Im Lichte meiner Anmerkungen zu den künftigen finanziellen Spielräumen muss dieses Geld besonders nachhaltig und verantwortungsvoll verwendet werden.
Strukturveränderungen werden weiterhin zu unserem Maßnahmenkatalog gehören müssen. Die Justizreform, die Polizeireform, die Schulreform, das Landesdatennetz und die Reform der Bauverwaltung sind nur einige Stichworte.
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich zu dem letzten Punkt einige Anmerkungen machen möchte. Ich gebe offen zu, dass wir mit der geplanten Trennung der Hochbau- und der Straßenbauverwaltung und insbesondere mit der Zerschlagung des Landesbetriebes Bau zu Beginn stark gehadert haben. Wir waren über diese Idee nicht besonders glücklich. Uns hat aber die Notwendigkeit geeint - das muss ehrlicherweise auch gesagt werden -, die Hochbau- und die Liegenschaftsverwaltung zusammenzulegen.
Es gab keinerlei Dissens, dass dies Sinn ergibt und schon längst überfällig ist. Auch die Art und Weise, wie die Debatte geführt worden ist, hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir trotz anfänglicher Kontroversen auch hierbei ein gutes Ergebnis hinbekommen haben. Man muss sagen, dass jederzeit mit offenen Karten gespielt wurde.
Wir haben es Staatssekretär Herrn Felgner in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen mit Sicherheit nicht leicht gemacht. Er hat dort nicht nur immer wieder geduldig vorgetragen,
sondern er hat auch unsere Probleme und Anregungen aufgenommen, sodass wir am Ende zu einem Ergebnis gekommen sind, das uns vielleicht nicht rundum glücklich macht, das aber einen Kompromiss darstellt, der am Ende durchaus im Interesse aller Beteiligten ist.
Diese Art der Diskussion wünsche ich mir für künftige Projekte genauso. Dieses Maß an Transparenz und Offenheit in der Zusammenarbeit in der Koalition hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir trotz schwieriger Problemlagen eine gute Lösung erzielen konnten. Wir wünschen uns, dass diese Strukturen dauerhaft Bestand haben und dass die ambitionierten Ziele auch erreicht und nachgewiesen werden können.
Mein Kollege Frank Scheurell hat die guten Wünsche an den neu gegründeten Landesbetrieb BLSA und an die Landesstraßenbaubehörde bereits in seiner letzten Rede übermittelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in diesem Haushalt darüber hinaus zahlreiche Schwerpunkte in den verschiedenen Einzelplänen, auf die wir in der Koalition unser Augenmerk gelegt haben. Mit unzähligen Änderungsanträgen haben wir während der Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass wichtige Politikziele in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden können.
Wenn es am Ende so ist, lieber Herr Gallert, dass Sie sich unsere Änderungsanträge zu eigen machen, und wenn wir es geschafft haben, dass Sie der Meinung sind, Sie hätten uns gesagt, was wir
tun sollten, dann sind wir doch froh darüber. Ich sage einmal, ein bisschen Lob für unsere Entscheidungen tut immer gut.
Wir haben in wichtigen Zukunftsbereichen wie zum Beispiel der Bildung, der Wirtschaftsförderung oder der Spitzenforschung klare Akzente gesetzt, aber auch im sozialen Bereich wie bei den Familienzentren. Als Christlich Demokratische Union und als SPD haben wir durchaus auch eine Affinität zu sozialpolitischen Themen. Ich weigere mich, zur Kenntnis zu nehmen, dass dies der Deutungshoheit der Fraktion DIE LINKE unterstünde. Ich wüsste auch gar nicht, warum das ein besonderes Kompetenzfeld von Ihnen sein sollte.
Wer sich die Mühe macht und sich das Abstimmungsverhalten zu den Anträgen ansieht, der wird bei den Oppositionsfraktionen viele Stimmenthaltungen und Gegenstimmen finden. Das können wir gern gemeinsam durchgehen.
Über den Änderungsanträgen steht überall „CDU“ und „SPD“. Das ist gut so! Insofern ist auch im Bereich der Familienzentren, der Betreuungsvereine, der Suchberatungsstellen und der Familien- und Erziehungsberatungsstellen das Niveau der Vorjahre erreicht worden. Wir haben Kürzungen durch Umschichtungen abgewendet.
Herr Minister, ich glaube, das spektakulärste Manöver war die Aufstockung der Mittel des Rahmenvertrages für Forschung und Innovation in der Bereinigungssitzung. Wir haben über Strom- und Bewirtschaftungskosten im Bereich von 5 000 € oder 6 000 € länger diskutiert als über die Aufstockung der Mittel des Rahmenvertrages um gut 8 Millionen €. Das war ein enorm wichtiger Schritt. Dazu stehen wir.
Wir sind außerordentlich dankbar dafür, dass dies noch kurz vor der Angst geschehen ist. Denn gerade im Bereich der Spitzenforschung, was die Neurobiologie angeht, dürfen wir in SachsenAnhalt den Anschluss nicht verlieren. Spitzenforschung ist nun einmal nur mit viel Geld möglich und dieses Geld steht nun bereit. Wir können in Zukunft ganz oben mitspielen.
