dass Sie zumindest prinzipiell versuchen, sich von Vertretern aus dem Parlament, aus der Wissenschaft und aus der Wirtschaft noch vorher, bevor es zur Endfassung der Strategie kommt, beraten zu lassen. Allerdings ist das Verfahren, dann zu sagen, das sei bis zum nächsten Tag zu liefern, doch ein bisschen komisch. Deswegen die Frage: Welchen Zweck hat Ihr Haus damit verfolgt, über ein solches Verfahren sowohl die Mitglieder des
Die zweite Frage ist inhaltlicher Natur. Frau Präsidentin, ich darf aus Punkt 5.9 - Open Government - zitieren:
„Die Prinzipien des Open Government stellen auf Open Data ab und erachten öffentliche Daten in unveränderter Erstfassung für jedermann als grundsätzlich elektronisch frei zugänglich. Es wird deshalb zu prüfen sein, inwieweit Daten gegebenenfalls zielgruppenorientiert aufbereitet und Sachverhalte aus Politik und Verwaltung, die für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und die Verwaltung wichtig oder wirtschaftlich nutzbar sind, bereitzustellen sind.“
Meine Frage: Wann prüft Ihr Haus die Möglichkeit, unter diesen Kriterien einen offenen Haushalt vorzulegen? - Falls Sie heute nicht antworten können, bitte ich um eine schriftliche Beantwortung.
Zu Punkt 1. Ich weiß - das habe ich im Kabinett gesagt -, dass es noch Einwände und Hinweise aus der Wirtschaft gab. Diese sind eingearbeitet worden. Über andere Zeitabläufe kann ich im Detail nichts sagen. Es sind aber auch andere Vertreter des IKT-Beirates hier.
Die Landesregierung hat darüber am Dienstag im Kabinett abschließend beraten. Für den jetzigen Zeitraum ist es aber auch klar - das habe ich immer wieder erzählt -, dass diese IT-Strategie lebt.
Sie war für uns erst einmal eine Bestandsaufnahme. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich von einem Kollegen aus meiner eigenen Fraktion den Hinweis bekam, dass bestimmte Schritte doch schon einige Jahre alt seien. Ich denke, es war gut, dass die Regierung jetzt auf dieser Grundlage, mit diesem neuen Ansatz, gebündelt, aber am Ende auch die verantwortlichen Ressorts gemeinsam - die Staatskanzlei und das Finanzministerium sind federführend - einen neuen Sachstand darstellt.
Ich weiß doch immer schon, was dann passiert. Entweder ist es zu spät oder wir sind zu weit vorn. Oder es wird kritisiert, dass wir etwas aufnehmen oder dass wir etwas nicht aufnehmen. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich mit der IT-Strategie auseinandersetzen, dass Sie in den Ausschüssen - dafür ist es gedacht - genauso wie wir im Kabinett und in den Ressorts intensiv darüber beraten und dass wir in den nächsten Monaten Hinweise dazu aufnehmen können.
Das ist kein in Stein gemeißeltes Dokument für die nächsten fünf Jahre, an dem nichts zu ändern ist. Wenn es einen Bereich gibt, der sich entwickelt, dann ist es bestimmt der IT-Bereich.
Zu Punkt 2. Ich sage es noch einmal: Ich werde mich derzeit mit der Bewältigung der Europakrise und mit der Bewältigung der Konsolidierung in Sachsen-Anhalt beschäftigen. Insofern werde ich weder einen offenen Haushalt noch die Doppik einführen.
Zu der Antwort auf die zweite Frage ist zu sagen: Das ist ein bisschen schade; denn damit ist die jetzt beschlossene Strategie „Sachsen-Anhalt 2020“ noch vor ihrem Inkrafttreten eigentlich schon wieder obsolet, zumindest in diesem Punkt.
Aber die Nachfrage bezieht sich auf den ersten Punkt. Meine Frage war nicht, was wir parlamentarisch aus der Strategie „Sachsen-Anhalt 2020“ machen. Das war mir schon irgendwie klar. Meine Frage war, was Ihr Haus mit diesem Verfahren im IKT-Beirat bezweckt hat, ein mehr als 50 Seiten umfassendes Papier vorzulegen und zu sagen: Bis morgen habt ihr Anmerkungen fertig, ansonsten werden sie nicht eingearbeitet. Ich finde, das ist ein ziemlich schlechter Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern in diesem IKT-Beirat gewesen.
Zum Punkt 2. Man kann das jedes Mal machen. Wir werden wahrscheinlich jedes Mal als Regierung Ihre Hinweise bekommen, und Sie werden hinterher sagen, das sei alles nicht ausreichend. Sie kommen hier mit Gesetzestexten; natürlich hat man die vor sich liegen.
