(Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Borg- wardt, CDU: Selbst wenn du es wiederholst, wird es nicht wahr!)
Stattdessen muss es unser Ziel sein, der Elbe mehr Raum für die natürliche Flussdynamik zu lassen. Dies wirkt sich auch positiv auf den Hochwasserschutz aus. Unser Ziel muss es auch sein, die Naturlandschaft, die Lebensräume für die vielen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu entwickeln.
Lassen Sie uns die Naturschätze der Elbelandschaft bewahren, sodass sie erfahrbar und erlebbar bleiben. Wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung des Elberaums und dürfen die Fehler, die an den Flüssen im Westen der Republik gemacht wurden, nicht wiederholen, meine Damen und Herren. Ich fordere Sie deswegen eindringlich auf, Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, sich von Ihren Aussagen zur Staustufe in Děčín zu distanzieren. - Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank. - Herr Kollege Weihrich, ich habe Ihrem Redebeitrag sehr aufmerksam zugehört und nehme die Sorgen, die Sie formuliert haben, wie wir alle, glaube ich, sehr ernst. Ich will Sie deshalb fragen: Haben Sie Kenntnis davon, dass das Land Sachsen-Anhalt oder die Landesregierung von Sachsen-Anhalt derartige Baumaßnahmen an der Elbe plant, dass Sie hinterher von einer Begradigung der Elbe sprechen können?
Ich habe lediglich gesagt, dass diese Aussagen zur Staustufe in Děčín diejenigen befördern, die diese Interessen nach wie vor verfolgen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Barthel, CDU: Wer soll das denn sein? - Herr Borg- wardt, CDU: Da können Sie auch keine Na- men nennen, wer das plant!)
Sehr geehrter Herr Kollege, werden Sie doch bitte einmal konkret! Wer verfolgt das? Sie haben eben auf die Frage des sehr geehrten Herrn Abgeordneten Hövelmann wortwörtlich von denjenigen gesprochen, die das verfolgten. Nennen Sie Ross und Reiter! Fangen Sie an! Bitte.
Herr Scheurell, ich muss es Ihnen im Detail nicht weiter ausführen, dass diese Bestrebungen nach wie vor existieren.
Sie haben die Wirtschaftsverbände gehört. Alle die machen hinter den Kulissen nach wie vor Druck auf den Ausbau der Elbe. Es geht darum, dass diese Interessen, diese Bestrebungen von Anfang an verhindert werden, dass wir dem von Anfang an einen Riegel vorschieben und dass wir in der Politik absolut deutlich machen, dass wir einen Ausbau der Elbe ablehnen.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weihrich. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnete Herr Bergmann.
reden zu dürfen. Ich muss sagen, ich bin im Moment noch ein wenig konsterniert angesichts der Tatsache, was hier gerade abgegangen ist. Ich versuche nachher, ein bisschen Klarheit hineinzubringen.
Ich kann nicht verstehen, obwohl ich die guten Umfragewerte für die Piratenpartei mitbekommen habe, dass sich die Opposition wie die Elbpiraten benimmt. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Weihrich, Sie hätten Ihre Rede gerade auch auf Esperanto halten können. Ich hätte genauso viel oder genauso wenig verstanden!
Darauf bekam ich prompt die Antwort von den LINKEN: Irritation allein reicht nicht. - Natürlich reicht Irritation allein nicht, aber man darf anfangs irritiert sein. Damit die Irritation wieder weggeht, muss man sich informieren.
Wenn man sich aber nicht informiert, Herr Weihrich, dann kommt so etwas heraus wie Ihre Rede gerade. Das muss ich einmal so sagen.
Ich komme nachher noch zu den Inhalten. Ich werde Ihnen die Position der SPD schon noch mitteilen, keine Frage. Deswegen bin ich auch nicht irritiert. Ich weiß genau, was ich will und was die SPD will.
Was aber nicht sein kann, ist, dass ein Gespräch zwischen der tschechischen Seite und dem Land Sachsen-Anhalt, bei dem wir alle nicht dabei gewesen sind, in dem es eine kurze Mitteilung gab, dann von jedem so interpretiert wird, wie er meint, dass es stattgefunden hat, als ob er daneben gesessen hätte,
Ich sehe hierbei Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern keineswegs isoliert. Wenn Sie im Übrigen eine rote Linie suchen, dann finden
Denn ich bin mir mit meinen Kollegen in Niedersachsen und in Sachsen darin einig, was wir wollen und was wir nicht wollen. Einen Ausbau der Elbe mit Staustufen will überhaupt niemand in der SPD. Aber darauf komme ich nachher noch einmal zurück. Das ist auch nicht das Thema gewesen. Ich glaube, der Ministerpräsident hat sich lediglich zur Staustufe in Děčín geäußert.
Ich sage hier ganz klar und deutlich: Auch ich lehne eine Staustufe in Děčín ab, weil ich glaube, dass es dem Flussgebietssystem nicht guttut. Aber ich maße es mir nicht an, den Tschechen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
Natürlich ist die Elbe - das haben wir mehrfach festgestellt - in ihrer heutigen Form kein natürlicher Flusslauf mehr. Sie kennen in der Altmark zum Beispiel die Ortschaft Ringfurth. Der Name dieser Ortschaft deutet darauf hin, dass man dort früher, zumindest in den Sommermonaten, bei Niedrigwasser von 30 bis 40 cm, gut durch die Elbe kam. Eine solche Situation gibt es heute eher gar nicht mehr. Wir haben aber auch nicht die Situation, dass wir eine ganzjährige Schiffbarkeit auf der Elbe haben. Eigentlich haben wir bereits im Moment einen Kompromiss erreicht, mit dem man sehr gut leben kann.
Das Eckpunktepapier, das zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesbauministerium abgestimmt worden ist, ist für mich eine gute Grundlage zur Diskussion. Ich begrüße es, dass die Naturschutzverbände in die Diskussion einbezogen werden. Darin sind viele Punkte berücksichtigt worden: angefangen beim Güterverkehr über die Situation der Weißen Flotten, die die touristische Nutzung durchaus möglich machen, bis hin zu den ökologischen Themen wie dem Erhalt der Auendynamik, der Biodiversität und der Einbindung in viele naturverträgliche Nutzungen. Das ist, so glaube ich, die Basis, auf der wir uns befinden.
Das Ziel, an 345 Tagen eine Wassertiefe von 1,60 m zu haben, wird, glaube ich, - darin stimme ich mit Ihnen, Herr Weihrich, überein - mit den Maßnahmen, die wir zurzeit zulassen, nicht erreichbar sein. Darüber muss man auch noch einmal realistisch diskutieren, was möglich ist und was nicht. Das wird schwer erreichbar sein, einfach auch aufgrund der natürlichen Situation, die wir zurzeit vorfinden.
Dennoch kann und wird es auch nicht unser Ziel sein, die Elbe als Wasserstraße zu verlieren. Wir brauchen sie. Sie ist wichtig, sie ist notwendig. Aber - auch das sage ich hier wohl zum dritten
Mal - niemand, und auch nicht unser Koalitionspartner, fordert in Deutschland einen Staustufenausbau an der Elbe.