Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe meine Berichterstattung mit der Bitte um eine möglichst breite Zustimmung zu der im Ältestenrat einhellig verabschiedeten Beschlussempfehlung zur Änderung der Geschäftsordnung. - Vielen Dank.
Danke sehr für die Berichterstattung, Herr Kollege Dr. Thiel. - Es ist eine Dreiminutendebatte vereinbart worden. Als erster Debattenredner spricht Herr Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Verabschiedung der überarbeiteten Geschäftsordnung des Landtages ist ein gemeinsamer Erfolg. Ich denke, er verbessert die ohnehin schon sehr gute Geschäftsordnung des Hohen Hauses noch ein Stück weiter. Sie ist schon heute eine gute, weil sie einen fairen Ausgleich zwischen den Minderheiten- und Mehrheitsrechten findet. Ich glaube, wir gehen damit wichtige Schritte, um unser Parlament mit dieser neuen Geschäftsordnung noch lebendiger und attraktiver zu machen.
Alle Fraktionen haben sich vorgenommen, mit dieser neuen Geschäftsordnung auch mehr Transparenz zu leben. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir freuen uns darauf, dass wir in den Ausschüssen bei einzelnen Punkten nach gemeinsamer Absprache nun wirklich öffentlich tagen können. Wir glauben, dass das auch helfen kann, das Parlament für die Bürgerinnen und Bürger besser erfahrbar zu machen.
Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zur Regierungsbefragung sagen. Ich denke, auch hierbei kann es mehr Lebendigkeit, mehr Debatte geben, ja, vielleicht auch Raum für einen politisch wohlgeordneten Schlagabtausch. Ich denke, das ist gut, und das hilft, die Attraktivität des Hohen Hauses zu steigern. - Herzlichen Dank.
- Frau Grimm-Benne verzichtet auf einen Redebeitrag. - Dann wird für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Dr. Thiel sprechen.
Meine Damen und Herren! Es ist ein befreiendes Gefühl, nicht als Berichterstatter, sondern als Parlamentarischer Geschäftsführer zu reden. Deswegen möchte ich aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE in fünf Punkten die Dinge hervorheben, die wir gemeinsam geschaffen haben, wofür wir auch als Fraktion lange Zeit gekämpft haben.
Das betrifft erstens das Thema, dass die Parlamentarische Kontrollkommission näher an den Landtag herangerückt wird. Das war ein Prozess, bei dem wir uns finden mussten, bei dem wir schauen mussten, wie das zusammenpasst, bei dem die Regierung und natürlich auch wir als Parlament einen Schritt nach vorne gehen mussten. Deswegen freut es mich sehr, dass wir dabei im Einvernehmen vorangekommen sind.
Auch das Zweite ist eine von den Linken seit Langem erhobene Forderung - ich kenne das als Parlamentarischer Geschäftsführer schon seit fast acht Jahren - und betrifft die aktivere Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in die parlamentarische Arbeit in den Ausschusssitzungen. Dass diesbezüglich ein Recht hergestellt worden ist, wird, denke ich, unsere Parlamentsarbeit insgesamt bereichern.
Das Dritte ist die Möglichkeit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit in den Ausschusssitzungen. Ich hatte bereits beim letzten Mal gesagt: Es liegt an uns, das zu beantragen, das einzufordern und uns darüber verständigen, wo es Sinn ergibt und wo es keinen Sinn ergibt. Das ist auch ein Zeichen nach außen; denn es geht darum, wie wir als Parlament besser wirken wollen, um auch Transparenz für das zu schaffen, was eigentlich im Landtag, in den - wie ich vorhin gesagt habe - Werkstätten passiert.
Viertens. Ich erhoffe mir eine konstruktive Beratung unseres Antrages zum Thema Nachhaltigkeit. Wir hatten gefordert, einen Nachhaltigkeitsbeirat beim Landtag einzurichten. Der Diskussionsprozess geht im Moment in die folgende Richtung: Wir lassen jedes Gesetzesvorhaben der Landesregierung auf seine Nachhaltigkeit hin prüfen. An dieser Stelle möchte ich alle Kollegen auffordern, darüber nachzudenken, ob wir nicht doch besser aufgestellt sind, wenn wir einen solchen Nachhaltigkeitsbeirat am Landtag haben.
Die fünfte und letzte Bemerkung betrifft das Thema Regierungsbefragung. Auch hiermit beschreiten wir Neuland. Ich bin gespannt darauf, wie wir im September oder Oktober 2012 die ersten Fragen dafür formulieren. Es ist natürlich etwas anderes - das war auch die Sorge in meiner Fraktion -, was die Qualität der Fragestunde betrifft. Nun haben
was vor allem daran liegt, dass wir aufgefordert sind, die Dinge möglichst wertungsfrei usw. vorzutragen. Dann muss man sich eben ein bisschen Polemik gefallen lassen. Das kann der eine oder andere mehr oder weniger ab. Aber dem sind auch Grenzen gesetzt. Die Kollegen haben völlig Recht: Wir sollten das noch einmal im Ältestenrat besprechen.
Es geht darum, eine gute Mischung zu finden zwischen einer Fragestunde, in der ich ein Thema auf den Punkt bringen kann und einen Minister dazu bringen kann, in drei Minuten das Wesentliche dazu zu sagen, und einer Fragestunde, in der eine fertig formulierte Frage vorgelesen wird. Ich glaube, in der Mischung von beidem liegt der Mittelweg, der uns alle insgesamt voranbringt.
