Durch die Vernachlässigung des Eiweißpflanzenanbaus wird auch die Fruchtfolge immer enger und immer einseitiger. Durch den Import von Soja als sehr günstiges Eiweißfuttermittel werden wir zunehmend von anderen Ländern abhängig.
Da die Leguminosen so wertvoll für die Landwirtschaft, für den Ackerbau und für die Nutztierhaltung sind, sollten verstärkt Initiativen ergriffen werden, um die derzeitige Entwicklung umzukehren und den Anbau und die Nutzung von einheimischen Körnerleguminosen wieder voranzubringen.
Dazu halten wir folgende Maßnahmen für angebracht, die die Landesregierung in eine Strategie integrieren sollte:
Die Züchtung einheimischer Körnerleguminosen sollte gefördert werden, selbstverständlich ohne Gentechnik. Dabei sollte auch die Züchtung von Sojabohnen forciert werden, damit diese Bohne auch an unsere Klimaverhältnisse angepasst wird. Das Interessante an der Sojabohne ist der hohe Gehalt an essenziellen Aminosäuren. Erfreulich ist, dass es im letzten Jahr in der Altmark einen Feldversuch mit 15 Sojasorten gegeben hat.
Die Produktionstechnik sollte durch entsprechende Versuche verbessert werden, zum Beispiel durch Versuche zum optimalen Reihenabstand oder zur Bestandsführung. Des Weiteren sollte es auch eine finanzielle Unterstützung für den Anbau von Körnerleguminosen geben, damit dieser wieder attraktiv und wirtschaftlich tragfähig wird.
sehen, nach der die Direktzahlungen an die Einhaltung einer dreigliedrigen Fruchtfolge mit Körnerleguminosen gebunden werden. Ebenso ist die Anbauförderung in den landwirtschaftsnahen Agrarumweltprogrammen der zweiten Säule integrierbar.
Die Eiweißpflanzenprämie der ersten Säule in Höhe von 55,57 € je Hektar, die es bis zum letzten Jahr gegeben hat, hat in der Vergangenheit bei weitem nicht ausgereicht, um den negativen Trend beim Anbau von Körnerleguminosen aufzuhalten.
Die Agrarumweltprogramme der zweiten Säule gemäß dem PLANAK-Beschluss vom Februar 2010 stellen zwar für den Eiweißpflanzenanbau in Deutschland einen Anreiz dar, aber sie werden vom Land Sachsen-Anhalt bisher nicht angeboten. Das heißt, Sachsen-Anhalt nimmt die Mittel nicht in Anspruch.
Hingegen bieten Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Nordrhein-Westfahlen solche Programme an. Bayern hat zum Beispiel ein Programm mit einem Volumen von 1,8 Millionen € aufgelegt, das über zwei Jahre läuft.
Weiterhin müssen Vermarktung, Verarbeitung und die Verfütterung unbedingt finanziell unterstützt werden.
Die Forschungsaktivitäten sollten so ausgerichtet werden, dass die Entwicklung von innovativen Futtermitteln aus einheimischen Körnerleguminosen erfolgt. Bei der LLFG Iden laufen gerade Fütterungsversuche mit getoasteten Körnerleguminosen.
Insbesondere in der konventionellen Landwirtschaft ist das Know-how hinsichtlich des Anbaus von Eiweißpflanzen zum Teil abhanden gekommen. Deshalb sollten die Landwirte in Bezug auf die Unkrautunterdrückung die günstige Fruchtfolgestellung, die bodenverbessernden Eigenschaften, die Mehrerträge der nachfolgenden Kulturen, die Einsparung von Dünger- und Pflanzenschutzkosten auch beraten werden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Landesregierung dieses Thema aufgrund der vielfach positiven Eigenschaften der Eiweißpflanzen, der deutlichen Verringerung der Anbauflächen in Sachsen-Anhalt und des Rückgangs an Wissen und an Fähigkeiten vor allem in Bezug auf die Züchtung aufgreifen und eine Strategie zur Unterstützung des Leguminosenanbaus entwickeln und umsetzen sollte.
Wir sollten die Tierhaltung sowie die Milch- und Fleischproduktion in Bahnen lenken, die der Landwirtschaft eine unabhängigere Form der Fütterung ermöglichen, die für mehr Regionalität und für mehr regionale Wertschöpfung steht, die weniger Dünger braucht und damit kostengünstiger ist und
Leguminosen sind wahre Alleskönner. Wir sind gut beraten, wenn wir sie umfangreich nutzen. Sie können unsere Probleme lösen, wenn auch vielleicht nicht alle, aber doch einen großen Teil.