Ich sage Ihnen noch einmal - ich habe es eben gerade gesagt -, dass ich mich derzeit nicht mit dem offenen Haushalt beschäftige, sondern zwei markante Punkte habe, die wichtiger sind. Das heißt überhaupt nicht, dass wir es bis zum Jahr 2020 nicht schaffen können, dann doch - wenn wir oder wer auch immer das vor oder nach dem Jahr 2016 macht, das wollen - einen offenen Haushalt darzustellen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.
Für mich ist das in den nächsten zwei Jahren überhaupt kein Thema. Ich bin froh, wenn ich einen Haushalt ohne neue Schulden hinbekomme und wenn ich es schaffe, dass wir die Fördermittel abrufen können und die Programmierung hinbekommen. Dann haben wir als Landtag und als Landesregierung viel erreicht.
fassung im Kabinett bevor. Deswegen war der Zeitraum für die Möglichkeit, zusätzliche Hinweise einzuarbeiten, sehr kurz. Wir hatten als Landesregierung vor, das einmal auf den Punkt zu bringen, wohl wissend, dass uns diese IT-Strategie noch des Öfteren beschäftigen wird.
vom Pult natürlich. - Die nächsten beiden Fragen richten sich an Ministerin Frau Professor Dr. Wolff. Die erste Frage stellt Frau Dr. Pähle zur Einleitung der Liquidation der Staatlichen Textil- und Gobelinmanufaktur Halle GmbH, Burg Giebichenstein. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit Kabinettsbeschluss vom 16. Oktober 2012 ist die Liquidation der Gobelinmanufaktur Halle öffentlich geworden. Berichte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 17. Oktober 2012 machen klar, dass dieser Prozess mit vielfältigen Abstimmungsprozessen verbunden ist, der insbesondere bei den Mitarbeitern große Verunsicherung nach sich zieht.
Deshalb frage ich Sie: Erstens. Welche Schritte hat das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft unternommen, um zusammen mit dem Ministerium der Finanzen einen geordneten Prozess der Liquidation zu gewährleisten?
Zweitens. Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um den insgesamt elf Mitarbeitern mit einer sehr spezifischen beruflichen Ausbildung eine berufliche Perspektive zu bieten?
Drittens. Wie wird die weitere Ausbildung der Studierenden, die zum Teil ihre praktische Ausbildung in der Manufaktur abgeleistet haben, in Zusammenarbeit mit der Burg erfolgen und wie wird das zukünftig dann weiter sichergestellt?
Vielen Dank für die Frage. Die erste Frage war, wie wir zu einem geordneten Prozess kommen wollen. Das Erste war die Kabinettsbefassung. Es muss erst einmal grundsätzlich Einvernehmen dazu hergestellt werden, dass wir ein solches Verfahren überhaupt in Angriff nehmen wollen. Das haben wir getan. Wir haben auch über weitere Schritte gesprochen, zum Beispiel über die Kostenaufteilung und über die Notwendigkeit, Liquidationserlö
Die zweite Frage bezog sich auf Maßnahmen für die elf Mitarbeiter. Der Plan sieht vor, zunächst zu versuchen, mit der Burg Giebichenstein eine Einigung darüber herbeizuführen, inwieweit die Burg einige der elf Mitarbeiter übernehmen kann. Sollte dies nicht gelingen, muss entweder nach alternativen Arbeitsplätzen geschaut werden oder - das ist auch in dem Liquidationsplan, in der Kostenberechnung enthalten - es müssen Abfindungsverhandlungen geführt werden.
Bei der dritten Frage ging es darum, wie die Ausbildung an der Burg weiter gesichert werden kann. Dazu laufen schon Gespräche darüber, wie die praktische Ausbildung, die bislang in Kooperation mit der Gobelinmanufaktur erfolgte, dann vollständig in die Burg gezogen werden kann. Die Burg wird die Möglichkeit bekommen, einige der Maschinen von der Gobelinmanufaktur zu übernehmen, falls sie nicht selbst schon damit ausgestattet ist. Räumliches Potenzial ist durch einen unlängst erfolgten Zubau anscheinend vorhanden.
Von den Zuschüssen für die Gobelinmanufaktur, die noch im Wissenschaftsbudget vorgesehen sind - die Gobelinmanufaktur war hoch defizitär -, kann dann auch ein Potenzial geschaffen werden, um die für die Burg zusätzlich entstehenden Kosten zumindest teilweise zu kompensieren.
