Was haben wir gesehen? - Diese Politik führt alle europäischen Länder in die Depression, sie führt zum Sozialabbau und in die Krise durch Verschuldung. Das war entscheidend. Deswegen haben wir die Probleme.
Herr Barthel, wissen Sie eigentlich, wie viele öffentliche Schulden durch die Bankenrettung in den Jahren von 2008 bis 2010 entstanden sind?
Wissen Sie, wie viel es war? - 1,6 Billionen € haben europäische Staaten zur Rettung dieser Banken aufgenommen. Diese Finanzmärkte, die wir damit gerettet haben, kritisieren uns jetzt und beobachten genau, wie wir mit ihren Schulden klarkommen. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Finanzmärkte kritisieren, dass wir aufgrund ihrer Schulden nicht mehr in der Lage sind, die Zinsen zu bezahlen, die sie von uns verlangen. Da hört’s doch auf!
Nehmen wir einmal Frankreich: Natürlich wusste Hollande, dass er diesen Weg nicht weitergehen kann, zumindest im Wahlkampf nicht. Mal sehen, wie lange er sich noch an seine alten Versprechen erinnert.
Deswegen hat er gesagt: So funktionieren die Dinge nicht. Er hat aber auch in einer alten französischen Tradition gesagt: Leute, sind wir doch einmal ehrlich. Was soll denn dieses Prinzip? - Die Europäische Zentralbank gibt für einen Zinssatz von 1 %, zum Teil noch für deutlich weniger, Geld an Privatbanken, die dieses dann an europäische Staaten zu einem Zinssatz von bis zu 7, 8 % verleihen.
Was ist denn das für ein Wahnsinn? Warum können wir diese Staatsverschuldung nicht in die eigene Hand nehmen? - Es gab die größten ideologischen Schlachten: Nie und nimmer! Inzwischen wissen wir, dass es an vielen Stellen längst passiert ist, realisiert von denjenigen, die es ideologisch am meisten ablehnen.
Deswegen sagen wir: Wer zwingt uns denn, uns diesen Finanzmärkten auszuliefern, die vorher durch ihr eigenes Versagen Schulden in Höhe von 1,6 Billionen € in die öffentlichen Kassen geschaufelt haben, sich jetzt aber mokieren, dass wir ihre Schulden nicht mehr bedienen können?
Natürlich wissen wir, welche sozialen Auswirkungen diese Situation hat. Natürlich wissen wir, welche Auswirkungen es auf die öffentliche Daseinsvorsorge hat. Natürlich wissen wir, dass vor allen Dingen die Kollegen von SPD und GRÜNEN daran nicht schuld sein wollen.
Also fangen wir an, die Dinge ein Stück weit zu realisieren. Die Wahrheit kommt aber dann ans Licht, wenn die Unterschrift unter diesen Fiskalpakt geleistet worden ist, ohne dass für alle anderen Dinge verbindliche Kriterien beschlossen worden sind, und zwar nicht eine Finanztransaktionssteuer, die sozusagen als Etikettenschwindel durchgeht, sondern eine Finanztransaktionssteuer, die wirklich in der Lage wäre, die Defizite in den europäischen öffentlichen Haushalten zu beseitigen. Nur dann wären Sie ehrlich.
Natürlich, Herr Bullerjahn, bei der SPD steht es seit zehn Jahren in irgendwelchen Programmen. Darin steht es auch in den nächsten zehn Jahren noch - mit hoher Wahrscheinlichkeit folgenlos.
Ab Sommer wird aber dieser Fiskalpakt mit all seiner Härte in Kraft treten. Deswegen sagen wir Nein zu diesem Fiskalpakt. - Danke.
Herr Schröder, möchten Sie als Fraktionsvorsitzender reden? Wenn ja, dann würde ich zunächst die Frage von Herrn Erdmenger zulassen. - Bitte sehr, Herr Erdmenger.
Sie haben es auch gut verstanden, wie man mit den Problemen umgehen kann bei der Frage, was man in Verhandlungen in Europa hinbekommt und was nicht und wie stark man sich aufstellen muss. Das haben Sie gut verstanden.
Jetzt sprechen wir aber einmal über Ihre Position, nämlich über die nationalchauvinistische Position, die Sie hier vorgetragen haben.
Was wird Ihrer Meinung nach in Europa passieren, wenn die Länder Europas oder - sagen wir einmal - nur die Bundesrepublik Ihrem Votum folgen
und den Fiskalpaket ablehnen würde? Was ist Ihr Szenario, wie wir eine Gesundung der europäischen Wirtschaft hinbekommen? Beschreiben Sie uns das einmal!
Also, mir eine nationalchauvinistische Position zu unterstellen, Herr Erdmenger, ist wirklich eine Frechheit.
Wir sind diejenigen, die gesagt haben, das, was ihr zurzeit in Griechenland, in Italien und in einigen anderen Ländern macht, ist härtester Protektionismus im Sinne von Nationalstaatlichkeit. Euch sind die sozialen Zuspitzungen in diesen Ländern egal. Deswegen wollen wir diesen Fiskalpakt nicht, weil diese Entwicklung in diesen Ländern immer stärker wird.
Das Problem ist doch, dass der Fiskalpakt aus der Perspektive deutscher Politik der reine nationale Protektionismus ist und staatschauvinistische Ansprüche stellt.
Die Überlegung hinter diesem Fiskalpakt und die Argumentation lauten doch wie folgt: Uns kann nichts passieren. Wir sind die Superkinder. Über diesen Fiskalpakt bekommen wir alle anderen an die Kandare. Das ist doch die Position, mit der man hier mit diesem Fiskalpakt zum Teil durchkommt.
Es stimmt, es wird natürlich Auswirkungen auf die Kommunen und Länder haben. Die werden in der Bundesrepublik aber verhältnismäßig gering ausfallen. In allen anderen Ländern werden sie radikal durchgreifen. Dann fragen Sie: Was ist denn Ihre Alternative?
Dieser Fiskalpakt ist doch kein Pakt, um eine Entwicklung zu realisieren. Wo sind denn in diesem Fiskalpakt Sozialstandards? Wo findet sich denn in diesem Fiskalpaket eine Mindestbesteuerung von Vermögen? Es steht keine Finanztransaktionssteuer drin. Die Bundesregierung sei dabei, es vielleicht ein bisschen zu wollen. Aber nichts davon steht im Fiskalpakt.
Damit werden keine Probleme gelöst. Alle Probleme werden verschärft, in Deutschland sicherlich weniger als in allen anderen Ländern. Unsere Perspektive ist aber sehr wohl auch diejenige der Griechen, der Italiener, der Spanier und der Portugiesen. Deswegen ist Ihr Vorwurf wirklich fatal.
(Beifall bei der LINKEN - Herr Kolze, CDU: Wo ist das Konzept? - Herr Barthel, CDU: Was ist denn der Gegenentwurf der LIN- KEN? - Herr Schwenke, CDU: So kann man Fragen auch beantworten! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)
Frau Dr. Klein, Herr Gallert hat die Redezeit nicht ganz ausgenutzt. Deshalb könnten Sie sprechen. Wollen Sie eine Frage stellen?
Ich will nur ergänzend sagen, dass drei Viertel der Maßnahmen, die im Fiskalpakt enthalten sind, bereits im vergangenen Jahr vom Europäischen Parlament mit der Economic Governance beschlossen worden sind, mit Ausnahme der Sanktionsmöglichkeiten.