Die CDU hat von Anfang an darauf hingewiesen und auch erfolgreich Veränderungen durchsetzen können. Wir haben nämlich auf die Zusatzbelastung für Unternehmer hingewiesen, die für ihren eigenen Haushalt, dann aber auch für ihre Firma entsprechend der Mitarbeiterzahl, möglicherweise auch für ihre Filialen und gegebenenfalls auch für die gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge mehrmals bezahlen müssen.
Wir waren es auch, die bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Eckpunkte der Reform im Juni 2010 dafür gesorgt haben, dass die Veranlagung auf der Grundlage der Mitarbeiterstaffel für kleine und mittlere Unternehmen signifikant verbessert worden ist. Bis zu einer Betriebsgröße von acht Mitarbeitern ist lediglich ein Drittel des Zusatzbeitrages zu erheben. Im Ursprungsentwurf - daran will ich noch einmal erinnern - war noch von einem Beitrag bis vier Mitarbeitern die Rede.
Wir waren es auch, die dafür gesorgt haben, dass die Zuordnung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges zu den Filialen einer Firma erfolgen
Schließlich waren wir es auch, die bereits hier im Landtag, und zwar vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. Dezember 2010, auf die Problematik dieser Anknüpfungstatbestände hingewiesen haben.
Klar geworden ist aber auch, dass es uns nicht gelungen ist, das Problem der gewerblichen Kraftfahrzeuge ganz zufriedenstellend zu lösen. Wir sehen nach wie vor die Veranlagung von nicht privaten, gewerblich genutzten Kfz als eine Abweichung vom Prinzip der Geräteunabhängigkeit der Gebühr an.
In der letzten Woche ist zudem eine Diskussion über Regelungen im Bundeskleingartengesetz aufgekommen. Die Debatten dazu haben wir eben verfolgen können. Die will ich jetzt nicht wiederholen. Wichtig ist nur, dass wir hierzu eine entsprechende Klarstellung vornehmen müssen.
Der Änderungsantrag der Regierungskoalition, bestehend aus den Fraktionen der CDU und der SPD, sieht vor, dass auch die größeren Lauben mit einer Fläche von mehr als 24 m², die wir im Osten mehrheitlich haben, nicht herangezogen werden sollen, dass also die entsprechende Veranlagung mittelfristig entfällt. Deswegen bitte ich auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Entscheidung im Parlament ist eine Abwägungsentscheidung. Wenn die Vorzüge eines Gesetzes seine Nachteile überwiegen, dann spricht sehr viel dafür, diesem Gesetz zuzustimmen. Wenn aus der Sicht der Opposition die Nachteile des Gesetzes dessen Vorzügige überwiegen, dann ist es genau ihr Recht, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Dann sagen Sie aber auch den Bürgerinnen und Bürgern da draußen, dass sich dann erstens die Zahlungsverweigerer weiterhin rechtswidrig zulasten der ehrlichen Zahlerinnen und Zahler besserstellen können, dass zweitens eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen wird und dass wir drittens auch weiterhin ertragen müssen, dass der GEZ-Mann zweimal klingelt.
Deshalb bitte ich Sie abschließend um Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, dann zur Beschlussempfehlung und um die Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, ich habe meine Redezeit überschritten. Sie haben mir dies gestattet. Gestatten Sie mir noch, einige Worte zum Abschluss meiner letzten Landtagsrede zu sagen. Ich spreche nicht zu diesem Thema, sondern Abschiedsworte.
Es ist für mich ein sehr bewegender Moment in meiner letzten Landtagssitzung. Liebe Kollegen, ich bin jetzt seit fast zehn Jahren Mitglied in diesem Hohen Hause. Ich habe hier wirklich viel erlebt und auch viel gelernt. Es war eine sehr spannende Zeit. Am spannendsten aber, glaube ich - wer sich daran erinnern kann, wird es wissen -, war die Zeit der CDU-FDP-Regierung in der Zeit von 2002 bis 2006. Da ging es hier noch ein bisschen lebhafter zu, als wir es heute teilweise sehen. Wir haben oftmals Demonstrationen vor dem Haus gehabt. Das geschah fast vor jeder Landtagssitzung. Das ist alles ein bisschen eingeschlafen, was nicht zum Nachteil ist, aber für uns mit weniger Lebhaftigkeit verbunden ist.
Wir haben damals auch einen Volksentscheid begleiten dürfen. Es war ein Volksentscheid - die Frage ist allen noch bekannt - zur Länge der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Damals habe ich auch gelernt, dass man vor dem Volk keine Angst haben darf. Wenn die Sachargumente wirklich auf der Hand liegen und die Vorteile die Nachteile überwiegen, dann kann auch ein Volksentscheid die richtige Antwort bringen. So haben wir es damals auch erfahren dürfen.
