Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechentechnik im Land ist trotz engagierter Mitarbeiter in keinem guten Zustand. Das ist bereits verschiedentlich gesagt worden; ich muss es nicht wiederholen. Auch der Landesrechnungshof hat dazu in seinem aktuellen Jahresbereicht eine kritische Einschätzung abgegeben.
Außerdem wollen wir alle, dass die schnellen Veränderungen im Bereich der Informationstechnologie auch für uns umgesetzt werden. Dass also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder auch wir selber vor leeren Bildschirmen sitzen, auf denen steht „Verbindung kann nicht hergestellt werden“, sollte in Zukunft möglichst ausgeschlossen werden.
Wir müssen uns dann aber auch anschauen, welche Alternativen das sind. Wir werden diese Aufgaben nicht gänzlich mit eigenen Kräften lösen
Derzeit bietet das Land einem IT-Spezialisten eine Entlohnung nach Entgeltgruppe E 11 des Tarifvertrags der Länder an. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viel das ist? - Mit Lohnsteuerklasse IV sind das nicht ganz 1 700 € netto. Damit wollen wir eine IT-Fachkraft nach dem Studium für uns gewinnen? Auch die Zukunftsaussichten im Landesdienst gehen über einige kleinere Gehaltssteigerungen durch den Aufstieg in den Erfahrungsstufen nicht hinaus. Meine Damen und Herren! Die bekannten Softwareschmieden werden uns diese Kräfte vermutlich schon vorher wegschnappen. Das heißt, theoretisch gäbe es eine Alternative, praktisch ist sie meines Erachtens aber nicht vorhanden.
Ich halte länderübergreifende Zusammenschlüsse für absolut sinnvoll, insbesondere auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Wenn wir gut aufgestellt sein wollen, dann gelingt uns dies nur in Verbünden, aber nicht als Einzelkämpfer.
Natürlich werden wir darauf achten müssen, dass unsere Errungenschaften bei diesem Zusammenschluss nicht unter die Räder kommen. Es ist bereits gesagt worden, dass wir in Sachsen-Anhalt eine sehr gute IT-Branche haben. Wir müssen in dem Verbund also darauf drängen, dass mittelstandsfreundliche Ausschreibungen getätigt werden, damit sich unsere Unternehmen daran beteiligen können. Das muss dann aber auch erfolgen. Bisher - das ist uns von Dataport gesagt worden - haben sich Firmen aus Sachsen-Anhalt nicht an Ausschreibungen für Dienstleistungen für den Nordverbund beteiligt. Ich finde das schade.
Frau Dr. Klein, Sie haben schon auf die Aufstiegsausbildung für Landesbeschäftigte an der Hochschule Harz in Wernigerode hingewiesen. Dort werden Beschäftigte des mittleren Dienstes zu IT-Spezialisten weitergebildet, um sie dann im Land entsprechend einzusetzen. Wir sollten dafür sorgen, dass dies nach einem Beitritt zum Nordverbund weitergehen kann.
Ich möchte auch den Mitarbeitern der Rechenzentren, die sich an uns gewandt haben, ganz deutlich sagen, dass das Personal, das gut ausgebildet und ambitioniert ist, in diesem Prozess mitgenommen werden muss.
Ich weiß um die bewegte Vergangenheit im Bereich der IT. Es wurde ein Landesbetrieb gegründet und dann wieder eingestampft. Diese fehlende
Kontinuität sorgt natürlich auch für Unruhe unter den Mitarbeitern. Das ist völlig klar. Wer nicht weiß, wie es weitergeht, dem nützt auch ein sicherer Arbeitsplatz nichts. Der macht sich schon Sorgen um die Zukunft. Deswegen finde ich es außerordentlich positiv, dass der Staatssekretär frühzeitig angekündigt hat, zu allen Gesprächen, zu denen ihn die Belegschaften irgendwohin einladen, hinzugehen und dort zu informieren.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemand muss um seinen Arbeitsplatz fürchten oder Sachsen-Anhalt verlassen. Dataport hat uns auch gesagt, dass die Rückkehrquote bei ihren Beschäftigten, die einmal im Landesdienst waren, bei weniger als 1 % liegt. Das heißt, weder die Arbeitsbedingungen noch die Bezahlung kann so schlecht sein.
Meine Damen und Herren! Wenn die LINKEN in dem Antrag eine aktive Beteiligung des Parlaments fordern, dann finde ich das eigentlich positiv. Mir ist aber nicht ganz klar geworden, wie das eigentlich stattfinden soll, Frau Dr. Klein. Sie schreiben unter den Punkten 2 a bis g, die Landesregierung möge berichten, darstellen, abwägen und erläutern. Das erwarte ich auch. In der Begründung steht aber - ich zitiere -:
„Eine Information des Finanzausschusses ist aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht ausreichend.“
Wo denn dann? Sollen wir das im Plenum klären? Sie können hier natürlich Fragen stellen. Sie können auch Große und Kleine Anfragen stellen. Wir können auch eine Anhörung im Finanzausschuss machen.
Ich denke schon, dass der Finanzausschuss der Ort sein sollte, in dem diese Dinge besprochen werden sollten, und sie werden ja besprochen. Wir haben das bereits getan. Der Minister hat zugesichert, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Kürze vorzulegen. Insofern denke ich, dass der Finanzausschuss das geeignete Gremium dafür ist. Deswegen unterstütze ich den Antrag, diesen Antrag an den Finanzausschuss zu überweisen.
