Ich habe jetzt ein riesiges Verfahren beim Finanzamt in Halle zu der Frage, ob wir eine solche Maßnahme auch über diesen Weg finanzieren lassen könnten. Das ist sogar im Vorfeld extra ausgeschrieben worden. Bevor wir uns diesbezüglich im Finanzausschuss und im Bauausschuss festlegen, ist es wichtig zu klären, über welche Finanzierungs- und Betreiberart wir eine solche Investition tätigen wollen und können.
Neu ist die Frage, ob man sich darüber abstimmen könnte. Diesbezüglich gibt es zum Thema Leitfaden und Ähnliches unter Federführung des BMVBS und der Finanzministerkonferenz Aktivitäten. Es wird unter Federführung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen ein Leit
faden mit Empfehlungen für eine bundeseinheitliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von PPP-Projekten erarbeitet. Ich denke, dass das bekannt ist.
Der Leitfaden soll sinnvolle Mindeststandards für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen setzen; denn die Frage ist, inwieweit man das vergleichen kann. Darüber hinaus ist von der Partnerschaften Deutschland - kurz PD -, ÖPP Deutschland AG der Grundlagenauftrag „Erstellung eines Standardmodells zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ÖPP-Hochbauprojekte“ in Auftrag gegeben worden. Konkret wurde die Erstellung eines transparenten Excel-Modells zur standardisierten Anwendung für vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beauftragt.
Die Grundlagenarbeit ist abgeschlossen. Derzeit befindet sich das Modell in der Testphase. Deswegen sehe ich jetzt keinen Sinn darin, dem Antrag stattzugeben. Vielmehr sollten wir das erst aufrufen, wenn diese Arbeit getan ist. Denn es ist - ich sage das ohne Vorwurf - von Ihnen jetzt nichts Neues gekommen, noch könnten wir etwas Neues anbieten.
Nach der Freigabe des Modells durch die PD wird eine Nutzung durch das Land Sachsen-Anhalt und die Kommunen möglich sein. Dann sollte man darüber reden, was das zum Beispiel für die mittelständische Wirtschaft bedeutet. Die meisten dieser Projekte - das können wir nachweisen, der Bund hat das wohl im Jahr 2008 bei 30 Hochbauprojekten selbst getan - wurden dann zu fast 80 % mit dem jeweils einheimischen Mittelstand umgesetzt.
Ich kann auch meine Erfahrungen aus dem Konjunkturprogramm schildern, an dem ich nicht unmaßgeblich beteiligt war. Die Landräte oder auch Bürgermeister vor Ort haben es in aller Regel hinbekommen, dass die Aufträge bis zu 98 % sogar in der eigenen Region geblieben sind - ohne gegen irgendetwas zu verstoßen.
Es geht doch alles. Stellen wir das hier bitte nicht als Möglichkeit dar, die eigentlich per Gesetz ausgeschlossen wäre. Wir alle haben es doch bei den Ausschreibungsgrenzen insbesondere in den Stadtparlamenten und Kreistagen hinbekommen, dass die einheimische Wirtschaft unterstützt wird. Auch beim Eigenbau ist es so, dass bei Vergaben manche Sitzung nichtöffentlich ist. Das ist keine Eigenheit bei ÖPP.
Deswegen sage ich: Bitte spielen wir es nicht aus. Alle Beteiligten wissen, dass es kein Allheilmittel ist, aber es ist eine Möglichkeit der Betreibung von öffentlicher Daseinsvorsorge.
Dabei gibt es auch viele unterschiedliche Stufen. Das beginnt bei der privaten Finanzierung geht teilweise über den Mietkauf und bis hin zur kom
pletten Übertragung auf jemanden, der - das ist völlig richtig - nachweisen muss, dass diese Maßnahme auch 25 Jahre vorhält. Auch das ist nichts Neues.
In einem Punkt kann es sich der Rechnungshof leichter machen als jeder andere, der politische Verantwortung trägt. Ich weiß nicht, wie die Zinsen in ein, zwei oder drei Jahren sind. Wer von mir verlangt, auf dieser Zeitachse vorher zu berechnen, ob es denn nicht besser gewesen wäre, die andere Maßnahme zu nehmen, zu dem sage ich, der soll sich eine Glaskugel vorhalten. Ich kann es nicht.