Sicherlich gibt es noch Details und konkrete Ausrichtungsfragen zu klären, wie wir ihren Anbau und ihre Nutzung befördern können. Aus diesem Grund sollten die Inhalte des Antrages ausführlich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten werden. Ich plädiere deshalb für die Überweisung in diesen Ausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Wir treten jetzt in die vereinbarte Fünfminutendebatte ein. Die Landesregierung wird am Ende der Debatte das Wort ergreifen. Zunächst sprechen die Vertreter der Fraktionen in der Reihenfolge SPD, DIE LINKE, CDU und die GRÜNEN. Für die SPD hat jetzt Herr Kollege Barth das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist von der Intention her richtig. Vieles von dem, was Sie hier gesagt haben, Frau Frederking, könnten wir sicherlich unterschreiben. Manches natürlich nicht, aber darauf will ich jetzt im Detail nicht eingehen. Das würde meine Redezeit sprengen.
Ich will aber, um Ihre Intention zu untermauern, mit einem Bericht des Julius-Kühn-Instituts aus einem Fachgespräch im Journal für Kulturpflanzen vom April 2009 beginnen - ich zitiere -:
„Bei steigenden Energie- und Stickstoffdüngerpreisen und voranschreitendem Klimawandel ist der Leguminosenanbau ein Schlüsselfaktor für den Wechsel von einer von fossilen Ressourcen abhängenden Landwirtschaft zu einer auf erneuerbare Ressourcen zurückgreifenden wissensbasierten Bioökonomie.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Antrag unter Punkt 1 aufgeführten Punkte a bis d bedürfen allerdings einer etwas näheren Betrachtung.
So können wir festhalten, dass Mecklenburg-Vorpommern durchaus auf dem Gebiet der Leguminosenzüchtung tätig ist. Dies hat auch einen guten
Grund. Leguminosen sind insbesondere Pionierpflanzen für leichte Standorte und Bergbaufolgelandschaften. Die Symbiose zwischen zum Beispiel Lupine und Knöllchenbakterien führt zu einer Anreicherung von Ammonium- und Nitrationen und organischer Masse im Boden und ebnet damit weiteren Arten den Weg.
Ich will an dieser Stelle kurz eine kleine Episode einfügen, weil nicht nur Lupinen oder Leguminosen im Bereich der Bodenverbesserung hier in Sachsen-Anhalt vonnöten wären, sondern zum Beispiel auch Speiseerbsen. Es gibt in Sachsen-Anhalt kaum noch Betriebe, die Speiseerbsen vermehren und bzw. anbauen.
Deshalb sind wir vor Weihnachten mit einer Arbeitskreisbereisung im Harz bei „Kukki“ vorbeigefahren, dessen Geschäftsführer uns dieses Problem vor Ort bildhaft erklärte und sagte, dass er Riesenprobleme habe, Speiseerbsen in SachsenAnhalt zu generieren, um hier seine bekannte Erbsensuppe zu produzieren. Er ist auf Importe angewiesen und hat schon so manche schlechte Erfahrung mit Erbsen aus China und Ägypten gemacht. Wie gesagt: Man sollte auch das Thema Speiseerbsen nicht vergessen.
Bezüglich produktionstechnischer Versuche verweise ich darauf, dass sich ein Blick in die Archive der landwirtschaftlichen Fakultäten, zum Beispiel Halle, lohnt. Während der DDR-Zeit wurde in diesem Bereich umfangreich geforscht, weil, wie wir alle wissen, die DDR sich weitestgehend selbst mit Eiweiß versorgen musste. In diesem Fundus sind sicherlich noch viele Erfahrungen vorhanden, sodass man das Rad nicht neu zu erfinden brauchte.
Die Förderung des Anbaus von Leguminosen wurde im Zuge der EU-Agrarreform in diesem Jahr abgeschafft. Mit der Entkopplung der Direktzahlungen wird auch die Eiweißpflanzenbeihilfe in Höhe von 55 € je Hektar nicht mehr gezahlt. Unabhängig davon sieht der GAK-Rahmenplan im Rahmen der Förderung extensiver Produktionsverfahren beim Anbau von Leguminosen Erleichterungen hinsichtlich der erforderlichen Fruchtfolgegestaltung vor. Der Tatbestand des Anbaus von Leguminosen als solcher ist aber nicht förderfähig. Vielmehr sind es Maßnahmen, die sich für Leguminosen eignen, wie der Anbau von Zwischenfrüchten oder Unterarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser orientiert sich umfassend am gegenwärtigen Handlungsbedarf. Hervorheben möchte ich dabei, dass es in erster Linie eine europäische Aufgabe sein sollte, den Eiweißbedarf verstärkt aus europäischem Anbau zu decken. Alles über Förderung zu regeln, wie im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehen, wird sich ein einzelnes Bundesland nicht leisten können.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und freue mich auf eine vertiefte Diskussion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie für Umwelt. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Barth. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Kollege Herr Krause. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag wird ein Thema aufgegriffen - vielen Dank noch einmal, dass Frau Frederking das hier so hereingetragen hat -, über das wir im Ausschuss unbedingt beraten und es perspektivisch zielstrebig verfolgen sollten.
