Ihre Aussagen sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Elbe auch in Deutschland ausbauen wollen. Damit haben Sie nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts gehandelt.
Herr Dr. Haseloff, die Schönheit und die Vielfältigkeit der Arten und Lebensräume an der Elbe sind das wertvollste Tafelsilber Sachsen-Anhalts. Wir haben die Pflicht, dieses Tafelsilber an die nachfolgenden Generationen zu vererben. Wir haben die Pflicht, es zu hegen und zu pflegen und dürfen es nicht beschädigen.
Darüber hinaus ist es eine Frage der Vernunft, auf den weiteren Ausbau der Elbe zu verzichten. Alles andere ist und bleibt aus vielerlei Gründen absurd. Ich nenne einmal das Mantra von der ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe.
Die ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe ist angesichts der immer stärker schwankenden Wasserstände absolut illusorisch. Die angestrebte Fahrrinnentiefe von 1,60 m zwischen der Elster- und der Saalemündung wurde von 1997 bis 2009 an durchschnittlich 134 Tagen unterschritten. Deswegen kann es keine garantierte Mindesttiefe für die Elbe geben und deswegen ist eine wirtschaftliche Binnenschifffahrt in Deutschland nicht möglich.
Die Staustufe in Děčín würde vollkommen isoliert stehen, hätte keinerlei Bedeutung für den Schiffsverkehr und ist deswegen sinnlos und abzulehnen.
Selbst in dem Eckpunktepapier für ein Gesamtkonzept Elbe des BMVBS und des BMU wird der Bau von Staustufen an der Elbe ausgeschlossen. Herr Lüderitz hat die Aussagen ausführlich zitiert.
Dennoch gibt es immer noch Betonköpfe, die an den Ausbauplänen der Elbe festhalten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bläst in dasselbe Horn, weil er laut einer Meldung der „MZ“ die Elbe als Hauptwasserstraße erhalten will.
Wenn Sie, Herr Haseloff, einmal einen Blick in das Konzept des Bundesverkehrsministeriums werfen, dann werden Sie lesen können, dass ein Transportaufkommen von mehr als 5 Millionen t erforderlich ist, um eine Wasserstraße in das Hauptnetz einzuordnen. Bei einem aktuellen Transportaufkommen von 0,9 Millionen t in Magdeburg ist Ihre Forderung nach dem Erhalt der Elbe als Hauptwasserstraße nichts anderes als Wunschdenken.
Die Elbe ist ein Niedrigwasserfluss und als solcher nur bedingt für die Flussschifffahrt geeignet. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Alle Modelle sind sich beim Trend einig: Die Abflussspitzen im Frühjahr werden früher auftreten und intensiver ausfallen und im Sommer werden die Abflüsse zurückgehen.
Die Zeiten, in denen wegen Hochwasser bzw. Niedrigwasser kein Schiffsverkehr möglich ist, werden künftig länger ausfallen.
Sehr geehrter Herr Haseloff, bitte erkennen Sie die Realitäten an und lassen Sie sich nicht aus Unkenntnis vor den Karren derer spannen, die in den Denkmustern einer anachronistischen Verkehrspolitik verhaftet sind.
Die Elbe hat in weiten Bereichen noch den Charakter eines frei fließenden Flusses, einer der letzten in Mitteleuropa. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Haseloff! Dies ist ein einzigartiges Naturerlebnis und damit ein unschätzbarer Wert für den Tourismus in unserem Land. Ein Ausbau der Elbe zum Kanal würde das zunichte machen und muss verhindert werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Schröder, CDU: Wer will denn das? Hören Sie doch auf mit Ihrer Polemik! Wer redet denn von einem Kanal? Sie sind der Einzige, der von einem Kanal spricht! - Weiterer Zuruf von der CDU: Wer will denn das?)
- Ich habe davon geredet, dass Sie denjenigen Vorschub leisten, die die Elbe weiter ausbauen wollen.
Ohne den weiteren Ausbau der Elbe würde doch diese Staustufe in Děčín keinen Sinn machen. Darum geht es hier.
Stattdessen - das ist auch für Sachsen-Anhalt wichtig - müssen die Schutzgebiete an der Elbe weiterentwickelt werden. Das Biosphärenreservat Flusslandschaft Mittelelbe ist das größte Schutzgebiet Deutschlands und das größte Auenschutzgebiet Europas. Unzählige seltene Tier- und Pflanzenarten finden hier Refugien. Als Beispiele nenne ich den Biber, den Weiß- und den Schwarzstorch.
Von herausragender Bedeutung sind aber auch die Auenlebensräume, die Hart- und Weichholzauenwälder, die teilweise als prioritäre Lebensraumtypen nach der FFH-Richtlinie gelten. Die Elbe gilt als Hotspot der Biodiversität in Deutschland.
- Herr Scheurell, die Staustufe in Děčín würde sich auch auf Sachsen-Anhalt auswirken. Wanderbewegungen von Fischotter und Biber würden beeinträchtigt und viele Fischarten könnten nicht mehr zu ihren Laichhabitaten gelangen.
Meine Damen und Herren! Die Einrichtungen, die für den Schutz der Fischfauna an der Wasserkraftanlage an der Staustufe vorgesehen sind, entsprechen seit 130 Jahren nicht mehr dem Stand der Technik. Allein diese Aussage zeigt, wie abwegig jegliche Fürsprache für das Projekt ist.
Betroffen wären in erster Linie die mit viel Aufwand hochgepäppelten Lachse, weil die angestammten Laichhabitate in Tschechien alle oberhalb von Děčín liegen. Auch weitere Arten wären aber betroffen. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, die ökologische Durchgängigkeit an der Elbe darf sich nicht weiter verschlechtern! Das sagt nicht nur die EU-Wasserrahmenrichtlinie, sondern sollte Ihnen auch der gesunde Menschenverstand sagen.
Ein weiteres Problem ist die Unterbrechung des natürlichen Transports des Geschiebes, die durch den Bau der Staustufe hervorgerufen würde. Vor der Staustufe wird das Geschiebe aufgestaut, was zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führt, und unterhalb der Staustufe fehlt das Geschiebe, wodurch sich die Sohlerosion verstärkt und sich das Flussbett weiter eintieft. Dadurch wird das sowieso schon vorhandene Geschiebedefizit deutlich verstärkt. Das Flussbett tieft sich ein. Das wiederum führt zu sinkenden Grundwasserständen in den Auen, und damit sind die auentypischen Lebensräume und Arten, die im Elberaum vorkommen, gefährdet.
Der Freistaat Sachsen befindet sich im Übrigen, Herr Scheurell, nicht mehr in der Prüfung der Staustufe, sondern lehnt den Bau der Staustufe in Děčín schlicht ab. Wegen der zu erwartenden ökologischen Beeinträchtigungen hält der sächsische
Er hat Recht, meine Damen und Herren. Die Staustufe ist ökologisch gefährlich und wirtschaftlich unsinnig. Sie ist absurd.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Borg- wardt, CDU: Selbst wenn du es wiederholst, wird es nicht wahr!)