Ich muss eine Abschätzung vornehmen. Es gibt natürlich geldwerte Vorteile, die man einrechnen kann. Es gibt trotzdem den verantwortungsvollen Abstimmungsbedarf, ob ich dieses Risiko einer sich verändernden Zinslast im Kontext zu dem, was ich politisch erreichen will, noch trage.
Wenn zum Beispiel die Vertreter der Städte Magdeburg und Halle - das fand ich richtig - besonderen Wert darauf gelegt haben, dass ihre Schulen relativ schnell fertig werden, damit sie in der Bildungspolitik ein Stück weiterkommen, dann muss man solche Diskussionen auch politisch führen. Das ist nicht nur eine Frage von Zins und Zinseszins.
(Herr Lange, DIE LINKE: Das Landesver- waltungsamt hat uns doch keine Wahl ge- lassen! Wir hätten uns doch gar nicht anders verschulden dürfen!)
- Ich habe das doch überhaupt nicht kritisiert. - Es ist doch klar, dass immer die Diskussion kommt: Leute, wenn ihr euren Haushalt in Ordnung hättet, brauchtet ihr dieses Projekt nicht. Das ist jedes Mal eine Entscheidung, die man auch im Lichte der jeweiligen Situation treffen muss.
Bei der Diskussion über den Haushalt von Halle gab es eine andere Gewichtung als zum Beispiel bei der Diskussion über den Haushalt von Magdeburg. Trotzdem hat man sich zu ähnlichen Schritten entschieden, weil man zeitoptimiert sicherlich zu dem einen oder anderen Risiko heftiger diskutiert, als man es beim Eigenbau getan hätte, wo man sich dann entschieden hätte, es so zu machen.
Es wird sich niemand hinstellen und sagen: Das ist ohne Risiko. Es wird sich auch niemand hinstellen und sagen: Das war grandios. Aber es ist ein Versuch, beides hinzubekommen: den Haushalt zu konsolidieren und gleichermaßen investiv die Daseinsvorsorge zu verbessern.
Eines haben wir oft gemerkt: Wie schnell sich im Lichte außenwirtschaftlicher Rahmenbedingungen Preise verändern, kann niemand vorhersehen. Was haben wir nicht alles beim Konjunkturprogramm erlebt, als in kürzester Zeit die Preise um 10 % bis 20 % stiegen und niemand wollte es gewesen sein. Oder anders herum: Es kann bei solchen
Projekten doch niemand ernsthaft behaupten, er habe vorher geahnt, dass es ein solches Ausmaß annehmen würde.
Insofern wird uns das weiterhin begleiten. Ich werbe dafür, dass wir uns die Zeit geben, bis diese Testphase bei der PD auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden kann. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir können Damen und Herren der Städtischen Volkshochschule Magdeburg auf der Tribüne begrüßen. Seien Sie herzlichen willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal mit dem, was Herr Henke eingangs gesagt hat; denn damit habe ich in der Tat ein Verständnisproblem.
In der Begründung wird von Ihnen vorgetragen, dass die Formulierung des Koalitionsvertrages, dass PPP-Vorhaben nur mit einem Effizienznachweis sinnvoll seien, zu einem potenziellen Investitionshemmnis werden kann. Auf der anderen Seite sagen Sie selbst, dass selbstverständlich bei ÖPP-Vorhaben die Wirtschaftlichkeit - logischerweise, wie bei jedem anderen Beschaffungsvorgang auch - das Maß der Dinge sei.
Ich habe in der Schule einmal gelernt, dass Effizienz nur ein anderer Begriff für Wirtschaftlichkeit ist. Ich frage mich nun, was die Alternative wäre. Bislang fand ich es nicht unschlau, davon auszugehen, dass jeder Beschaffungsvorgang dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unterliegt und dass zunächst nachzuweisen ist, inwieweit das tragfähig und nachhaltig ist.
Wenn das jetzt zum Investitionshemmnis wird, dann müssen wir womöglich damit leben. Denn was wäre die Alternative? - Die Alternative wäre, dass wir beliebig und auf Zuruf Projekte durchwinken und die Investitionen ohne kritische Prüfung durchführen. - So viel vielleicht vorab.
Es gibt kaum ein Thema, über das in der Vergangenheit so viel diskutiert wurde wie über PPP oder ÖPP und zu dem sich auch so vielfältige Netzwerke, Initiativen und Taskforces gegründet haben. Nach wie vor gibt es davon einige sehr leistungsfähige, auf die Herr Minister Bullerjahn bereits eingegangen ist, zum Beispiel das Kompetenznetzwerk von Bund und Ländern und die PPP-Initiative des Bundes.
