Wir haben gerade gehört: Keine Windkraft im Wald. Aber wir wollen auch an den forstlichen Rahmenplänen und an den Forstausschüssen festhalten. Die Forstausschüsse sind für uns wichtig, damit an der Basis die Informationen transportiert werden und ein Mitwirkungsrecht verankert wird.
Außerdem war es uns wichtig, dass der Gesetzeszweck dahin gehend formuliert wird, dass der Waldbesitzer in seiner Aufgabenerfüllung unterstützt wird. Dass die Betriebspläne lediglich für Körperschaftswald über 100 ha gelten und ansonsten Gutachten ausreichen, ist ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Vereinfachung der Waldbewirtschaftung.
Außerdem haben wir das Begehen der freien Fläche konkretisiert, indem wir die Eigentümerfunktion gestärkt haben. Es muss nämlich im Vorfeld darüber informiert werden, dass die Flächen durch Behörden oder deren Beauftragte begangen werden. Wir haben auch die Betreuungspflicht für Waldflächen unter 10 ha festgeschrieben.
Letztlich war es wichtig, zu konkretisieren - das war nicht hinreichend genug klargestellt -, dass die Waldumwandlung aus Gründen des Naturschutzes
Alles in allem muss man sagen, dass im Ergebnis der Diskussionen, die wir geführt haben, ein gutes Gesetz vorliegt. Damit kann man sehr gut leben. Das ist zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine gute Sache. Ich will aber sagen, dass wir für den Wald und für die Forst insgesamt - das wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein - darüber nachdenken müssen, wie wir die demografische Entwicklung innerhalb des Personalkörpers vernünftig abfedern.
- Kollege Czeke. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir es schaffen, Kontinuität in diesem Bereich sicherzustellen, damit die Dinge, die gemacht werden müssen, auch ordentlich gemacht werden.
Sachsen-Anhalt ist das Land mit der besten Struktur in der Forstverwaltung. Wir sind Vorreiter. Ich denke, wir sind so weit, dass alle verstanden haben, dass die Forststrukturreform richtig war. Es wird aber darum gehen, dies in der nächsten Legislaturperiode weiterhin zu begleiten, damit sie ihre Wirkung entfalten kann.
Vielen Dank, Abgeordneter Herr Daldrup. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren über die Drs. 6/4746. Ich sehe kein Verlangen auf eine getrennte Abstimmung. Dann stimmen wir insgesamt ab.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit wurde der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wir stimmen ab über die Abschnittsüberschriften. Wer stimmt den Abschnittsüberschriften zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit wurden die Abschnittsüberschriften beschlossen.
Wir stimmen nun ab über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet „Gesetz zur Erhaltung des Waldes, zur Förderung der Forstwirtschaft und zum Betreten und Nutzen der freien Landschaft im Land Sachsen-Anhalt“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer ent
Jetzt stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist das Gesetz mit Mehrheit beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 12 wurde damit abgearbeitet.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen. Erstens. Ich war heute ein bisschen in Bedrängnis, weil bereits in den Vormittagsstunden die Entscheidung im Bundesrat fallen sollte. Sie ist nicht gefallen, sondern es wurde zweitens mitgeteilt, dass der Bundesrat die Entscheidung zunächst in die Ausschüsse für Gesundheit, für Finanzen und für Wirtschaft überwiesen hat. Zum Dritten hoffe ich, dass der öffentliche Druck dafür sorgt, dass das Projekt die notwendige Fahrt aufnimmt, um positiv zu enden.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen rasant an. Schon im Jahr 2020 wird sich der Zusatzbeitrag im Vergleich zu heute im Durchschnitt von 1,1 % auf etwa 2 % verdoppelt haben. Ohne eine notwendige Kurskorrektur zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann insgesamt 56 % ihrer Krankenversicherungsbeiträge und die Arbeitgeber entsprechend nur noch 44 %.
Diese Warnung kommt von Christian Zahn, dem Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, also von einer Seite, die linksrevolutionärer Umtriebe doch eher unverdächtig ist.
Bereits 1951 wurde in der alten Bundesrepublik die paritätische Finanzierung eingeführt und sie entwickelte sich zu einem wichtigen Kennzeichen des Sozialversicherungssystems. Viele Jahrzehnte lang bewährte sich dieses Prinzip von halbe-halbe. Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen teilten sich den Krankenkassenbeitrag paritätisch.
Im Jahr 2005 durchbrach Rot-Grün auf Bundesebene dieses Prinzip durch die Einführung eines Sonderbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel war es, durch die Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeitgeberseite zu entlasten.
Im Jahr 2009 legten Union und SPD im Bund sogar noch nach und führten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung ein, die als einkommensunabhängige Beiträge die unteren Einkommensgruppen besonders hart getroffen hatten. Nur noch über diese Zusatzbeiträge konnten die Kassen Finanzlücken schließen. Das Recht, den paritätischen Beitragssatz selbst zu bestimmen, wurde ihnen genommen.
In demselben Jahr - also gegenteilig zu ihrem Handeln in der damaligen großen Koalition - schrieb die SPD in ihrem Wahlprogramm - ich zitiere -:
„Und wir werden dafür sorgen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung - auch der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten - wieder paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgebern getragen wird.“
Das konnte die SPD tatsächlich nicht umsetzen, weil sie in den Jahren von 2009 bis 2013 nicht regierte.
„Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte, die tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden. Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen.“
In den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 hat sich die SPD allerdings damit nicht durchsetzen können und hat stattdessen Zusatzbeiträge akzeptiert. Der Sonderbeitrag wird seit dem Jahr 2015 als Zusatzbeitrag erhoben; der Arbeitgeberanteil wurde bei 7,3 % festgeschrieben.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die genannten Reformen, also die Schritte der Abkehr von der paritätischen Finanzierung, waren ein sozialpolitischer Fehler.
Es war ein Fehler, den es nun zu beheben gilt. Daher kann ich für meine Fraktion sagen: Wir sind über die Bundesratsinitiative sehr erfreut. Unser Dank gilt hierbei ausdrücklich auch der SPD. Besonders engagiert - wir geben das gern zu - hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Ankündigung der Bundesratsinitiative erklärte sie - ich zitiere -:
„Gerecht sieht anders aus. Damit muss Schluss sein. Die Beiträge müssen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.“
Dieses Anliegen wird nun von einer ganzen Reihe Landespolitikerinnen und Landespolitikern geteilt. Auch auf Bundesebene sind aus den Reihen der SPD wieder erfreuliche Statements hierzu zu vernehmen. Ähnliches gilt übrigens für den CDAFlügel innerhalb der CDU.
Ich hoffe, dass sich auch die SPD in Sachsen-Anhalt auf ihre grundlegenden Positionen besinnt; ebenso der CDA-Flügel der CDU. Es geht um eine wichtige soziale Kurskorrektur und eine klare Entscheidung im Bundesrat.
Frau Zoschke, einen kleinen Moment. - Es ist heute eine Gruppe von Herren im Saal, die hier einen Geräuschtsunami auslösen. Bitte etwas dämpfen! - Frau Zoschke, Sie haben wieder das Wort.
Der Verweis auf die Koalitionstreue zum Ende der Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt hielten wir daher für sehr unbefriedigend. Seien sei einfach mutig!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch bevor uns das Argument hier um die Ohren gehauen wird, sage ich: Nein, höhere Sozialabgaben sind nicht der Untergang des Abendlandes, auch nicht der Untergang des Unternehmertums in unserem Land.