Natürlich ist es wichtig, dass man auf eine fundierte Frage auch eine fachlich fundierte Antwort bekommt. Aber im Interesse der Aktualität ist es gut, wenn man einen Minister auch einmal sozusagen direkt im Gespräch zu aktuellen Ereignissen befragen kann. Dabei können ein bisschen Polemik und ein Hin und Her überhaupt nicht schaden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht zu sprechen, ich glaube aber, zwei, drei Sachen sollte man doch sagen. Wir hatten eine sehr interessante Veranstaltung zum Thema 20 Jahre Landesverfassung. Wenn man ein Fazit ziehen möchte, dann kann man sich auf das beziehen, was Herr Professor Holtmann und einige andere gesagt haben. Man könnte sich sogar auf Bismarck beziehen, der gesagt hat: Gesetze soll man öffentlich verteidigen und darüber diskutieren und die Bürger mit einbeziehen; beim Machen sollte der Bürger aber - ähnlich wie beim Wurstmachen - nicht immer dabei sein.
Ein ähnliches Fazit wurde auch bei der Veranstaltung gezogen. Ich betrachte das als einen sehr guten - wie es Herr Dr. Thiel gesagt hat - Etappensieg. Wir könnten aber auch „Meilenstein“ sagen - auf dem Weg, auf dem wir vorangekommen sind. Wenn alles so klappt, wie wir es uns vorher in der langen Diskussion vorgestellt haben, dann bin ich sehr zufrieden.
nicht so viel Wert auf persönliche Empfindlichkeiten legen; man sollte klar artikulieren, was man sich vorstellt. Das ist immer besser.
Der letzte Satz: Wir sehen in dieser Wahlperiode - das klang in den Ausführungen des Kollegen Striegel ein wenig an - auch wegen der langen Vorbereitungszeit keinen nochmaligen Bedarf zur Novellierung der Geschäftsordnung, um das klar zu sagen. Wir wollen die Geschäftsordnung leben lassen, wir wollen ihren Geist umsetzen, aber eine weitere Novellierung sehen zumindest wir nicht als eine vordergründige Aufgabe an.
Vielen Dank für den Debattenbeitrag, Kollege Borgwardt. - Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrats in der Drs. 6/1268. Ich gehe davon aus, dass über den Antrag, nachdem der Ältestenrat darüber beraten hat, in Gänze abgestimmt werden kann.
Wer dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung in der vorgelegten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag so beschlossen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 9.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, weise ich darauf hin, dass die mit zwei Sternchen gekennzeichneten für den morgigen Tag vorgesehenen Beratungsgegenstände noch heute behandelt werden könnten. Wir werden auf jeden Fall den Tagesordnungspunkt 20 schaffen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegt der Entwurf eines Seilbahngesetzes zur Beratung und Beschlussfassung vor. Mancher wird sich vielleicht fragen, warum wir in Sachsen-Anhalt ein Seilbahngesetz brauchen. Ich kann es Ihnen sagen: Wir brauchen ein Seilbahngesetz, weil wir die soge
Diese Umsetzungspflicht, Herr Czeke, gilt uneingeschränkt auch für unser Land, selbst wenn wir nur zwei Seilbahnen - eine in Thale und eine Standseilbahn in Wendefurth - haben. Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht ein solches Gesetz und dort sind noch weniger Seilbahnen als in Sachsen-Anhalt vorhanden.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf basiert inhaltlich auf den Seilbahnvorschriften des Freistaates Bayern. Wir haben uns an diese angelehnt, weil die bayerischen Kollegen bei diesen Dingen bundesweit natürlich eine Vorreiterrolle einnehmen und es in Bayern einige Seilbahnen mehr gibt als in Sachsen-Anhalt.
Anders als Bayern haben wir jedoch ein eigenständiges Seilbahngesetz vorgesehen. Bayern regelt das Seilbahnrecht im Eisenbahn- und Bergbahngesetz, wie es gegenwärtig auch bei uns der Fall ist. Wir wollen aber die Gelegenheit für ein separates Seilbahngesetz nicht ungenutzt lassen, weil umfassende Regelungen des Bundes im Allgemeinen Eisenbahngesetz die Bedeutung des Landeseisenbahngesetzes reduziert haben. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, den Regelungsumfang des Landeseisenbahn- und Bergbahngesetzes zu reduzieren oder dieses Gesetz sogar ganz entfallen zu lassen. Die Landesregierung wird hierfür nach dem Abschluss der Seilbahnrechtsetzung einen Vorschlag erarbeiten.
Unser Entwurf eines Seilbahngesetzes wurde bei der Europäischen Kommission notifiziert. Einwendungen innerhalb der sogenannten Stillhaltefrist gab es nicht. Ich bitte um eine zügige Beratung im Ausschuss, damit gewährleistet werden kann, dass die Regelungen in Sachsen-Anhalt den europäischen Normen und den europäischen Gesetzen entsprechen. - Danke schön.
Danke sehr für die Einbringung, Herr Minister. - Es ist vereinbart worden, keine Debatte dazu zu führen. Wünscht dennoch jemand zu den Seilbahnen das Wort? - Das sehe ich nicht.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu dem Gesetzentwurf in der Drs. 6/1214. Ich denke, eine Überweisung ist von allen gewollt; denn es ist auf eine Debatte verzichtet worden. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf an den
Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen worden. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 10.