Eine Sache habe ich mir noch handschriftlich aufgeschrieben, weil ich während der Haushaltsberatungen in den Verdacht geraten bin, dass ich ein persönliches Interesse an Alkis und eine unerklärliche Affinität zu diesem Thema hätte.
Alkis ist - für die, die es noch nicht wissen - eine unterlassene Investition, bei der es im Wesentlichen darum geht, ein automatisches Liegenschaftskataster-Informationssystem in SachsenAnhalt zu etablieren. Diese Investition ist in Sachsen-Anhalt längst überfällig. In 15 Bundesländern gibt es ein solches System schon.
Es waren Umschichtungen zugunsten des Einzelplans 19 in Höhe von 4 Millionen € notwendig. Auch das haben wir hinbekommen. Am Ende habe ich selbst nicht mehr verstanden, warum gerade ich der Fürsprecher von Alkis gewesen bin.
(Minister Herr Bullerjahn: Ich kann Ihnen das erklären! - Herr Schröder, CDU: Im Auftrag der Fraktion!)
Dass es am Ende des Tages gelungen ist, die Mittel zur Verfügung zu stellen, ist gut. Deswegen präsentiere ich es hier auch noch einmal. In Klammern: Alkis sorgt dafür, dass in Zukunft 147 Stellen im Bereich der Katasterverwaltung abgebaut werden können. Die Einsparungen betragen 7,5 Millionen € jährlich. Wenn sich alles so schnell amortisierte wie in diesem Fall, dann wären wir mit unserem Haushalt ein ganzes Stück weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende meiner Rede gern die Gelegenheit nutzen, um mich bei meinen Mitstreitern im Finanzausschuss für die interessanten und äußerst lehrreichen Haushaltsberatungen zu bedanken.
Allen voran - das wird Sie überraschen - muss man an dieser Stelle unserer Ausschussvorsitzenden Frau Dr. Klein Dank sagen.
Ich sprach bereits unsere Änderungsanträge an. Dass Sie angesichts dieser Fülle mündlich und schriftlich vorgetragener Änderungsanträge, oftmals als Tischvorlagen verteilt, stets den Überblick behalten haben, ist nicht selbstverständlich. Insofern haben Sie durch Ihre besonnene Sitzungsleitung maßgeblich dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Finanzausschusses am Ende doch noch einige Weihnachtseinkäufe erledigen konnten.
Bei den kommunalen Spitzenverbänden möchte ich mich ebenfalls für die konstruktive Diskussion über die Zukunft des FAG bedanken.
Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Fachreferenten der Fraktionen und bei der Landtagsverwaltung - der Stenografische Dienst wurde vorhin schon erwähnt - für die gute und konstruktive
Zusammenarbeit bedanken, natürlich auch beim Landesrechnungshof - das wird den Minister nicht überraschen - und bei allen Ministerien, die uns im Rahmen unserer Beratungen im Ausschuss Zuarbeiten geleistet bzw. geduldig unsere Fragen beantwortet haben.
Aufgrund der großen Zahl neugewählter Mitglieder im Ausschuss für Finanzen konnte man gelegentlich eine besonders hohe Diskussionsfreude feststellen. Aus meiner Sicht hat das den Horizont eines jeden erweitert. Ich habe die Diskussionen insgesamt als angenehm und konstruktiv empfunden. Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen Beteiligten bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bewusst darauf verzichtet, Ihnen ein umfangreiches Zahlenwerk vorzustellen, und stattdessen versucht, Ihnen die finanzpolitischen Eckpfeiler meiner Fraktion darzulegen. Unsere Grundlage für die Haushaltsberatungen war der Grundsatz: Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen. Wir meinen, dass der vorliegende Entwurf diesem Anspruch gerecht wird.
Als letzte Anmerkung sei mir noch ein kurzer Blick in die Zukunft gestattet. Wenn es nach uns geht, dann werden wir noch in dieser Legislaturperiode eine weitere finanzpolitische Premiere in SachsenAnhalt erleben - einen Haushaltsplanentwurf, mit dem Sachsen-Anhalt erstmalig so viel Schulden tilgt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt.
Ich bitte Sie, lassen Sie uns heute gemeinsam den Haushaltsplan, das Haushaltsbegleitgesetz, die mittelfristige Finanzplanung und den Tilgungsplan verabschieden und stimmen Sie - das muss ich ergänzen - unseren zwei Änderungsanträgen zu.
Wie es immer so ist, ist beim Lesen offenbar der eine oder andere redaktionelle Fehler aufgefallen. Im Einzelplan 07 - Kultusministerium - ist eine Klarstellung zur Verwendung der Mittel aus der Konzessionsabgabe notwendig. Ansonsten funktioniert das nicht. Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag vor. Die Änderung ist rein technischer, redaktioneller Natur.
Der zweite Änderungsantrag bezieht sich auf eine Doppelung im Brandschutzgesetz. Zwischen den Regierungsfraktionen ist vereinbart worden, einen Satz zu streichen. Beide Änderungsanträge sind eher redaktioneller Art. - Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Geduld.
DIE GRÜNEN Frau Professor Dr. Dalbert fortfahren, dürfen wir auf der Besuchertribüne noch Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Francisceum Zerbst willkommen heißen. Herzlich willkommen im Hause!