Es gibt mehrere Stellen. Es geht um die Übertragbarkeit von Hauptgruppen. Innerhalb der Einzelpläne sind nahezu alle Positionen gegeneinander verrechenbar. Es ist eine Umschichtung zwischen den operationellen Programmen von EFRE und ESF vorgesehen worden. All das möchte der Finanzminister ganz allein machen.
Ich finde, wir haben hierzu einen wirklich moderaten Vorschlag und einen Vorschlag mit Augenmaß vorgelegt, weil wir natürlich anerkennen, dass die Regierung auch Flexibilität im Umgang mit ihren Mitteln braucht. Aber wir sagen ganz klar: Ab einem Betrag von 100 000 € muss der Finanzausschuss unterrichtet werden; ab einem Betrag von 500 000 € muss der Finanzausschuss mitentscheiden. Das ist Recht des Parlaments.
- Danke, Frau Klein. - Ich kann nur um Zustimmung zu unseren Anträgen werben, damit Sie mit uns das Haushaltsrecht des Parlaments verteidigen. Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann bin ich natürlich sehr gespannt, womit Sie in Ihren Wahlkreisen Ihre Entscheidung begründen werden, mit der Sie diese Gestaltungsmacht leichtfertig aus der Hand gegeben haben.
Noch ein letzter Punkt. Es gibt einen ganz schönen Passus im Haushaltsgesetz, darin geht es um Energieeinsparmaßnahmen. Das finden wir gut; denn man spart langfristig Geld, wenn man heute in die Energieeinsparung investiert. Es ist auch sinnvoll, dabei eine Finanzierung durch Dritte zu ermöglichen.
Aber wir bitten Sie doch, damit ernst zu machen. Sie können es nicht ernst meinen, wenn Sie es zur Bedingung machen, dass sich das innerhalb von zehn Jahren amortisieren muss; denn die meisten dieser Investitionsmaßnahmen können sich überhaupt nicht innerhalb von zehn Jahren amortisieren. Machen Sie ernst, setzen Sie einen vernünftigen Zeitrahmen von 20 Jahren. Dann werden wir Ihnen dazu unsere Zustimmung nicht verweigern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind unsere Visionen für Sachsen-Anhalt, unsere Bausteine für die Zukunft unseres Landes. Wir sagen, wir müssen in Bildung investieren. Das sind Investitionen in Gerechtigkeit und Wohlstand. Wir müssen die Demokratie stärken, damit Sachsen-Anhalt lebenswert ist für alle Menschen hier im Land, und wir müssen unsere Lebensgrundlagen erhalten, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern ein intaktes Erbe übergeben können. Das ist unsere bündnisgrüne Politik für Sachsen-Anhalt.
Frau Professor Dalbert, es gibt eine Nachfrage von Herrn Barthel. - Bitte sehr, Herr Kollege Barthel.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Frau Kollegin Dalbert, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sagen, die Haushaltskonsolidierung sei eine notwendige Selbstverständlichkeit.
Nein, das habe ich nicht gesagt. Sie ist eine notwendige Bedingung, um die Zukunft im Lande gestalten zu können.
Eine notwendige Bedingung. Wenn ich das so zur Kenntnis nehme, dann muss ich mich doch sehr wundern, dass in all den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, Rekordschulden aufgetürmt werden. Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass in Nordrhein-Westfalen 6,2 Milliarden € an neuen Schulden aufgenommen werden. Das würde bedeuten, dass man dort notwendige Dinge unterlässt.
Ich habe eine zweite Anmerkung. Das Thema Natura 2000 wurde von Ihnen ausführlich angesprochen. Dabei muss man darauf hinweisen, dass die Bereitstellung aller Stellen für Natura 2000 auf Initiative von CDU und SPD durch Umschichtungen im Haushaltsplan erfolgt ist.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es dazu einen einzigen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegeben hat.
Im Übrigen war es ähnlich bei der Bereitstellung der Mittel für die Behebung von Vernässungsschäden.
Ich beginne mit der Beantwortung der zweiten Frage. Die Anträge, die wir heute stellen, haben wir bereits in den Haushaltsberatungen gestellt. Wir stellen heute keine neuen Anträge. Das ist die Antwort auf Ihre zweite Frage.
Die Antwort auf Ihre erste Frage ist ganz klar: Landespolitik wird von den Parteien und Fraktionen im Land bestimmt anhand der im Land gegebenen Rahmenbedingungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt bekennen sich ganz klar zur Haushaltskonsolidierung als Grundlage der Zukunftsgestaltung in unserem Land.
Danke sehr, Frau Kollegin Dalbert. - Für die SPDFraktion spricht die Abgeordnete Frau Niestädt. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Hinter uns liegen intensive, aber, wie ich meine, auch sehr konstruktive Haushaltsverhandlungen. Im Ergebnis liegt uns ein Haushalt vor, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt, der eine hohe Investitionsquote beibehält und die Vorsorgeelemente des Landes weiter aufbaut.
der der Begriff „Sparhaushalt“. Auch die Kollegin Dalbert führte dies an. Dazu muss ich sagen, dass sich das widersprochen hat.
