Soweit sich die Polizei demokratischer Kontrolle unterwerfen soll, braucht es eine Polizeikennzeichnung, weil nur so staatliche Verantwortung und
staatliche Wahrnehmung des Gewaltmonopols individualisierbar und zurechenbar wird. Das ist ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaats. Das sollten auch Sie wissen, Herr Kollege Steppuhn.
Vielen Dank, Herr Kollege Striegel. Sie haben Ihre Redezeit nicht völlig ausgeschöpft und haben noch sechs Minuten und 27 Sekunden übrig. - Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion der SPD spricht nun Herr Abgeordneter Erben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute nur um die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land.
Wenn man das Schlachtengebrüll in den letzten Monaten gehört hat, konnte man als unbeteiligter Zuschauer möglicherweise zu dem Schluss kommen, Sachsen-Anhalt stünde in der Gefahr, in einen Polizeistaat abzugleiten.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben die Gesetzesberatung zum SOG dazu missbraucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erzeugen, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wollten Homosexuelle zum Zwangstest schicken, Nazigegnern die Handys lahmlegen und Biertrinkern ihren Spaß am Genuss in der Öffentlichkeit nehmen.
(Der Redner hält ein Plakat hoch - Un- ruhe und Pfeifen auf der Zuschauertribüne - Einige Zuschauer zeigen ihre entblößten Rücken, auf denen Buchstaben zu lesen sind - Zurufe: Was soll denn das? - Wirklich beeindruckend! - Lachen und Unruhe - Zu- stimmung auf der Tribüne)
Entschuldigung. - Wer ein paar beschmierte Rücken sehen will, kann das jetzt tun. - Sie haben Ihre Aktion hier gehabt, jetzt setzen Sie sich wieder hin!
(Zurufe von der CDU: Ach so! - Das machen wir gern! - Zustimmung auf der Tribüne - Zu- ruf von der CDU: Raus! - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD - Die Zuschauer werden von der Zuschauertribüne gebeten)
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt können wir die Beratung fortsetzen. Was wäre eine Gesellschaft ohne leidenschaftliche Jugend?
Als ich diese Grafik sah, dachte ich zunächst, auf der Veranstaltung würde der antifaschistische Schutzwall beworben. Dazu passte aber weder die Form der Helme noch die sonstige Ausrüstung der Patrouille.
Was hiermit bezweckt wurde, ist sehr schnell klar: Die Polizei Sachsen-Anhalts sollte als Schlagstock schwingende Prügeltruppe in der Öffentlichkeit dargestellt werden. In dieser Form habe ich das von der Opposition in diesem Lande noch nicht erlebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Kollegen der GRÜNEN haben sich in den letzten Monaten große Mühe gegeben, den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung als Untergang von Demokratie und Rechtsstaat zu brandmarken.
Das, was wir in den letzten Monaten, so alles erzählt bekamen, steht teilweise nicht einmal in dem Gesetzentwurf. So dichten Sie, Herr Striegel, unserer Vorschrift zur Quellen-TKÜ an, sie sei eine Onlinedurchsuchung. Das stimmt nicht und das wissen Sie auch. Aber eines, das zutrifft, Herr Striegel, ist der Fakt, dass es in Rheinland-Pfalz eine Onlinedurchsuchung gibt. Mir ist nicht bekannt, dass die GRÜNEN in der dortigen Landesregierung dagegen auf die Barrikaden gingen.