Aber, Herr Robra, eines haben Sie in der letzten Landtagssitzung beinahe geschafft: Sie haben es fast fertig bekommen, mich mit Ihrer ruhigen Art der Schilderung von Vorgängen so weit einzulullen,
(Minister Herr Robra schüttelt den Kopf - Herr Borgwardt, CDU: Dazu gehören aber zwei: jemand, der einlullt, und jemand, der sich einlullen lässt!)
dass ich angenommen habe, es seien inzwischen wirklich alle Akten chronologisch geordnet zusammengebracht worden.
als es in Ihrem Redebeitrag um die Parteispenden ging. Denn diesen begannen Sie mit den Worten „Es ist nichts bewiesen.“. Was ist denn das für eine Begründung zu dem Umgang Ihrer Partei mit Parteispenden?
Dazu dann noch die Aussage, wenn man einen Zusammenhang zwischen Förderung und Parteispenden kritisiere, dann könnten in Sachsen-Anhalt fast keine Unternehmen mehr spenden. Was sollen wir denn von dieser Aussage halten?
(Zustimmung bei und Zurufe von den GRÜ- NEN: Nichts! - Richtig! - Weitere Zurufe: Hö- ren Sie auf zu reden! - Hören Sie auf!)
Herr Gallert hat damals eingeworfen - das ist im Protokoll nachzulesen -: Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn nicht so viele Unternehmen spenden.
Die Frage ist doch: Was ist denn mit den Menschen, die ehrlich nur gegen Spendenquittung an Parteien spenden, die aber mit solch einem Verhalten, das ja nahelegt, dass es immer einen Zusammenhang gibt, in Misskredit gebracht werden? Das kann nicht das Ziel unserer Debatte sein.
Ihre Reaktion zeigt mir, dass die CDU nicht verstanden hat, wie solche Skandale um Fördermittel und Parteispenden dem Ansehen der Politik schaden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Unruhe bei der CDU - Zurufe von den GRÜNEN und von Herrn Kolze, CDU)
Im Übrigen, Herr Kolze, wenn wir mehr Transparenz bezüglich der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Landtages hätten,
(Oh! bei der CDU - Zuruf von Herrn Kolze, CDU - Zurufe von der CDU: Ach was! - Was? - Was soll den das? - Weitere Zurufe)
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bietet uns nun die Möglichkeit, die verschiedenen Versionen anzuhören und die Vorgänge zu prüfen.
(Zuruf von Herrn Felke, SPD - Zuruf von der CDU: Das kann eigentlich jeder Unter- suchungsausschuss machen!)
Ich will nicht behaupten, dass ich mich auf die Arbeit freue. Wir sagen ja häufiger in diesen Debatten, dass wir uns auf die intensive Debatte freuen. Ich glaube, es ist ein hartes Stück Arbeit, das wir vor uns haben. Man muss aber auch sagen: Das ist unser Job. In dem Sinne kann ich nur sagen: An die Arbeit! - Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Erdmenger. - Als nächster Redner spricht in der Debatte für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Thomas.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte mich bei dem Kollegen Herrn Thiel herzlich dafür bedanken, dass er uns darin eingeführt hat, was so ein Untersuchungsausschuss darf, wofür er da ist und was er noch tun soll.
Ich gestehe ein, ich bin von meiner Fraktion zum ersten Mal dazu berufen worden, in einem solchen Ausschuss mitzuarbeiten; das ist für mich also eine Premiere.
Gestatten Sie mir aber eine Ergänzung dazu, was Sie - ob bewusst oder unbewusst, das weiß ich nicht - vielleicht vergessen haben. Ich bin sehr froh darüber, dass das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit hat, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Das war ja bis zum Jahr 1990 nicht so. ich denke, der große Teil des Parlaments hat damals dafür demonstriert, dass wir das heute können.
Wenn Sie uns schon belehren, dann sollten Sie das dazusagen; denn bis vor Kurzem war das noch nicht möglich. Ich denke, wir sollten darauf hinweisen. Das habe ich soeben getan.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der LIN- KEN: Was soll das denn jetzt? - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Der Großteil reicht!)
„das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“
Jawohl, meine Damen und Herren, es ist der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, den wir einberufen wollen. Er soll sich mit den Vorgängen um die Verwendung von an die IHK Halle/Dessau ausgereichten Fördermitteln auseinandersetzen.
Ich benutze bewusst das Wort „auseinandersetzen“; denn die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Angelegenheit seit dem Jahr 2008. Es gibt seit der ersten Debatte eigentlich nichts Neues. Es gab auch heute in dem, was wir gehört haben, nichts Neues. Es gibt weiterhin nur Vermutungen. Es gibt nach wie vor lediglich Verdachtsfälle.
Ich glaube, mit einer Argumentation in der Weise „Es könnte sein …“ oder „Der Verdacht liegt nahe …“ kann man nicht glaubhaft Politik machen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Ich glaube übrigens auch, dass sie, wenn ihre Quellen nur das sind, was man den Zeitungen entnimmt, vor keinem ordentlichen Gericht in Deutschland standhalten werden.
Des Weiteren möchte ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn man schon den Zusammenhang mit einem Fördermittelmissbrauch herstellt
- das ist schlimm; das will ich gar nicht in Abrede stellen; hierbei geht es schließlich um Steuergelder; wir alle hier im Land wären die Betrogenen, weil es unser aller Geld ist -, dann gilt es schon, das parallel zur und nicht in einem Konkurrenzkampf mit der Staatsanwaltschaft aufzuklären.