Der eigenen Verantwortung, im Falle eines Wiedereinzugs möglicherweise zu einer parlamentarischen Mehrheit mit anderen Parteien beitragen zu müssen, werden die Debatte und Ihre Einbringung nicht gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas bemüht und mit der zweifellos unbefriedigenden Nachricht vom Nullwachstum der Wirtschaft im letzten Jahr beginnend, versucht man sich in plumper Schwarzmalerei. Man würdigt - bei allen Problemen, die wir selbstverständlich nicht leugnen -
Aber richtig ist doch: In den letzten 14 Jahren, unter der Verantwortung einer CDU-geführten Landesregierung hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als halbiert, sind Zehntausende neue Jobs entstanden, ist das verfügbare Einkommen je Einwohner um 30 % gewachsen, sind die erwirtschafteten
Güter und Dienstleistungen der Wirtschaft um 11 Milliarden €, um 25 %, gestiegen, hat sich die Exportquote vervierfacht, hat sich die Anzahl ausländischer Studierender verdreifacht usw. Ich könnte viele dieser Statistiken anführen.
Ich lasse es, weil man dann wieder zum Problemleugner wird. Das möchte ich nicht. Aber Sie würdigen die Erfolge der letzten Jahre systematisch herab, weil es Ihnen jetzt hilft, und das ist nicht in Ordnung.
Nicht alle Entwicklungen waren vorherzusehen oder stimmen uns zufrieden. Zuversicht und Selbstbewusstsein - das ist unser Rezept gegen Linksruck und instabile Politikexperimente, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lieber Herr Kollege Gallert, es gibt keine moralische Pflicht, Staat und Gesellschaft zu überfordern. Diese moralische Pflicht gibt es nicht. Es ist verantwortungslos und Vertrauen zerstörend, wenn man glaubt, auf Steuerung, auf staatliche Kontrolle verzichten zu können. Das mag uns heute auch hier unterscheiden.
- Und das bei einem so ernsten Thema. - Ich habe mir die Begründung der GRÜNEN für die Aktuelle Debatte - wer den Antrag vor sich hat, kann mitlesen - zur Seite genommen und habe sie mit meinen Worten formuliert. Das möchte ich Ihnen gern vorlesen:
Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. Viele Indikatoren - positiver Wanderungssaldo, verfügbares Einkommen pro Einwohner, Schuldenabbau der öffentlichen Hand - sehen unser Bundesland im Aufwind. Die Arbeitslosigkeit sank, nicht nur demografiebedingt, sondern auch durch den Aufbau zusätzlicher Beschäftigung. Konsolidierung und der permanente Abbau der Verschuldung haben dazu geführt, dass die Landesregierung handlungsfähig bleibt und optimistische Perspektiven in unser Land ausstrahlen kann. Auch in der Flüchtlingsfrage scheut sich die Landesregierung nicht, Verantwortung zu übernehmen, und fordert, neben der erfolgreichen Durchsetzung des Unterbringungskonzeptes und der Entlastung unserer Kommunen, auch den Integrationswillen von Asylsuchenden ein. Demokratie braucht Vertrauen darin, dass die Regierenden die Probleme der Zeit beherzt meistern und Herausforderungen annehmen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes können dieser Landespolitik weiterhin vertrauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Politik hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. - Ihr Debattenbeitrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, hat nichts von dem abgebildet, was ich gerade gesagt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen zum Ende der Aktuellen Debatte ein kurzes Churchill-Zitat:
„Freiheit hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches oder Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“
Dass Demokratie Vertrauen braucht und dass Demokratie deswegen auch Politiker braucht, die dieses Vertrauen rechtfertigen und immer wieder mit ihrer Arbeit nähren, hat auch eine besondere Bedeutung bei dieser Landtagssitzung. Denn wir haben viele letzte Reden von Abgeordneten - zumindest hier in diesem Haus - gehört. Vertreter meiner Fraktion haben auf persönliche Erklärungen verzichtet.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Abgeordneten, die hier gearbeitet haben, die auch die Zusammenarbeit, die auch die Arbeit im Hohen Haus bereichert haben, zu bedanken. Bei den Politikern aller Fraktionen, die schon gesprochen haben, aber auch bei den Vertretern meiner Fraktion: bei Frauke Weiß, Brigitte Take, Cornelia Schiergott, Bernd Heynemann, Thomas Leimbach, Wigbert Schwenke, Dieter Steinecke und vor allen Dingen - ich darf ihn erwähnen, weil er im Handbuch mit sechs Sternen steht - Jürgen Scharf. Diplom-Mathematiker, Betriebsratsvorsitzender, seit 1976 Mitglied der CDU, engagiert im Evangelischen Arbeitskreis, in der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, 21 Jahre Mitglied im Landesvorstand der Partei, profilierter Finanzpolitiker, mein Amtsvorgänger.
Herzlichen Dank für Eure geleistete Arbeit, für die Bereicherung dieses Parlamentes. Ihr habt mit zum Vertrauen in unsere demokratische Grundordnung beigetragen, wie - ich glaube, das sagen zu können - auch alle anderen, die hier zum Abschied gesprochen haben. - Herzlichen Dank.
Es gibt Leute, die sind enttäuscht, wenn ich Sie nicht frage. Wissen Sie, das ist eine gewisse Form der Achtung.
Folgendes, ganz einfach. Ich habe mehrmals versucht, dem Kollegen Haseloff diese Frage zu stellen. Er weicht solchen Debatten ja aus. Ich gebe einmal die Frage an Sie weiter, die mir der Schüler gestellt hat: Was tun wir mit dem 12 001.? Wollen wir den draußen lassen? Oder wollen wir den reinlassen und nicht integrieren? Wie wollen wir ihn loswerden? - Das ist meine Frage, die hätte ich gern beantwortet.
Herr Kollege Gallert, Transitzonen heißen jetzt Einreisezentren, Obergrenzen heißen nun Kontingente. Wir können dieses Spiel gern fortsetzen. Was mir aber doch wesentlicher scheint, ist, dass sich
Der Bundespräsident hat doch Recht, wenn er sagt: Unsere Herzen sind weit, aber auch unsere Möglichkeiten sind endlich - im typischen Gauck‘schen Duktus. Aber er hat doch Recht.
Wollen wir ein Wesensmerkmal unserer Staatlichkeit, nämlich Grenzen zu setzen, um zu erfahren, wer zu uns reist, aufgeben? Wollen wir den Menschen sagen: Wer kommen will, der kommt sowieso? Und das, was wir zu integrieren haben, was wir zu leisten haben, hängt ausschließlich vom Willen und Wunsch der Einreisewilligen ab?