Stellen Sie sich doch einfach einmal vor, die Gemeinde- und Stadträte vor Ort würden entscheiden, dass sie das Betreuungsgeld von 9,1 Millionen € nur für Kita und Krippe einsetzen würden, weil die Hortgebühren momentan so moderat sind. Dann wären das 140,55 € im Jahr und 9,54 € im Monat, also bei weitem mehr als Ihre Kindergelderhöhung auf Bundesebene.
Ich rechne noch etwas weiter: Wenn sich die Kommunalpolitiker entscheiden könnten, die Mittel nur für die Krippe einzusetzen, dann wären das 304,90 € jährlich und 25,41 € monatlich, also wieder mehr als die Kindergelderhöhung auf Bundesebene.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass sich solche Zahlenspiele unendlich fortsetzen ließen.
sen haben. Leider habe ich am Dienstag in der Sondersitzung von keiner der Koalitionsfraktionen gehört, was Sie denn nun genau vorhaben. Wir alle wissen doch: Egal, wer nach der Landtagswahl regieren sollte, das Gesetz muss noch einmal angefasst werden. Das wissen wir.
Welche Pläne die CDU-Fraktion für die nächste Legislaturperiode dazu hat, bis zu welchem Zeitpunkt ein solches Gesetz verabschiedet werden soll und wie die Gemeinden dazu gezwungen werden können, dieses Geld direkt zur Entlastung der Elternbeiträge einzusetzen, wurde bis heute nicht genannt.
Auch die SPD hat sich nicht geoutet, außer dass die Eltern nicht mehr als die Höhe des Kindergeldes bezahlen sollen. Da wundert es mich schon, dass die SPD noch immer verheimlicht, wie sie dies machen möchte. Uns aber Populismus vorzuwerfen, und dies vor dem Hintergrund der Planlosigkeit der Koalitionsfraktionen, ist mehr als beschämend.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch kurz auf eine Situation eingehen, die mich etwas verärgert und auch sehr verwundert hat. Herr Jantos sagte, im Sozial- und im Finanzausschuss habe sich nichts Neues ergeben. Doch, hat es.
Das, was ich in den beiden Ausschüssen von der Koalition gehört habe, hat mich fassungslos gemacht, und das will schon etwas heißen. Im Finanzausschuss erfuhr ich nebenbei von der CDU, dass die Einführung des Ganztagsanspruchs für alle Kinder schuld daran sei, dass die Elternbeiträge jetzt steigen.
Ich hoffe, dass dies nur eine Einzelmeinung war; denn sonst ist zu befürchten, die CDU wird nach der Wahl den Ganztagsanspruch wieder abschaffen.
Solche Äußerungen haben wir unterschwellig schon öfter gehört. Ich wiederhole gern: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
In der anschließenden Sitzung des Sozialausschusses erfuhr ich von der SPD, dass man noch gar nicht genau wisse, in welcher Höhe das Betreuungsgeld ausfalle. Jetzt muss ich ganz ehrlich sagen: Dazu fällt mir nun gar nichts mehr ein; denn Sie haben am Dienstag hier eine Milchmädchenrechnung aufgemacht.
Ich kann nur bedauern, dass Sie nicht bereit waren, einen gemeinsam gefassten Beschluss, nämlich die Eltern noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten, ernst zu nehmen. Es ist wieder einmal ein Stückchen Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses verloren gegangen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Man sieht doch, was für ein lebendiges Parlament wir um 19 Uhr noch haben. Ich bin richtig froh darüber.
Meinen Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Debattenbeiträge mehr und würde jetzt zum Abstimmungsverfahren überleiten. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der Drs. 6/4764. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden und wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 27 angelangt.
Frau Rita Mittendorf hat gebeten, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 68 GO.LT abzugeben. Liebe Frau Mittendorf, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe befürchtet, dass ich jetzt das letzte Wort habe; das wollte ich gar nicht. Ich bin davon ausgegangen, dass mindestens noch drei, vier Leute reden. Es ist so, wie es ist, und es kommt, wie es kommt.