Sie wollen einen Sparhaushalt. Sie wollen eine Konsolidierung. Aber das, was das Land nach Ihren Ausführungen an Ausgaben für Umwelt, Natur, Bildung und viele andere Dinge investieren soll, passt nicht zusammen.
Ich kann mich ähnlich auch zu den Ausführungen der Fraktion DIE LINKE zum Sparhaushalt äußern. Ich kann mich daran erinnern, dass in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre Ihre Wünsche noch in den Himmel gewachsen sind. Diesmal gab es, Frau Dr. Klein, auch von Ihrer Seite immer wieder einmal die Ansage, wir würden nicht genug sparen. Ich meine, Herr Gallert hat das vorhin etwas relativiert.
Aber es stimmt: Die Landesregierung und auch wir haben letztlich im Ergebnis der Beratungen keinen Sparhaushalt vorlegt. Ja, das stimmt. Ich muss einmal fragen, was ein Sparhaushalt eigentlich ist.
Wenn ich die Fraktion DIE LINKE richtig verstehe oder wenn ich einmal eine Definition des Begriffes wagen darf, dann sollen wir uns im Land auf die Finanzierung der Rechtsverpflichtungen beschränken. Vielleicht sollten wir nach Möglichkeit auch keine Vertragsverlängerungen eingehen. Und wenn das alles nicht reicht, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, eigene Landesgesetze und Landesprogramme zu kürzen. Man kann auch, um es drastisch auf den Punkt zu bringen, fragen, wozu wir eine Ganztagsbetreuung für unsere Kinder in den Kitas brauchen.
Wie sahen Ihre Änderungsvorschläge aus, die zur Absenkung der Schulden führen sollten? Steuerschwankungsreserve bilden, wofür? - Mit diesem Geld lieber die Schulden senken. 30 Millionen € Rücklage für Grundwasserschäden im Land? - Auflösen; die brauchen wir nicht; diese Mittel müssen aus dem laufenden Haushalt kommen und damit die Verschuldung senken. Auflösung des Altlastensanierungsfonds. Den brauchen wir nicht mehr; damit lieber die Verschuldung senken.
Was bis vor Kurzem durch Ihre Fraktion noch mit möglicher Neuverschuldung in Kauf genommen werden sollte, ist auf einmal nichts mehr wert. Ihre diesjährige Auffassung von Finanzpolitik ist aus meiner Sicht völlig daneben und auch nicht solide; denn sie ist nicht auf die Zukunft gerichtet.
Wir lassen uns die in der letzten Legislaturperiode begonnene moderne und nachhaltig wirkende Finanzpolitik unseres Landes nicht kaputtreden und
Unsere Finanzpolitik hat sich seit 2006 von einer in Haushaltsjahren und Legislaturperioden denkenden Verfahrensweise hin zu einer nachhaltigen, auf die Zukunft orientierte Gestaltung gewandelt. Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, die sowohl für die zukünftigen Haushalte politische Willensbildung bedienen als auch mit der Änderung des § 18 der Landeshaushaltsordnung - der sogenannten Schuldenbremse - eine Neuverschuldung unter normalen Bedingungen ausschließen, die Tilgungspläne für die Neuverschuldung über Kredite in 2010 und 2011 vorsehen und die Tilgung der Altschulden bestimmen.
Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen dürfen und auch wollen. Diese Rahmenbedingungen schließen auch politische Gestaltung nicht aus. Wir haben mit der Annahme unseres Landtagsmandates einen Auftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Dieser lautet: Die Weiterentwicklung unseres Landes voranbringen, das Wohl und die Interessen der Menschen hierzulande berücksichtigen, die Wirtschaft und das Handwerk stärken sowie den Kommunen die notwendige finanzielle Sicherheit geben.
Darauf müssen wir unsere Schwerpunkte setzen. Und das wird nur gelingen, wenn wir eine kluge Finanzpolitik machen. Dafür steht diese Koalition sowohl in der Regierung als auch in den Fraktionen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Finanzpolitik. Haushalte ohne Neuverschuldung sollen zukünftig der Regelfall werden. Wir haben unseren selbst bestimmten Rahmen mit diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 eingehalten, und das ist uns wichtig.
Der Haushaltsplan 2012/2013 sieht für das Jahr 2012 keine Neuverschuldung und für das Jahr 2013 sogar den vorzeitigen Beginn der Tilgung unseres Schuldenberges vor. Zwar sind 25 Millionen € nur ein kleiner Betrag mit Blick auf die Gesamtverschuldung von rund 21 Milliarden €, aber es ist ein Zeichen. Es ist ein Zeichen, das die Bürger im Land wahrnehmen. Es ist aber auch ein Zeichen, das die anderen Bundesländer wahrnehmen. Was die Haushaltskonsolidierung betrifft, ist unser Land Sachsen-Anhalt mit an der Spitze der Länder.
Nicht zuletzt ist es auch ein Zeichen an unsere Gläubiger, die dies positiv registrieren werden. Es wird uns bei der Umschuldung auslaufender Kre
dite und Anleihen helfen. Ich glaube zwar nicht, dass Sachsen-Anhalt in eine ebenso komfortable Lage wie der Bund kommen wird, für die Annahme von Geld auch noch eine Gebühr nehmen zu können. Ich gebe zu, dass ich in diesem Punkt auf Herrn Schäuble ein wenig neidisch bin.