Ich danke Ihnen für die Ausführungen, Frau Ministerin. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Manufaktur seit Jahren defizitär läuft und dass den Beteiligten, so glaube ich, klar war, dass eine Zukunft der Manufaktur immer mit einem Fragezeichen versehen ist, möchte ich wissen, ob Sie die Auffassung teilen, dass solche Abstimmungsprozesse mit der Burg, etwa zum Verbleib der Mitarbeiter, schon längst hätten in Angriff genommen werden müssen, bevor die Situation so aussieht, dass der letzte Schritt praktisch nur noch die Liquidation sein kann.
Na ja, es sah auch einmal anders aus. Als ich mich vor zwei Jahren zum ersten Mal etwas intensiver mit dem Thema befasst habe - einer unserer Mitarbeiter hat den Aufsichtsratsvorsitz dort -, hieß es, die Gobelinmanufaktur werde jetzt fit gemacht für einen sogenannten Management-Buy-out und in dem Geschäftsführer habe man einen idealen Kandidaten, der auch darauf hinarbeite.
Nun hat sich die Lage aber anders entwickelt. Erstens hat sich gezeigt, dass die von uns in der Vergangenheit schon geleisteten Zuschüsse in Höhe von 150 000 € bis 250 000 € pro Jahr auf einmal nicht mehr reichten. Es sind Aufträge weggebrochen. Des Weiteren ist eine sehr wichtige Mitarbeiterin, eine Restauratorin, ausgeschieden und hat sich als Wettbewerberin selbständig gemacht. Schließlich war der Geschäftsführer den Sommer über in Elternzeit, was ihm gegönnt sei, aber dadurch ist wohl auch das eine oder andere noch angebrannt. Insofern bestand jetzt wirklich dringender Handlungsbedarf.
Wir haben den Prozess, diese Vorlage ins Kabinett zu bringen, extra auch in Absprache mit den anderen Ministerien angehalten, um noch einmal eine Rückspracherunde mit der Burg und auch mit den Mitarbeitern der Gobelinmanufaktur durchführen zu können.
Wir sind nach den Rücksprachen mit den Betroffenen jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es außer der Liquidation und der Übernahme der Ausbildung in die Burg keine sinnvolle Perspektive zu geben scheint, die nicht einen jährlichen Zuschussbedarf, der in die Hunderttausende geht, auslöst.
Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass im Landeshaushalt Mittel in Höhe von etwa 150 000 € dafür vorgesehen seien, die Manufaktur zu unterstützen. Wenn die Ausbildung zukünftig an der Burg stattfinden soll, kann die Burg die Mittel dafür nicht aus ihrem Budget nehmen. Dafür reicht das Budget nicht aus. Das heißt, es muss einen gewissen Aufwuchs bzw. eine Unterstützung durch das Land geben, damit diese Ausbildung an der Burg stattfinden kann. Ich frage Sie: Was, schätzen Sie, würde es das Land kosten, wenn man die Ausbildung an der Burg stattfinden ließe?
Im Einzelplan 06 sind ab dem Jahr 2014, wenn ich mich recht erinnere, noch Zuschüsse in Höhe von 75 000 € pro Jahr für die Gobelinmanufaktur vorgesehen; das habe ich eben schon angedeutet. Das wäre eine Masse, aus der eventuell entstehende Zusatzkosten an der Burg bestritten werden könnten.
Sie rechnen jetzt mit dem gleichen Geld, das im Landeshaushalt steht. Besteht überhaupt keine Aussicht, dass die Manufaktur mit diesem Geld aus dem Landeshaushalt in den nächsten Jahren zurechtkommt und weiterarbeiten kann?
Frau Ministerin, könnten Sie zur Beantwortung der zweiten Frage vorn bleiben? - Die zweite Frage stellt Ihnen Frau Professor Dr. Dalbert. Hierbei geht es um die neurowissenschaftliche Forschung. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Ich habe den Kabinettsthemen mit Interesse entnommen, dass Sie im Kabinett über die Perspektiven der neurowissenschaftlichen Forschung in ihrer Translation für das Land Sachsen-Anhalt gesprochen haben. Ich gestehe, dass ich mich erst einmal kundig gemacht habe, was mit Translation gemeint sein könnte. Das bezeichnet eigentlich die Synthese von Proteinen in den Zellen lebender Organismen, aber das ist in diesem Zusammenhang wohl nicht wirklich gemeint.
Vielleicht meinen Sie damit schlicht die Übersetzung für das Land. Wie auch immer - Sie werden das Geheimnis jetzt hoffentlich lüften. Mich interessiert, was der Anlass für die Behandlung dieses Themas war und über welche Perspektiven für unser Land Sie in diesem Zusammenhang debattiert haben.