- ja, ich denke, das ist wirklich einen Applaus wert - des Sozialministeriums, was aber auch die freien Träger und die Jugendämter im Bereich unbegleiteter Minderjährige geleistet haben in kurzer Zeit, das ist wirklich aller Anerkennung wert. Diese Arbeit wurde hoch engagiert und verantwortungsvoll getan.
Gleiches trifft auf den Bereich derjenigen ca. 200 Menschen in Sachsen-Anhalt zu - das sind natürlich nicht nur Einzelpersonen, das sind auch Gemeinschaften -, die sich vorgenommen haben, die sich bereit erklärt haben, die verantwortungsvolle Funktion einer Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einzugehen. Das ist hoch verantwortungsvoll. Ein herzlicher Dank an diese Bürgerinnen und Bürger dafür, dass sie uns helfen und wirklich einen eigenen Beitrag zur Integration dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe bei uns im Land leisten. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat ein gutes Beispiel für gelebte Integration, für Worte statt Taten, für aktives Handeln statt polemischen Schürens von Ängsten. Meine Damen und Herren, so wie in diesem Bereich der sogenannten UMF, so wünsche ich mir eigentlich das Handeln der Landesregierung im gesamten Integrationsbereich. Mehr aktives Hineingehen, mehr Vermitteln von Notwendigkeiten und auch positiven Bezügen zum Thema, weniger Reden über Integrationsobergrenzen.
Ich habe mir heute Morgen eine Intervention zu dem Thema gespart, aber hier ganz kurz zum Abschluss vielleicht doch: Vertrauen in Demokratie und Demokratie, die Vertrauen braucht, heißt doch auch, dass man den Menschen zeigt und vermittelt, wo man sie braucht, und ihnen nicht die Obergrenze zur Integration vermittelt. Der Ministerpräsident nennt es eine Integrationsobergrenze. Diese läge bei 12 000 Personen im Land. Das ist doch nicht das richtige Signal an unsere Bevölkerung, die doch selbstredend in der Lage ist, mehr als 12 000 Menschen in diesem Land durch ihr aktives Mittun erfolgreich zu integrieren, meine Damen und Herren. Das jedenfalls glaube ich fest.
- Ich komme zum Schluss. - Insofern ist es, glaube ich, wichtig, dass wir durch diese Berichterstattung und die Aufwertung des Antrags noch einmal klarmachen, dass das Kindeswohl und das Wohl von Jugendlichen Vorrang hat; auch wenn das eigentlich klar sein sollte. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Minister uns seinen Bericht erst noch schriftlich zukommen lassen wird, möchte ich
ein paar Dinge erklären, die wir als Land schon machen oder was alles schon im Fluss ist. Es passiert viel. Kollege Herbst hat gerade festgestellt, es haben uns schon Dinge überholt, die in dem Antrag stehen, weil einfach schon viel auf den Weg gebracht wird.
So wurde zum Beispiel in der Anhörung von den Kammern die sogenannte „3 plus 2“-Regelung gewünscht. Das heißt, dass ein Flüchtling, egal welchen Status er hat, eine Ausbildung machen kann und noch mindestens zwei Jahre danach auf jeden Fall diesen Beruf ausüben kann, ohne dass er Gefahr läuft, abgeschoben zu werden. Das wird jetzt auf der Bundesebene - so wurde es gestern vereinbart - rechtlich umgesetzt.
Genauso soll die Möglichkeit für Flüchtlinge, eine Ausbildung zu beginnen, nicht mehr mit dem Erreichen des 21. Lebensjahres enden, sondern das Alter soll auf 25 Jahre angehoben werden.
Das Land macht schon sehr viel, um jugendliche Flüchtlinge und Asylbewerber in Ausbildung zu bekommen. Zum Beispiel gibt es die Einstiegsqualifizierung plus plus, um sie zu begleiten. Wir haben Sprachklassen an den Berufsschulen. Die Kammern, die Industrie- und Handelskammern legen schon eigene Projekte auf.
Die Migrantenselbstorganisationen kümmern sich um das Projekt „Migranten in duale Ausbildung“, ein Projekt, das die duale Ausbildung erst einmal bei den Flüchtlingen bekanntmachen soll. Wir denken zwar, die duale Ausbildung sei unser Exportschlager, trotzdem kennen sie nicht alle. Auch die Berufsorientierung ist mit dabei, weil wir sie, wie unsere eigenen Schüler, dafür sensibilisieren müssen, welche Berufe es gibt.
Rümsa, das regionale Übergangsmanagement, wird in seinen Aufgaben auch erweitert, um hier Unterstützungsmöglichkeiten zu geben, um jugendliche Flüchtlinge in Ausbildung zu bringen.
