Protokoll der Sitzung vom 22.03.2012

Herr Scheurell, vielen Dank für Ihren Beitrag, der intensiv auf die grüne Politik eingegangen ist - wie Herr Herbst schon bemerkte. Ihre letzte Antwort freut mich sehr. Es dürfte Ihnen ohne Probleme möglich sein, dem ersten Punkt unseres Änderungsantrages zuzustimmen, wenn wir darin einer Meinung sind. Wir freuen uns, dass wir den Begriff der Infrastruktur an dieser Stelle für Sie ergänzen durften.

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, in denen Sie uns - -

(Herr Schröder, CDU: 31 Millionen € in den letzten vier Jahren!)

- Genau, 31 Millionen €; schön, dass Sie es noch einmal sagen, Herr Schröder. Sie wollen bestimmt auch dazusagen, wie viel die A 14 kostet und beides miteinander ins Verhältnis setzen. Dann wissen wir, über welche Beträge wir reden.

(Herr Schröder, CDU: Grundversorgung mit schnellem Internet bis Jahresende! So schnell ist die A 14 nicht!)

Ich will jetzt gern zu meiner Frage kommen, Herr Scheurell. Sie haben die lobbyistische Politik für Autobahnen in den Bundesländern angesprochen, in denen die Grünen mitregieren. Ich möchte Sie fragen: Wissen Sie eigentlich, welche Verkehrsströme, welche Verkehrsmengen wir auf der A 3 zwischen Köln-Mülheim und Leverkusen haben, und wissen Sie, welchen maximalen Verkehrsstrom wir auf einer Autobahn in Sachsen-Anhalt haben? - Das ist meine erste Frage.

Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen will: Sie sind ausführlich darauf eingegangen, dass die A 14 im Bundesverkehrswegeplan verankert sei. Sie wissen sicherlich, dass ein naturschutzfachlicher Vorbehalt bestand, um den es in den Klagen jetzt gerade geht.

(Herr Güssau, CDU: Eine Frechheit!)

Sie können uns doch sicher sagen, wie sich die Kostenschätzung verändert hat, nachdem dieses

Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist.

(Herr Güssau, CDU: Das ist Missbrauch! - Herr Daldrup, CDU: Weshalb denn? - Wei- tere Zurufe von der CDU)

- Ja, weshalb denn?

Herr Erdmenger, Sie wollen von mir hören, dass es teurer geworden ist. Die Kostenschätzungen sind nach oben gegangen. Man muss aber dazu sagen, warum.

(Herr Miesterfeldt, SPD: Ja!)

Ihre Klientelpolitik, die Sie betreiben - das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben -,

(Herr Borgwardt, CDU: Ist maßgeblich!)

ist dafür maßgeblich. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das für den Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland verteuern wird.

(Beifall bei der CDU)

Wir halten daran fest!

Lieber Herr Erdmenger, die Infrastruktur, die in den letzten 20 Jahren dank der großen Solidarleistung aller Deutschen und dank der Zuwendungen der Europäischen Union in Deutschland und gerade in unseren Ländern geschaffen wurde, können Sie genauso nutzen und dadurch können Sie auch Ihre Interessen besser verfolgen.

Herr Erdmenger, es wäre ungezogen, außer Acht zu lassen, dass Sie es sind, die im Januar dieses Papier unterstützt haben, hier nichts mehr zu investieren und uns zu einem großen Renaturierungspark mitten in Europa werden zu lassen. Das wollen wir nicht!

(Beifall bei der CDU)

Ich schaue ein bisschen auf die Uhr: Wir hängen fast eine Stunde.

Ich beeile mich.

Frau Kollegin Frederking, bitte.

Liebe Frau Frederking!

Herr Scheurell, bevor Sie Ihren Redebeitrag gehalten haben, haben wir viel über das Thema Bildung

gehört. Das Alphabet fängt mit dem Buchstaben A an. Ich hatte ein bisschen das Gefühl, dass Sie auf diesen Buchstaben zu sehr fokussiert sind. Sie reden immer über Autobahnen, ausschließlich über Autobahnen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich würde Ihnen empfehlen, ein Stück weiterzugehen und sich die Bundesstraßen anzuschauen.

