Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten eine weitere Diskussion über dieses Thema und über den vorliegenden Gesetzentwurf natürlich nicht verhindern oder uns einer solchen Diskussion verweigern. Aus diesem Grunde werden wir einer Überweisung in den Sozialausschuss selbstverständlich zustimmen. Außerdem beantrage ich die Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport und in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf selbst davon sprechen, dass dieses Gesetz nicht kostenneutral umgesetzt werden kann - aus meiner Sicht wäre die Umsetzung dieses Gesetzes sogar mit erheblichen Kosten verbunden -, beantrage ich des Weiteren die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe gestern gelesen, die FDP habe eingeschätzt, dass ein Stundenlohn von 3 € zu gering sei. Das ist zunächst einmal eine gute Erkenntnis.
Ich habe eine Frage an Sie. Sie haben von Lohnuntergrenzen gesprochen. Sie kennen sich doch ein bisschen bei Gewerkschaften aus und kennen sicherlich auch Tarifverträge. In jedem Tarifvertrag ist eine untere Grenze festgeschrieben; meistens betrifft sie die Bezahlung der ungelernten Kräfte. Ich möchte wissen, wo die Lohnuntergrenze für die CDU liegt.
Liebe Kollegin Thiel-Rogée, das ist wieder einmal ein untauglicher Versuch, von mir eine Zahl zu erfahren.
Frau Kollegin Thiel-Rogée, Sie werden von mir keine Zahl dazu hören. Außerdem habe ich in meinem Redebeitrag ausdrücklich die Funktion der Kommission und die Funktion der Tarifpartner betont. Daran halte ich fest und daran können Sie uns als CDU auch messen.
Herr Rotter, die Position, dass die Notwendigkeit einer allgemeinen Lohnuntergrenze in der CDU längst angekommen sei, hätte mich beinahe dazu verführt, einige Zitate der CDU aus den vergangenen Jahren zu diesem Thema zum Besten zu geben.
Den Begriff „seit geraumer Zeit“ definieren wir offensichtlich politisch völlig neu. Aber das möchte ich Ihnen hier ersparen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Notwendigkeit einer allgemeinen Lohnuntergrenze schon lange bei der CDU angekommen ist, dann sagen Sie mir doch einmal, welche politische Konsequenz das bisher bei der CDU hatte. Welche parlamentarischen Initiativen sind ergriffen worden? Welche gesetzgeberischen Aktivitäten hat die größte, schönste und überall regierende CDU in
Danke für die Komplimente in Richtung der CDU. Das Angekommensein ist meine Einschätzung; Sie mögen dazu eine andere Einschätzung haben. Darüber können wir uns aber auch anderweitig unterhalten; das müssen wir nicht jetzt hier tun.
Lieber Kollege Gallert, ich muss Ihnen doch nicht sagen, dass das Regieren in einer Koalition - das durften wir gestern hier lernen - mit gewissen Regularien verbunden ist.
Wie ich gestern lernen musste, ist es durchaus vernünftig und richtig, wenn auch einmal eine größere Fraktion auf eine kleinere Fraktion Rücksicht nimmt.
Herr Kollege Rotter, ich habe mich gefreut, dass Sie viel von der CDA zitiert haben. Die CDA vertritt Positionen, die auch bei uns mehrheitsfähig sein könnten. Das könnten Sie sich also gern einmal überlegen.
Eines habe ich aber nicht nachvollziehen können. Sie haben gesagt: Mindestlohn ja, politischer Mindestlohn nein. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Wenn man sich für einen Mindestlohn entscheidet, dann ist das eine Entweder-oderEntscheidung, das ist dann vollumfänglich. Was ist ein politischer Mindestlohn? - Das ist immer eine Frage von politischen Beschlüssen. Ich verstehe das nicht. Den ersten Teil kann ich aber unterschreiben. Dann müssten Sie eigentlich zustimmen.
Kollegin Lüddemann, ein politischer Mindestlohn ist genau das, was Sie wollen, dass an irgendwelchen Rednerpulten, auf Parteitagen eine Zahl genannt wird, die dann im politischen Raum zu einem Mindestlohn erklärt werden soll. Dagegen bin ich.
Wenn Sie hier eine Zahl in den Raum werfen, dann, denke ich, ist das genau der falsche Weg. Wir sollten vielmehr einer von den Tarifpartnern zusammengesetzten Kommission vertrauen, die einen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze festlegt. Ich denke, wir sollten es dem Sachverstand der in dieser Kommission vertretenen Tarifpartner und möglicherweise den externen Experten überlassen zu klären, wie diese dann aussieht und ausgestaltet wird.
Ich bin der Meinung, dass das der richtige Weg ist und dass wir diesen beschreiten sollten; denn wir müssen auch eines immer im Auge behalten: Eine politische Lohnfindung kann nicht gut sein.
Vielen Dank, Herr Rotter. Ich habe Ihnen auch sehr genau zugehört. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist ein wesentliches Argument, das Sie noch an der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf hindern könnte, dass Sie sagen, bundesweit soll es einen Mindestlohn geben, aber Sie haben Bedenken dagegen, regional vorzugehen.
Ich unterstelle einmal, dass es bei Ihren Bedenken nicht darum geht, dass Sie finden, die SachsenAnhalter hätten den Mindestlohn nicht verdient. Wahrscheinlich haben Sie andere Befürchtungen im Hinblick darauf, warum wir als Bundesland dabei nicht vorangehen können.
Deshalb möchte ich konkret fragen: Bei welchen Branchen oder welchen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die von diesem Gesetz betroffen sind, haben Sie denn Ängste, sodass Sie sagen, das können wir jetzt regional nicht einführen?
Ich bin generell gegen diese Insellösungen, wie Sie sie mit Ihrem Gesetz praktisch initiieren wollen. Das würde für Sachsen-Anhalt zutreffen. Ich bin der Meinung, dass eine regionale Regelung in diesem Zusammenhang kontraproduktiv ist.
Wenn Sie zusätzlich bestimmte Gruppen herausgreifen, und zwar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Landesmitteln mitfinanziert werden, dann halte ich das für genauso schädlich, weil wir dann eine bestimmte Gruppe herausgreifen.
Ich bin der Meinung, dass wir uns für einen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze stark machen sollten, die bundesweit wirkt und die über alle Personengruppen hinweg ihre Wirkung entfaltet.
Ja, lieber Herr Kollege Rotter, ich erkenne an, dass Sie es in Ihrer eigenen Fraktion und in Ihrer Partei manchmal nicht ganz einfach haben. Ich will aber doch noch einmal nachfragen, damit wir uns nachher im Ausschuss und immer dann, wenn wir über den Mindestlohn diskutieren, richtig verstehen und nicht aneinander vorbeireden.
Wenn Sie sagen - das kann man durchaus nachvollziehen -, wir wollen uns nicht auf einen flächendeckenden Mindestlohn oder eine flächendeckende Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 € einigen - Sie haben gesagt, also schon in der ganzen Republik, kein Flickenteppich -, dann frage ich: Wie ist Ihre Position oder die Position der CDU: Soll es branchendifferenzierte Mindestlöhne geben? Wie ist die Vorstellung in Bezug auf Ost und West? Soll es zwischen Ost und West Unterschiede geben?