Zum Bereich UMF - das Ministerium spricht inzwischen von UMA - sind einige Punkte Ihres Antrag schon überholt. Das Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ läuft jetzt mit den ersten Qualifizierungsmaßnahmen an.
219 Menschen haben sich bisher bereit erklärt, eine Vormundschaft zu übernehmen. Das ist sehr gut; das ist top. Ich kenne kein anderes Bundesland, das so massiv Werbung für diese Maßnahme gemacht hat und das Qualifizierungsmaßnahmen organisiert.
Mit Stand vom 21. Januar sind es nach den Zahlen, die ich gelesen habe, 852 UMF. Das ist aber auch egal; es ist eine Differenz von 20. Hier muss man der Fachabteilung des Ministeriums danken. Sie stehen in einem engen Austausch mit den Kommunen.
Es gibt einen Fragen-Antworten-Katalog, der ständig überarbeitet wird. Das Landesjugendamt wird demnächst die Verteilung koordinieren. Da passiert viel, da wird vieles umgesetzt.
Noch sind Gespräche offen im Bereich der Verwaltungskostenpausschale. Dazu ist man in Gesprächen in den Kommunen. Also seien wir gespannt auf den Bericht des Ministers darüber, was diesbezüglich noch alles gemacht wird. Das sah nach mehreren Seiten aus. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Herr Kollege Wanzek. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt die Abgeordnete Frau Görke das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mir einiges aufgeschrieben. Aber das hat sich erledigt, nicht jedoch die Gründe für unseren heutigen Antrag.
Ich denke, Herr Kollege Rotter, Sie haben gerade in eindrucksvoller Weise vorgeführt, warum wir dieses Berichterstattungsverlangen überhaupt eingebracht haben. Denn genauso wurde um dieses Thema herumgeeiert. Erst war es noch unklar, was auf uns zukommt, dann musste man abwarten, dann gab es Beratungsbedarf, dann war das Thema überholt und dann warten wir auch noch auf die Bundespolitik, die das schon richten wird.
Aber unsere Intention war genau gegenteilig. Wir wollten Signale aus dem Land Sachsen-Anhalt senden, weil wir verstanden haben, dass das Thema aktuell ist, dass es die Kammern, die Betroffenen und die Menschen interessiert. Das ist progressive Politik. Dafür sind wir da.
Tatsächlich haben wir die Kunst des Nihilismus erlebt: Wie kann ich etwas aussitzen, vor mir hertragen, es nicht bearbeiten? - Das ist ungefähr so attraktiv wie eine schwarze Null. Die kann man zu etwas addieren, die kann man multiplizieren,
sie ändert nichts, sie ist nicht schick, sie bewegt nichts, sie ist undynamisch. Das haben Sie uns vor Augen geführt.
Viele Sachen haben sich nicht erledigt. Die Zugangsfristen wurden nicht angeglichen, obwohl die Kammern und die Agentur darauf gedrungen ha
ben. - Herr Kolze, ich lausche Ihnen nachher gern. Aber im Moment finde ich es etwas irritierend, zumal Sie nie dabei waren.
Auch auf das Vier-Augen-Prinzip bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern sind Sie nicht eingegangen. Sie haben eine Arbeit abgeliefert, die von Stillstand und von Blockadehaltung geprägt war. Das hat uns auf die Barrikaden getrieben.
- Sie haben die Aufzählung bei der Berichterstattung gehört. Wer wirklich einen guten Job gemacht hat - darin muss ich Ihnen Recht geben -, das war das Ministerium. Wir haben immer Auskunft bekommen. Wir haben aber nicht progressiv unseren Job gemacht, weil Sie sich verweigert haben. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Berichterstattungsverlangen ist damit entsprochen worden. Beschlüsse werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 24 erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worin unterscheidet sich die Bank hinter mir von einem Küchenmesser? - Es ist gut, die Bank hinter mir im Rücken zu haben. Vielen Dank für die vergangenen Jahre, an Sie und an all die anderen guten Geister in diesem Hause und insbesondere in diesem Raum. Vielen Dank an Sie, dass Sie sich fünf Jahre lang mit mir durch die jeweiligen Tagesordnungspunkte durchgearbeitet haben. - Herr Präsident, übernehmen Sie!
Bevor ich die Sitzungsleitung übernehme, meine Damen und Herren, möchte ich Jürgen Scharf, der vorhin leider nicht anwesend sein konnte, für seine Zugehörigkeit zum Landtag seit 1990 danken. Ich möchte Ihnen, Herr Scharf, das schöne Bild als Erinnerung an 25 Jahre Landtag überreichen.
Bericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission am Ende der Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) - Berichtszeitraum April 2011 bis Dezember 2015