Meine Damen und Herren! Geboren am 2. Mai 1950, ein Kind der DDR, werde ich in diesem Jahr 66 Jahre alt. Bitte sagen Sie jetzt nicht den Satz von dem Leben, das jetzt anfängt. Das alles ist Unsinn. Es geht weiter, es wird anders. Das heißt für mich, dass ich nach 22 Jahren als Abgeordnete in diesem Hohen Hause, in dem ich mit Freude, aber auch mit viel Ärger und Verdruss gearbeitet habe, mein Arbeits- und Berufsleben beenden werde. Genau genommen habe ich etwa das halbe Arbeitsleben hier verbracht, und das im Gegensatz zu vielen in meiner Generation, die nach der Wende nicht diese Möglichkeit hatten. Ein CouchPotato werde ich nicht.
Wenn ich zurückdenke, dann muss ich sagen, dass es wirklich spannende Jahre waren. Vor allem die ersten 15 Jahre waren spannend, in denen
es um den grundlegenden Aufbau demokratischer Strukturen ging. Das war eine große, aufregende Phase für das Land, aber auch für mich als Person.
Ich gehe einmal fünf Jahre zurück, ein Jahr vor der letzten Wahl: Im Jahr 2010 wurde ich 60 Jahre alt. Das war übrigens der letzte Geburtstag, den ich groß gefeiert habe. Zu diesem Geburtstag bekam ich ein Geschenk.
Ich muss dazu sagen, dass ich den Eindruck, dass ich den Hofnarren spiele, schon länger vorher hatte.
Ein Hofnarr war kein Clown. An den Höfen des Mittelalters war er regelmäßig - Ausnahmen gab es immer - die intelligenteste Person. Der Begriff der berühmten Narrenfreiheit kommt daher, dass der Hofnarr dem Herrscher ungestraft die Wahrheit über Dinge und Personen sagen und ihm Ratschläge geben durfte, dass er ihm ungestraft den Narrenspiegel vorhalten durfte und konnte. Dafür wurde er zwar nicht mit einem schlechten Listenplatz belohnt, kriegte aber öfter mal einen auf die Mütze und den berühmten Tritt in den - -
Aber die Herrschenden bedienten sich - und zwar im eigenen Interesse - sehr wohl dieser Ratschläge. - Das kommt mir bekannt vor.
Der Hofnarr hatte also viele Freiheiten, aber - jetzt kommt das Aber - einen gesellschaftlichen Status, der ihn nie zu den Herrschenden aufsteigen ließ.
Nachdem ich das verstanden hatte und nach der letzten Wahl die Würfel gefallen waren, habe ich meine Konsequenzen gezogen und meine Arbeit anders geordnet. Das ist auch möglich und es geht gut.
Zum Ende meines langen Parlaments- und Arbeitslebens will ich jetzt aber doch noch einmal meine persönliche Narrenfreiheit nutzen, den Nar
Mit der gegenwärtigen Situation der Demokratie kann und darf man nicht zufrieden sein. Die nach der Wende entwickelte demokratische Kultur, die Gegenrede zuließ und andere Meinungen nicht unterdrückte, die offene Diskussionen und Auseinandersetzungen zuließ, hat sich so entwickelt, dass da einiges im Argen liegt und sich verbessern muss.
Wichtig sind eine politische Kultur des sachlichen Diskurses - mit Empathie für die Menschen, auch die politischen Gegner -, weniger Lokalpatriotismus, mehr Blick für das ganze Land, weniger Populismus - meine Damen und Herren, wer Erwartungshaltungen weckt, die niemand erfüllen kann, enttäuscht die Wähler, und sie wenden sich zu Recht ab -, also keine Schaufensteranträge oder Forderungen, die sich in der Kürze der Zeit nicht umsetzen lassen.
Ich vermisse häufig intelligente Debatte und Kompromissfindung, und zwar auf Augenhöhe, und das auch, weil es vorkommt, dass ein eigentlich vernünftiger Vorschlag aus der Opposition einfach abgelehnt wird, weil er aus der Opposition kommt. Das darf in einer Demokratie nicht sein.