Nun meine beiden Fragen: Erstens. Warum soll ein bedarfsgerechter Ausbau der Bundesstraßen nicht zu einer verkehrlichen Verbesserung in der Altmark führen?

Zweitens. Wir wissen, dass es noch eine riesige finanzielle Lücke gibt, um die 150 km zu finanzieren. Für wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass diese Finanzmittel kommen, und wie soll es weitergehen? Sehen sie eine flotte Verbindung zu den Überseehäfen als gewährleistet an, wenn wir einzelne Autobahnstücke in der Altmark, im Norden stehen haben?

Frau Frederking, Sie bringen die Frage eigentlich auf den Punkt. Ich beherrsche das Alphabet und bleibe nicht beim A stehen; solange wir diesen Bau betreiben, hatten wir dafür schon mehrere Abkürzungen.

Frau Frederking, gerade wenn die A 14 vollendet ist, sind wir am besten an die deutschen Ostseehäfen und an den Überseehafen Hamburg angeschlossen.

Wenn Sie auf einen vierstreifigen Ausbau der B 189 fokussieren, dann sagen Sie den Leuten bitte auch, dass es erstens teurer würde - auch wenn Ihnen das nicht passt -, dass es zweitens länger dauern würde und dass der Flächenverbrauch drittens fast der gleiche wäre.

Noch eines: Es müssten erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Es geht also auch ein immenser Zeitverlust damit einher, Ihrem Weg des Ausbaus der B 189 zu folgen. Das wissen Sie auch. Das will auch gar keiner. Umfragen in der Bevölkerung haben es gezeigt.

Wenn ich noch ein bisschen mehr Zeit gehabt hätte, dann wäre ich noch auf die Schienenwege eingegangen; denn der zweigleisige Ausbau auf der Strecke Stendal - Uelzen hat bei Ihnen nach wie vor Niederschlag gefunden. Dann kommen Sie schneller ins Wendland.

(Heiterkeit bei der CDU - Zustimmung von Herr Daldrup, CDU)

Als Nächster fragt Herr Kollege Knöchel.

Verehrter Herr Kollege Scheurell, mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie hier versucht haben, die CDU als die schnellste Straßenbaubrigade im Land zu etablieren.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN)

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner!

Selbstverständlich gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner. - Nun haben Sie bedauerlicherweise erwähnt - möglicherweise bedauerlicherweise -, dass es bei der A 143 zu Verzögerungen komme. Die Verzögerungen sind dem Umstand geschuldet, dass die dritte Gewalt festgestellt hat, dass es bei den Planungen offensichtlich nicht gelungen ist, die Belange des Naturschutzes mit den Belangen des Straßenbaus in Einklang zu bringen.

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es dieses Urteil nicht erst seit einigen Tagen gibt und dass im Verkehrsministerium außer dem Gejammer über Naturschützer kaum irgendwelche Bemühungen zu erkennen sind, die Belange des Straßenbaus und des Naturschutzes miteinander in Einklang zu bringen.

Das Ministerium, das in dem gesamten Planungsprozess für die A 143 befasst ist, wird ja nun von der schnellsten Straßenbaubrigade geführt. Kann es nicht sein, dass Sie ein bisschen zu fix sind und zu viel außer Acht lassen?

Lieber Herr Knöchel, ich weiß, dass Sie als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Halle im Wahlkampf stehen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Ich weiß, es ist Ihnen ein Herzensbedürfnis genauso wie unserem Bernhard Bönisch und den vielen Menschen, die täglich in Halle im Stau stehen, diese Umfahrung endlich verwirklicht zu wissen.

(Zustimmung von Frau Feußner, CDU)

Das eint uns.

Herr Knöchel, Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich Gesetzlichkeiten und Vorschriften während der verschiedenen Planungsverläufe und -zeiten geändert haben.