Erfahren durfte ich in meiner Landtagszeit auch manchmal, welchen Einfluss ein Parlament tatsächlich hat. Ich möchte einmal die Gesetze zur Kommunalreform in der Wahlperiode der CDUFDP-Regierung in Erinnerung rufen, wo wir mit meiner Initiative damals durchsetzen konnten, dass die Mindesteinwohnerzahl der Verwaltungsgemeinschaften im ländlichen Raum die 10 000Einwohner-Grenze unterschreiten darf und dort die Mindesteinwohnerzahl bei 5 000 liegen muss.
In der Gesetzesauslegung ist aber wirklich jede Verwaltungsgemeinschaft, auch wenn sie in einem noch so dünn besiedelten Raum lag, auf mindestens 10 000 Einwohner hochgezerrt worden. Das hat mir ein bisschen die Augen geöffnet, wie viel Einfluss tatsächlich für uns als Parlament besteht. Es hat mich in gewissen Teilen frustriert, sodass nach der darauf folgenden Landtagswahl für mich feststand, nach dieser Erfahrung im Innenausschuss nicht mehr mitarbeiten zu wollen.
Es gibt auch in der jetzigen Koalition Konfliktpotenzial. Die größten Konflikte betrafen bei uns in den Beratungen das Aussehen der Gebietsstrukturen
in den Kommunen und jetzt natürlich die Kommunalfinanzen. Ich hatte wirklich große Freude daran, dass ich in den Finanzausschuss kommen konnte, dass ich Mitglied dieses wichtigen Ausschusses geworden bin. Noch dazu als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich mich doch in einer wichtigen Schnittstellenfunktion gesehen.
Aber ich möchte nicht gehen, ohne noch einen kleinen Appell loszuwerden. Gestatten Sie mir die wenigen Sätze, die ich noch sagen will. Mir wurde oft vorgeworfen, dass ich mehr die Interessen meines Wahlkreises vertrete und weniger das Große und Ganze des Landes im Blick habe. Ich frage Sie aber deutlich,
meine lieben Kollegen: Was ist dieses Land ohne seine Regionen wert? - Dieses Land ist nur stark, weil wir starke Regionen haben. Das müssen wir auch hier im Parlament vertreten.
Mir wurde weiter vorgeworfen, dass ich nur die Interessen der gemeindlichen Ebene vertrete und im Blick habe. Aber auch hierzu frage ich: Was ist dieses Land ohne seine Gemeinden? - Das Land kann auf Teile seiner Strukturen oder auf Teile seiner sich selbst gestellten Aufgaben verzichten. Wir können aber nicht auf unsere Gemeinden verzichten. Ohne die kann unser Land nicht existieren.
gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Schwenk zur gegenwärtigen Sparpolitik. Wir werden - das ist meine Einschätzung - von den 21 Milliarden € Schulden nicht herunterkommen, wenn wir immer nur kürzen. Wenn das Land es nicht schafft, sich auch von Aufgaben zu trennen, werden wir diesen gewaltigen Schuldenberg nicht abbauen können, noch dazu, weil das Kürzen immer bedeutet, dass wir am letzten Ende der Kette am meisten kürzen. Das sind nun einmal leider die Kommunen und im Besonderen die kleinen Kommunen, die sich am wenigsten wehren können. Hierbei ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Ich bitte Sie alle hier, dies in Zukunft zu berücksichtigen.
Aber jetzt genug der guten Ratschläge. Ich bin froh, dass ich das noch zum Abschluss sagen durfte. Ich werde dieses Plenum vermissen. Ich werde Sie alle vermissen.
Ich werde die frischen Redebeiträge meines lieben Kollegen Frank Scheurell vermissen und sicherlich lange in Erinnerung behalten. Ich will auch sagen, dass es Spaß gemacht hat, mit Harry Czeke hier im Plenum über Militarismus und Weltfrieden zu streiten,
Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen alles Gute auf Ihrem weiteren Weg als Landespolitiker. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung, die ich in dieser Zeit erfahren habe. - Herzlichen Dank.
(Herr Kurze, CDU: Zum Abstimmungsverhal- ten, das ist ein bisschen durcheinander- gekommen zum Schluss!)
- Dann werden wir erst einmal Herrn Schulz für seine Tätigkeit als Bürgermeister recht viel Erfolg und eine glückliche Hand im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wünschen. Die Großzügigkeit hinsichtlich der Redezeit haben wir Ihnen ausnahmsweise eingeräumt.
sondern über das Vierte Medienrechtsänderungsgesetz. Dazu macht Herr Kurze eine Klarstellung, bevor abgestimmt wird.
Ich möchte für die Koalitionsfraktionen anzeigen, wie wir abstimmen werden. Wir werden dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/545 zustimmen.