Ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ist der unterste Rand. Man bleibt trotzdem in der Situation, noch einen Zuschuss im Rahmen der Grundsicherung bekommen zu müssen.
Wir müssen diesen Weg weitergehen. Ich wollte in dieser offenen Diskussion, die einen Meinungsbildungsprozess zum Ziel hat - so steht es in dem Antrag auf die Aktuelle Debatte - meinen Beitrag dazu erbringen. Ich glaube, dass viele ähnlich denken, aber politische Mehrheiten zu sammeln, ist manchmal nicht ganz so einfach.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt zwei Anfragen, zuerst vom Kollegen Herrn Erdmenger und danach vom Kollegen Herrn Gallert. Möchten Sie die Fragen beantworten?
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe Ihnen wie auch Ihrer Vorrednerin genau zugehört. Sie haben dargestellt, auf welche Fragen Sie keine Antwort haben. Ich denke, diese Ehrlichkeit sollte man zu schätzen wissen. Das ist gut für eine Debatte.
Ich möchte Sie aber fragen, ob Sie zu einem Problem etwas sagen können, das in den letzten Tagen deutlich geworden ist: das Problem, dass wir in unserem Land eigentlich eine Grundsicherung im Alter haben, aber - wenn ich es richtig im Kopf habe - etwa die Hälfte der Berechtigten sie gar nicht beantragt,
obwohl die Regelungen damals von Rot-Grün geändert worden sind und die Berechtigten darauf hingewiesen werden, dass sie diese Grundsicherung beantragen können. Haben Sie dafür eine Lösung, wie wir es hinbekommen, aus der Altersarmut herauszukommen, indem diejenigen, die einen Anspruch haben, diesen Anspruch auch wahrnehmen?
Ich habe darauf keine richtige Antwort. Ich bin aber sehr erstaunt, dass gerade Menschen, die sehr wenig bekommen - diese Erfahrung mache ich gerade in Bürgersprechstunden und Sie vielleicht auch -, die Leistung nicht in Anspruch nehmen und sich fast schämen, dahin zu gehen und die Leistung zu beantragen. Meistens handelt es sich bei diesen nicht um die total Unzufriedenen, sondern sie sagen sich, ich muss eben damit leben, das Leben ist so.
Dass man einen Anspruch darauf hat, das wissen nicht alle, oder sie trauen sich nicht, den Anspruch geltend zu machen. Ich glaube, am besten hilft Aufklärung und Ermutigung durch Verbände und auch durch uns. Sie haben eben einen rechtlichen Anspruch darauf.
Ich wollte nur noch etwas zu der Debatte über das Rentenkonzept sagen. Herr Bischoff, nicht dass sich bei Ihnen etwas Falsches verfestigt: Einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 %
Übrigens haben die Sozialdemokraten damit die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Das ist vielleicht keine schlechte Variante.
- Ja, das sind die Sozialisten, die in der sozialdemokratischen Internationale drin sind. Insofern ist das schon so.
Wir schlagen in unserem Rentenkonzept vor, dass die Kappungsgrenzen aufgehoben werden und die Beiträge linear zum entsprechenden Einkommen gezahlt werden. Ich freue mich, dass wir einen weiteren Fan für unser Rentenkonzept gefunden haben. - Danke.
Ich will zu dem Letzten nur sagen - vielleicht liege ich auch falsch -: Ich mache noch einen Unterschied zu einer solidarischen Versicherung, die zumindest bei der Kranken- und Pflegeversiche
rung gegeben ist. Ich bekomme nicht die Leistung heraus, die ich eingezahlt habe, sondern ich bekomme eine Leistung, wenn ich bedürftig bin, also wenn ich krank bin. In die Gefahr, krank zu werden, kommt jeder. In die Gefahr, Millionär zu werden, nicht allzu viele. Von daher bin ich in der anderen Sache noch offen, ob man auch bei dieser die Kappungsgrenze aufheben sollte. Dabei habe ich mich noch nicht entschlossen.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, können wir weitere Gäste bei uns im Haus begrüßen: Schülerinnen und Schüler der Ganztagsschule Wanzleben. Herzlich willkommen im Haus!
Wir fahren fort. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rotter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dirlich, für eine Aktuelle Debatte - das darf ich vielleicht sagen - haben Sie nicht viel Aktuelles erzählt.
(Unruhe bei der LINKEN - Frau Thiel-Rogée, DIE LINKE: Leider! - Frau von Angern, DIE LINKE: Das ist doch das Problem! - Herr Wag- ner, DIE LINKE: Unternehmen Sie doch ein- mal was! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
- Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig! Es freut mich immer, wenn Sie immer gleich so aufgeregt sind. Das finde ich immer schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube niemand im Haus zweifelt die Brisanz des Themas der heutigen Aktuellen Debatte an.
- ja - so ist doch zumindest festzustellen, dass dieser Zustand perspektivisch durch unterschiedlichste Einflüsse wahrscheinlich nicht mehr lange bestehen bleiben wird.
Ich möchte bemerken, auch wenn die Zahl derer, die heute schon von Altersarmut betroffen sind, nicht sehr hoch ist, so ist doch jeder einzelne Fall ein menschliches Schicksal, das uns zum Nachdenken anregen und nach Lösungen suchen lassen sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Altersarmut“ ist schon seit geraumer Zeit in aller Munde und wird je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich bewertet und ebenso mit unterschiedlichen Lösungsansätzen versehen. Ich glaube, die Redebeiträge der Kollegin Dirlich und des Ministers haben das durchaus verdeutlicht.
Heute leben etwa 82 Millionen Menschen in Deutschland. Zirka 20 Millionen davon sind Rentnerinnen und Rentner. Knapp 17 Millionen sind 65 Jahre alt und älter. Das sind ungefähr 21 % der Bevölkerung - Tendenz steigend. Diese Gruppe ist damit bereits schon jetzt größer als die der unter 20-Jährigen.
Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den letzten 50 Jahren um elf Jahre gestiegen. Gleichzeitig hat sich die durchschnittliche Rentenbezugszeit von zehn Jahren auf 18 Jahre erhöht. Aus meiner Sicht sind das wahrhaft als historisch zu bezeichnende Umstände, über die wir uns alle mit Sicherheit freuen.
- richtig - und ein Junge durchschnittlich 77 Jahre und fünf Monate alt - nicht neu, aber erfreulich. Ich glaube, die jungen Damen und Herren oben auf der Tribüne werden das sicherlich mit Wohlwollen hören. Man kann sie beglückwünschen, wenn man weiß, dass 50 % aller Kinder, die heute geboren werden, voraussichtlich älter als 100 Jahre werden.
Das bedeutet, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen.
(Frau Dirlich, DIE LINKE: Auch nicht neu! - Herr Borgwardt, CDU: Das muss nicht neu sein! Wir haben die Aktuelle Debatte doch nicht beantragt! - Herr Schröder, CDU: Sie sagen doch selbst, dass es aktuell ist!)