Herr Knöchel, Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich Gesetzlichkeiten und Vorschriften während der verschiedenen Planungsverläufe und -zeiten geändert haben.
Nein, nein! Nicht unter Mitwirkung des Ministeriums. Es ist dem Ministerium natürlich bekannt. Das sind doch aber keine Landesgesetze, die uns hierbei auf die Füße fallen, Herr Knöchel. Das waren doch nicht wir, die das beschlossen haben.
- Ja, ich wollte es gerade sagen. Aber bemühen wir jetzt nicht die Deges. Herr Knöchel, wir stehen gemeinsam wie ein Mann
Glauben Sie mir: Unser Minister und das gesamte Ministerium und natürlich gemeinsam mit dem Ministerium von Herrn Dr. Hermann Onko Aeikens kämpfen geradezu jeden Tag gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt dafür, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das können Sie mir glauben.
Die Grünen, die sich immerzu auf Bundesstraßen beziehen, wollen die ja auch nicht; denn in meinem Wahlkreis führen sie in der nächsten Woche eine Veranstaltung gegen eine Nordumfahrung von Wittenberg durch. Das ist die Zwiespältigkeit. Auch unsere Grünen hier im Landtag müssen jeden Tag den Spagat üben. - So. Das war es jetzt, ja?
Nein. Sie haben es aber gleich geschafft, nachdem Frau Kollegin Professor Dr. Dalbert ihre Frage gestellt hat.
In Anbetracht der Zeit verkürze ich meinen Beitrag zu einer Kurzintervention und werde keine Frage an Herrn Scheurell stellen, wenngleich es mich natürlich interessiert hätte, worin er bei uns etwas von Renaturierungsideologien für Ostdeutschland liest.
Herr Scheurell, ich freue mich sehr, dass Sie erkannt haben, dass es in diesem Landtag in der Tat eine Fraktion gibt, die sich sehr intensiv mit Fragen der Infrastruktur auseinandersetzt, und das ist eben unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Erstens.
Zweitens - so viel Zeit muss sein -: Weimar ist nicht Wörlitz und die Bundespartei ist nicht die Bundestagsfraktion. In Weimar hat die Bundestagsfraktion getagt. In Wörlitz hat der Bundesvorstand der Partei getagt. Sie beziehen sich vermutlich auf das Papier aus Weimar und nicht aus Wörlitz. So viel geografische Kenntnis muss an dieser Stelle sein!
Wir können weitere Gäste bei uns im Haus begrüßen. Bitte heißen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule Burg herzlich willkommen.
Wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 1. Die Einbringung des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD ist nunmehr abgeschlossen. Es liegen außerdem noch zwei Änderungsanträge vor. Es folgt nun die Debatte in der Reihenfolge: GRÜNE, SPD, DIE LINKE und CDU. Als Erster spricht in der Debatte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Erdmenger. - Entschuldigung. Sie sind gleich dran, nachdem wir den Minister gehört haben. Selbstverständlich spricht zunächst der Minister für Landesentwicklung und Verkehr.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir den Vortritt lassen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Fraktionen der SPD und der CDU ausdrücklich für diesen Antrag, über den wir heute beraten. Ich glaube, er ist auch eine Antwort auf dieses Thesenpapier, das die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wörlitz beschlossen hat, und zwar am 13. Januar 2012.
Frau Professor Dalbert, wenn Sie auch die Orte verwechseln - ich habe das Papier hier. Darin steht ganz klar, wann und wo es abgefasst worden ist. Das hat nicht allzu viel mit Weimar zu tun.
Wichtig ist, dass Sie heute die Möglichkeit haben, sich von diesem Thesenpapier, das den Osten sehr stark diskriminiert, zu distanzieren.
Ich sage ausdrücklich: Es ist ein Papier, das in die jetzige Debatte - Sie kennen die Neiddebatte aus den letzten Tagen - nicht passt. Deshalb ist es
wichtig, dass Sie heute sagen, wie Sie zu diesem Papier stehen. Aber wenn ich den von Ihnen heute eingebrachten Änderungsantrag lese, fehlt mir dazu der Glaube.
Eine Seite weiter steht das mit der „Renaturierung“. In diesem Papier steht unter anderem, dass sich die Stauanfälligkeit überwiegend in Westdeutschland befinde und man als einzige Infrastrukturmaßnahme - Herr Scheurell hat das bereits gesagt - die Eisenbahnstrecke Stendal - Uelzen sehe.
Ich sage Ihnen: Die Deutsche Bahn AG braucht dazu nicht dieses Thesenpapier, weil sie an dieser Strecke weiterhin arbeitet.
Ich komme zu den Wasserstraßen. Hierbei ist von Renaturierung die Rede, die sich allerdings auf Gesamtdeutschland ausdehnt. Man spricht dort nur über zwei Wasserstraßen: den Nord-OstseeKanal und die Rheinschiene.
Ich denke aber, Deutschland besteht mit Blick auf die Wasserstraßen nicht nur aus der Rhein-MainSchiene und dem Nord-Ostsee-Kanal, sondern wir haben auch noch andere Wasserstraßen.
Es ist sehr wichtig, dass Sie heute zusammenstehen und sagen: Wir wollen das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, erreichen und wollen das Land Sachsen-Anhalt für die Zukunft fit machen.
Zum Fitmachen gehört auch eine intakte Infrastruktur, die - wenn sie nicht vorhanden ist - gebaut und auch unterhalten werden muss. Das ist eine große Forderung, die wir aufmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen bauen seit mehr als 5 000 Jahren Handelswege. Sie sind nicht auf die Berge geklettert und haben Bergpässe angelegt, weil sie eventuell Langeweile hatten oder die Bergziegen ärgern wollten; vielmehr ging es darum, dass sie Produkte hergestellt haben, die transportiert werden mussten und mit denen gehandelt wurde. Daher war es wichtig, dass eine Infrastruktur entsteht.
Diese Infrastruktur war nicht nur die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Europa; vielmehr ist überall in der Welt Infrastruktur nötig, um mit Produkten zu handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann für die Landesregierung erklären: Wir halten am Bundesverkehrswegeplan fest.
finanziert war als auch in dieser Förderperiode unterfinanziert ist. Nichtsdestotrotz wollen wir, dass das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ realisiert wird und die Intercity-Strecke von Nürnberg nach Berlin im Jahr 2017 fertig gestellt und befahrbar ist.
Wir wollen auch, dass das Transportmittel Eisenbahn weiterhin ertüchtigt wird, um in diesem Land die Menschen zu befördern und vor allem die Güter zu transportieren.
Zudem haben wir die Auftragsverwaltung für den Bau und die Unterhaltung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Dabei geht es auch um die A 14, die wir bauen wollen, und um die A 143, Herr Knöchel.
An dieser Stelle muss ich sagen: Das Urteil aus dem Jahr 2007 hatte zur Folge, dass von Grund auf neu geplant werden musste. Die Deges musste bei null anfangen. Eine Planung dauert nun einmal so lange.
- Herr Knöchel, wenn Sie als Kommunalpolitiker in die Politik wollen, dann müssten Sie wissen, dass sich Gesetze ändern. In diesem Fall hat sich im laufenden Verfahren ein Gesetz geändert. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben das erkannt und dem Land
- in diesem Fall der Deges - auferlegt, die Planung so zu gestalten, dass die neuesten Erkenntnisse im Umweltbereich ständig in die Planung einzufließen haben.