Die Entwicklung des Feldfutteranbaus im Allgemeinen und des Anbaus von Eiweißpflanzen bzw. Leguminosen - im Besonderen in den zurückliegenden 20 Jahren - ist geradezu dramatisch. Seit 1990 ging allein der Anbau von Luzerne von ca. 50 000 auf sage und schreibe knapp 4 000 ha zurück. Dabei wäre es möglich, über einen wieder stärkeren Leguminosenanbau, insbesondere also auch über die Ackerbohne, Lupine, Erbse und über die Krone der Feldfutterpflanze, die Luzerne, aber auch über Klee und Kleegras wertvolles Rohprotein und mineralstoffreiches Futter für unsere Tierbestände auf heimischer Platte bereitzustellen.
Auf tiefgründigen nährstoffreichen Böden, wie in der Magdeburger Börde, ist es unter Beachtung einer wissenschaftlichen Fruchtfolge - jedenfalls haben wir es so gelernt, auch nach Seiffert -, in Halle und Leipzig - vorteilhaft, wenn zum Beispiel der Luzerneanbau 12 bis 15 % der Ackerfläche einnimmt. Die Globalisierung bzw. Liberalisierung der Agrarmärkte führte jedoch dazu, dass heute etwa 80 % - wir hörten es schon - der eingeführten Kraftstoffkomponenten auf Soja- und Sojaschrotbasis entfallen. Davon verbraucht Deutschland allein 4,7 Millionen t pro Jahr.
Die ökologischen und sozialen Auswirkungen sind dramatisch. In den Exportländern wird eine beachtliche landwirtschaftliche Fläche nur für die Versorgung unserer Tierbestände in den Ländern Europas gebunden. Allein für die Versorgung der Bestände in Deutschland sollen in den zurückliegenden Jahren jährlich annähernd 2 Millionen Hektar Anbaufläche in den Ländern außerhalb Europas in Anspruch genommen worden sein.
Es ist nicht nur eine Fläche, die in diesen Ländern zur Beseitigung von Hunger und Unterernährung fehlt, sondern gleichzeitig werden tagtäglich Tausende Subsistenzwirtschaften zerstört und damit unzählige Menschen aus ihren traditionellen Le
bensräumen vertrieben. Hunger, Verarmung und Zerstörung der Regenwälder sind die Folge einer so ausgerichteten Agrarpolitik.
Die Auswirkungen sind aber auch für unsere eigene Landwirtschaft fatal. Mit dem Rückgang der Leguminosen und des Feldfutteranbaus wird auf wertvolle phytosanitäre und die Bodenfruchtbarkeit verbessernde Effekte und Maßnahmen verzichtet. Die Luzerne zum Beispiel sichert eine mehrjährige Bodenbedeckung, durchwurzelt den Boden bis in eine Tiefe von über 3 m. Das heißt, sie beschattet, sie lockert, durchlüftet und drainiert den Boden ohne zusätzlichen Energieaufwand. Mit Blick auf Vernässung, Grundwasserprobleme, Erosionsprobleme in unserem Land ist dies ein nicht unwichtiger Aspekt.
Ein ausgewogener Ackerfutterbau in der Fruchtfolge ist außerdem immer auch ein Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und stärkt die Biodiversität. Hierbei sind auch die Agrarwissenschaften gefordert, wieder stärker die Themen der konventionellen Landwirtschaft aufzugreifen und wissenschaftlich zu bearbeiten. Immerhin wirtschaften etwa 90 % aller Landwirte nach wie vor auf herkömmliche Weise nach dem Prinzip einer guten fachlichen Praxis. Allein die Befassung mit der Gentechnik bzw. Agro-Gentechnik kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Unter diesem Gesichtspunkt sind wir gehalten, auf die Ausgestaltung der europäischen und der eigenen Agrarpolitik kritisch Einfluss zu nehmen und bei der Erarbeitung der künftigen operationellen Programme für die nächste Förderphase außerdem alle jetzt schon bestehenden Möglichkeiten zur Förderung des Eiweißpflanzenanbaus auszuschöpfen. Das heißt, Förderprogramme sind nicht nur zu erarbeiten, um sie irgendwann wegen mangelnder Nachfrage im Sande verlaufen zu lassen, sondern sie sind vor allem offensiv anzubieten.
Gerade mit Blick auf die vielerorts geäußerte Kritik an der Bodenbewirtschaftung ist hier die Politik gefordert - wir sind gefordert -, für die Landwirtschaft akzeptable Rahmenbedingungen zu schaffen,
Rahmenbedingungen, die anstelle von Nachsorge und Heilung den Landwirten gestatten, wieder mehr Feldfutter in die Fruchtfolge zu stellen und zu einem größeren Anteil in der eigenen Tierhaltung zu verwerten. Unter solchen Voraussetzungen wäre es durchaus auch denkbar, über die Aufnahme einer regional gerechtfertigten Quote für den Anbau von Eiweißpflanzen bzw. Leguminosen nachzudenken und offensiv darüber zu diskutieren.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir stimmen auch der Überweisung beider Anträge, des Antrags der Fraktion BÜND