Ich möchte es kurz machen: Das, was Sie fordern, und das, was angesichts der Natur von ÖPP-Projekten machbar ist, gibt es bereits. Es gibt einen Leitfaden, der sinnvolle Mindeststandards enthält und der im Konsens von 16 Bundesländern verabschiedet wurde. Der Leitfaden deckt all das ab, was man aufgrund der Natur dieser Projekte erwarten kann.
Denn eines ist Fakt - es klang hier schon an -: ÖPP findet heute in den verschiedensten Sektoren statt: Brücken, Kindergärten, Schulen, Energiedienstleister, Krankenhäuser und Flughäfen. Es gibt Situationen, bei denen wir von der Planung über die Finanzierung, die Errichtung und den Betrieb bis hin zur Verwertung alles so abarbeiten oder nur Teile davon leisten.
Ich denke, alle PPP-Projekte, die wir bislang durchgeführt haben, haben eines gemeinsam: Es sind alles Unikate. Jedes Projekt hat besondere Projektspezifika. Es ist nahezu unmöglich, eine Blaupause zu entwickeln, mit der diese projektspezifischen Eigenheiten plausibel und ehrlich bewertet werden können.
Dieser Aufgabe müssen sich auch die Rechnungshöfe stellen. Hierzu muss eine Einzelfallprüfung erfolgen. Sie sprachen die Berichte der Rechnungshöfe an. Ich glaube, es war sogar der Landesrechnungshof Baden-Württemberg, der festgestellt hat, dass das Prinzip der Einzelfallprüfung immer bestehen bleiben wird und dass wir neben dem Einzelfallprüfungsgebot auch die Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Blick haben müssen; denn diese ist mit viel Geld verbunden.
Gerade bei PPP- oder ÖPP-Projekten tun wir gut daran, wenn wir im Vorfeld auch Geld für externe Berater investieren, um sicherzustellen, dass ein solches Projekt auch tatsächlich Sinn macht. Dass das nicht frei von Risiken ist, ist völlig klar. Dass wir über lange Zeiträume reden, ist ebenso klar. Eines ist allerdings auch klar:
ÖPP wird auch in Zukunft zu dem Portfolio unserer Beschaffungsvorgänge gehören und im Einzelfall auch Sinn machen. Die Einzelfälle müssen wir prüfen, und zwar mit den Instrumenten, die uns jetzt schon zur Verfügung stehen. Ich bin mir relativ sicher, dass mehr nicht machbar ist und dass wir Berechnungstools und verlässliche Instrumente über das hinaus, was es bereits gibt, nicht entwickeln können werden.
Ich bin auch der Meinung, dass das Thema bei der PPP-Initiative des Bundes, bei der auch die Länder mitwirken, in guten Händen ist und dass es völlig unnötig wäre, jetzt hier eine neue Initiative - das wäre dann die 150. - zu starten.
Danke sehr, Herr Barthel. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Erdmenger.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier ein wichtiges Thema zur Diskussion vorliegen, das uns an vielfältigen Stellen im Land bewegt. Das ist, denke ich, aus der Diskussion auch deutlich geworden. Uns überzeugt das Vorgehen, das die Fraktion DIE LINKE vorschlägt, nicht. Unsere Fraktion wird sich zu diesem Antrag der Stimme enthalten. Ich will das kurz begründen.
Public Private Partnership, kurz PPP, war vor zehn, 15 Jahren einmal ganz groß in Mode. Wir haben vielfältige Projekte durchgeführt. Die Ergebnisse sind - jedenfalls soweit es sich um Finanzierungs-PPP handelt - eher ernüchternd. Die Antwort darauf ist aus unserer Sicht nicht, eine weitere Methode zu entwickeln.
Wir haben eine Vielzahl von Methoden. Ich muss das hier nicht vorstellen. Auch ich habe mir einige Beispiele herausgeschrieben. Herr Henke hat es ja auch selbst dargestellt. Der Vorstellung, dass wir dahin kommen könnten, dass eine Supermethode quasi von allen abgestimmt dann ein neutrales Ergebnis liefert, brauchen wir, glaube ich, alle nicht anzuhängen.