Herr Graner, niemand hier ist der Auffassung, dass sich der Finanzausschuss damit nicht beschäftigen solle. Er soll sich damit sogar federführend beschäftigen. Nichtsdestoweniger ist es für unsere
Fraktion aber auch notwendig, dass sich auch einzelne Fachausschüsse mit diesem Thema befassen, zum Beispiel der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, wenn es um Geoinformationssysteme geht, oder der Ausschuss für Bildung und Kultur, wenn es um die Frage geht, wie wir die Schulen in das Landesdatennetz einbinden. Das und nichts anderes haben wir in unserer Begründung aufgeschrieben.
Ich habe eine konkrete Frage an Sie: Sie haben ausgeführt, dass ein Land, wenn es zu klein ist, bestimmte Aufgaben am besten im Verbund mit anderen Ländern wahrnimmt. Dem kann ich im Allgemeinen zustimmen und es mag sein, dass das auch für die IT-Struktur des Landes SachsenAnhalt gilt.
Der Finanzminister hat vorweggenommen, dass die Lösung für ihn bereits heute „Dataport“ heiße. Es klang so, als ob das nicht mehr umgestoßen werden könne. Ist das auch die Meinung der SPDFraktion?
Herr Kollege Wagner, zunächst zur Diskussion in den Ausschüssen. Ich habe mir Ihren Antrag noch einmal angeschaut. Die Ausschüsse, die Sie genannt haben, stehen nicht darin. Ich denke aber, es ist völlig unproblematisch, dass Sie die Überweisung des Antrags an weitere Ausschüsse vorschlagen.
Was Dataport angeht: Ich habe mich über die Materie informiert und halte Dataport unter den gegebenen Umständen für eine durchaus sinnvolle Variante, um die Probleme, die wir in der IT-Technologie im Land haben, mittel- und langfristig zu lösen. - Danke.
Wir dürfen jetzt den zweiten Teil der Seniorinnen und Senioren des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentnerinnen und Rentner und Hinterbliebenen aus Thale begrüßen. Herzlichen willkommen im Landtag!
Danke, Herr Präsident. - Herr Graner, Sie haben natürlich Recht. Das ist genau das Problem. Wir haben lange überlegt, wie wir die Verbindlichkeit hinbekommen, den Landtag als Gremium einzubeziehen. Das ist nicht einfach, weil die Ausarbeitung des Vertrages exekutives Handeln ist. Wir haben wirklich nur die Möglichkeit der Information. Des
wegen beantrage ich namens meiner Fraktion die Überweisung des Antrages an alle Fachausschüsse außer dem Ausschuss für Petitionen und dem Ausschuss für Wahlprüfung. Auch der Bildungsausschuss ist davon betroffen und muss sich wenigstens informieren können.
In der Sache können wir de facto keine Beschlüsse fassen. Ich möchte aber, dass wir wenigstens sagen können, wozu wir verbindliche Informationen brauchen.
Der Staatssekretär erzählt uns immer etwas im Finanzausschuss. Es ist auch lieb und nett, Herr Felgner, dass Sie das machen. Wenn wir nachfragen, dann heißt es aber immer: Es kommt, es kommt. Wir warten im Prinzip seit März auf eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Jetzt haben wir schon wieder Mitte Juni.
- Die kommt auch, ich weiß. Ich will sie aber nicht erst vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags haben.
Ich finde, dass Dataport nicht alternativlos ist. Es gibt andere Möglichkeiten. Herr Graner, Sie haben es auch gesagt. Das möchten wir im Vorfeld wenigstens abwägen können.
Wenn Dataport alternativlos ist, dann frage ich mich natürlich, warum ein ITK-Beirat gegründet worden ist. Wenn ich schon weiß, was ich will, dann brauche ich eigentlich keinen Beirat, der mir Empfehlungen gibt. Insofern haben wir noch viele Dinge zu tun. Wir möchten wirklich, dass bestimmte Fragen eine Rolle spielen.
Die Einbeziehung der mittelständischen Wirtschaft ist bei einem Komplettbeitritt zu Dataport sehr schwierig. Das habe ich schon gesagt. Die Preise im Dataport-Shop liegen zum Teil bei weniger als 50 %. Das kann kein Mittelständler bieten. Die können sich gar nicht bewerben. Wenn Sie sich einmal die Preislisten anschauen, dann sehen Sie, dass die Preise für die öffentliche Hand traumhaft sind, aber natürlich nicht für die mittelständische Wirtschaft.
Zu der Frage der Kosten der Bediensteten: Natürlich verdienen die Beschäftigten mehr. Die Anstalt kann das machen. Bezahlen muss es letztlich aber das Land; denn wir müssen das Geld an Dataport geben, damit dort höhere Löhne gezahlt werden können. Das ist richtig. Man muss aber einmal die Dimensionen abschätzen können, wenn man das machen will.
Herr Minister, ich bin voll und ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, der Schritt zur Bundessteuerverwaltung wäre der entscheidende Schritt gewesen. Dann hätten wir wesentlich weniger Ärger im Land und könnten unsere Kraft auf wichtige andere Dinge konzentrieren.
Wie gesagt, ich bitte Sie, dass wir über diesen Antrag, so problematisch er für den einen oder anderen vielleicht auch sein mag, auch in den anderen Fachausschüssen beraten können.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Innenminister freiwillig sein TPA abgibt. Er hat daran jetzt 22 Jahre festgehalten. Ich weiß nicht, wie es gehen soll. Herr Kollege Hövelmann, Sie sind es zwar nicht mehr, wissen aber um die Probleme, nicht wahr?