frederking und Herrn Leimbach zum Thema Windkraft im Wald.
arrogant, in welcher Art und Weise Sie den Koalitionsfraktionen unterstellen, den Artenschutz zu missbrauchen, um die Energiewende zu verhindern, und gleichzeitig so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, nur weil Sie zufälligerweise die Farben des Waldes tragen.
Über die Möglichkeit der Windkraft im Wald kann man diskutieren; das wird von unseren Artenschützern im Land aber abgelehnt. Kommen Sie bitte nicht mit der Mär der artenarmen Wälder. Denn die artenarmen Wälder können zwar botanisch recht arm sein, können aber durchaus Bereiche sein, in denen Rotmilane und Fischadler usw. brüten. Die Artenarmut eines Waldes sagt noch nichts über den Brutzustand oder Ähnliches aus.
Sie müssten, um das, was Sie wollen, umzusetzen, einen Anteil von 3,3 % der Landesfläche in Anspruch nehmen für neue Windkraftanlagen, davon auch einen Teil Waldfläche. Ich glaube nicht, dass dies das Ziel ist.
Ich bin gern bereit, diese vielen Dingen fachlich mit Ihnen zu diskutieren. Sie verrennen sich. Wenn Sie wissen wollen, wo Sie mit Ihrer Diskussion landen werden, dann schauen Sie sich bitte im Internet all die schönen Kritiken an, die sich GRÜNE bereits bundesweit für ihre falsche Vorgehensweise eingefangen haben. Ich finde es schön, dass Sie diesen Weg weiter gehen wollen. Damit geben Sie uns einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen gern intensiv mit Ihnen besprechen möchten. - Schönen Dank.
Sie wollen nicht reagieren, Frau Frederking. - Dann würde Sie der Abgeordnete Herr Stahlknecht gern etwas fragen.
Frau Kollegin, ich habe Ihnen zugehört. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, dass Sie eigentlich keine Windmühlen in Waldgebieten haben wollten. Aber wenn es sich aber um Monokulturen handele und es dem Wald nicht schade, könne man das gleichwohl machen. So habe ich Sie verstanden.
Die Wälder im Harz sind derzeit noch überwiegend Monokulturen. Darf ich den Harzern ausrichten - ich habe dort eine gewisse Verwurzelung -, dass Sie dort demnächst Windmühlen aufstellen wollen? - Das würde mich interessieren.
Herr Stahlknecht, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie mich ziemlich richtig zitiert haben und es richtig aufgenommen haben. Wir wollen - das habe ich deutlich gesagt - keine Windenergieanlagen im Wald bauen. Ich habe mein Redemanuskript hier liegen.
- Wir GRÜNEN, wir. Sie haben mir doch eine Frage gestellt, Herr Rosmeisl. Dann müssen Sie doch die Antwort abkönnen.
Herr Stahlknecht, ich habe es noch einmal deutlich gemacht: In unserem Bundesland wird das kein Thema werden; das ist unsere Einschätzung. Wir wollen das aber für Einzelfälle nicht von vornherein ausschließen.
Das ist in unserem Konzept auch gar nicht berechnet. Wir haben ein 100%-Erneuerbare-Energie-Szenario berechnet. Darin ist nicht enthalten, dass wir Windenergieanlagen im Wald aufstellen müssen. Wir gehen ohnehin davon aus, dass wir genügend Standorte im Offenland finden werden. Aber das habe ich bei der letzten Debatte bereits gesagt.
Die Nutzung der Landschaft verändert sich auch. Der Rotmilan errichtet seinen Horst an unterschiedlichen Standorten. Die regionalen Planungsgemeinschaften müssen die Windenergienut
zungsgebiete zu unterschiedlichen Zeiten auch unterschiedlich ausweisen. Es geht nur darum, dies für bestimmte artenarme Monokulturen nicht von vornherein auszuschließen. Es geht dabei nicht um eine Planung. Es geht nicht um ein Wollen. Bei den artenarmen Monokulturen denken wir eher an Nadelbäume in einer Altersklasse.
Um es deutlich zu sagen, Herr Stahlknecht: Darauf zielen wir aber nicht ab. Das ist auch nicht in unserem Konzept zu einem 100 %-Erneuerbare-Energie-Szenario enthalten. Ich habe es schon zehnmal deutlich gemacht.
Im Umweltausschuss habe ich mich geärgert, dass es Herr Leimbach richtig zitiert hat; seine Interpretation aber falsch war. Richtig wütend hat es mich gemacht, dass mich Herr Leimbach als Lügnerin bezichtigt hat. Dagegen bin ich vorgegangen.
Das würde ich nicht tun. Aber wenn es der Präsident gestattet, würde ich eine Frage anschließen. Sie sagen, bei Monokulturen denken Sie überwiegend an Nadelbäume. Habe ich Sie richtig verstanden?
Ich lade Sie einmal zu einem Spaziergang mit meinen Hunden in den Harz ein. Dann zählen wir einmal, wie viele Nadelbäume und wie viele Laubbäume dort stehen. Sie werden erstaunt sein, dass es derzeit überwiegend Nadelbäume sind.
Kollege Brachmann wird schon ganz nervös. Vielleicht hat er noch ein Grundstück, das er Ihnen für eine Windmühle anbieten kann. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Jetzt kann der Kollege Daldrup weitere Harzer Offerten abgeben, also Angebote aus dem Landkreis Harz. Aber Sie werden sicher darüber hinaus argumentieren. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da zum Inhalt bereits das meiste gesagt wurde, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was die Koalitionsfraktionen an dem Gesetzentwurf verändert haben.
Wir haben gerade gehört: Keine Windkraft im Wald. Aber wir wollen auch an den forstlichen Rahmenplänen und an den Forstausschüssen festhalten. Die Forstausschüsse sind für uns wichtig, damit an der Basis die Informationen transportiert werden und ein Mitwirkungsrecht verankert wird.