Wir haben eine Vielzahl von Methoden. Ich muss das hier nicht vorstellen. Auch ich habe mir einige Beispiele herausgeschrieben. Herr Henke hat es ja auch selbst dargestellt. Der Vorstellung, dass wir dahin kommen könnten, dass eine Supermethode quasi von allen abgestimmt dann ein neutrales Ergebnis liefert, brauchen wir, glaube ich, alle nicht anzuhängen.
Richtig ist aus unserer Sicht, dass man sich fragt, ob PPP überhaupt das richtige Instrument ist, um die Finanzierung von Projekten anzuschieben. Sollten wir uns nicht lieber auf die Bereiche konzentrieren, auf denen wir tatsächlich Erfolge sehen können?
Herr Bullerjahn hat es ja angesprochen: In anderen Projektphasen, zum Beispiel in der Frage, wie schnell wird ein Projekt abgeschlossen und wird es tatsächlich verlässlich auch zu dem Zeitpunkt, zu dem man es haben möchte, abgeschlossen, haben wir durchaus positive Erfahrungen. Ob Sie das PPP oder eine andere Kooperation nennen, ist uns relativ egal. Aber ich denke, wir müssen uns in dieser politischen Diskussion nicht auf Methoden konzentrieren.
Die Wirtschaftlichkeit muss natürlich weiter überprüft werden. Wenn das Verfahren der Abstimmung mit den Rechnungshöfen zu einer besseren Methode führt, ist das wunderbar. Aus unserer Sicht kommt es aber darauf an, dass die Transparenz im Entscheidungsprozess erhöht wird, und es kommt nicht vorrangig darauf an, komplexe Methoden weiterzuentwickeln. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Henke, Sie bleiben ja hartnäckig am Thema ÖPP dran. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Ich meine - auch der Finanzminister hat es gesagt -, es ist nicht so, dass die Koalitionsfraktionen hier voller Überschwang und Begeisterung ÖPP-Projekte verfolgen. Ein Stück Skepsis ist auch dabei. Aber es ist eben eine Variante, öffentliche Vorhaben tatsächlich umzusetzen.
Aber es ist für mich offensichtlich, dass Sie den ÖPP-Projekten generell ablehnend gegenüberstehen. Ich habe immer so ein bisschen den Eindruck, bei den Anträgen, die von Ihnen kommen, sagen Sie: Beweist mir endlich mal endgültig und für alle Male und von jedermann anerkannt, dass ÖPP das bessere Modell zur Finanzierung öffentlicher Vorhaben ist.
Aber, Herr Henke, so einen Beweis wird Ihnen niemand liefern können. Wir machen hier Politik und keine Mathematik.
In der Mathematik geht das vielleicht. Da können Sie sagen: A ist kleiner als B ist kleiner als C. Ergo ist A kleiner als C.
Aber so logisch können wir in der Politik nicht arbeiten. Wir können bestenfalls Wirtschaftlichkeitsberechnungen heranziehen. Wir können Nachweise von Effizienzgewinnen heranziehen. Wir können Untersuchungen heranziehen. Die sind aber immer Auslegungssache. Die kann man so bewerten oder so bewerten. Man kann diese oder jene Parameter einfließen lassen. So wie in der Mathematik funktioniert das nicht.
Abgesehen davon: Wenn es denn wirklich so ginge - Herr Erdmenger hat das ein Supermodell oder eine Supermethode genannt -, dann könnten wir auch das Parlament zumachen. Dann könnten wir Politik von Rechenzentren machen lassen. Es
Ich glaube, Sie wissen auch, dass das so nicht funktioniert. Deswegen bringen Sie an dieser Stelle die Rechnungshöfe ins Spiel. Sie sagen jetzt, die Gesamtheit der Rechnungshöfe soll quasi so eine Art Unbedenklichkeitsbewertung abgeben, man kann vielleicht auch sagen: Persil-Schein, anhand dessen man messen kann, ob ÖPP die bessere Methode ist.
Aber, meine Damen und Herren, die Verantwortung für die Finanzpolitik liegt bei uns. Die können wir nicht auf die Rechnungshöfe abwälzen und sagen: Wenn ihr uns das Okay gebt, dann setzen wir das um. Wir müssen entscheiden, ob eine bestimmte Strategie für die Finanzpolitik des Landes die bessere ist oder welche anderweitig geeignet ist.
Schätzungen sind immer hypothetisch. Das haben Sie soeben selbst gesagt. Sie haben einen Rechnungshofpräsidenten zitiert. Dem stimme ich voll und ganz zu. Genau das ist das Problem.
Wir müssen letztendlich als Parlamentarier nach Ablauf der Wahlperiode vor die Wählerinnen und Wähler treten und uns für das rechtfertigen, was wir gemacht haben. Da können wir auch nicht sagen: Der Landesrechnungshof hat aber gesagt, dies oder jenes sei die bessere Methode. Wir sind diejenigen, die entscheiden müssen. Wir hören uns dazu Ergebnisse von Untersuchungen an und nehmen Gutachten zur Kenntnis. Die Entscheidung treffen wir. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab. - Vielen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht recht, ob ich absichtlich missverstanden wurde. Ich will kein neues PPPModell vorschlagen und auch nicht der Politik das Primat nehmen. Es geht darum, eine Berechnungsmethode, ein Vergleichsverfahren zu haben, um dann in jedem Einzelfall den Kostenvorteil für jedes Unikatbauvorhaben feststellen zu können.
Sie haben es doch selbst in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Wenn Sie wirklich hineinschreiben, dass Sie bestimmte ÖPP-Vorhaben nur dann machen, wenn der Vorteil gegenüber herkömmlichen Finanzierungen im Einzelfall nachgewiesen ist, wie soll denn dieser Nachweis aussehen? Dazu muss es doch ein taugliches Verfahren geben.
Darum habe ich doch gesprochen von PSC und Kosten-Nutzen-Rechnung. Das hatte doch einen Grund. Genau um diesen Nachweis geht es.
Sie haben sich diese Klammer, dieses mögliche Hemmnis - darum sprach ich von einem möglichen Hemmnis - auferlegt; denn irgendwann muss doch die Landesregierung einmal sagen: So, jetzt sind wir in der Lage, tatsächlich einen Kostenvorteil oder einen Kostennachteil für ein konkretes Bauvorhaben auszuweisen. - Nur darum geht es.
- nein, ich habe gar nicht zugehört; so wichtig ist das auch nicht - es kann durchaus politisch gewollt sein, wie zum Beispiel in Magdeburg und Halle zu sagen, bestimmte Baumaßnahmen sind so dringend, die dulden keinen Aufschub. Da sind wir damit einverstanden, dass das eben auch mehr kosten kann.
Genau dagegen hat ja niemand etwas. Nur, man muss doch in der Lage sein, es festzustellen. An vielen anderen Stellen - siehe Koalitionsvertrag - haben Sie einen Vorbehalt. Sie brauchen etwas, um diesen Vorbehalt auszuräumen.
Kollege Graner, bitte gestatten Sie mir die Bemerkung: Es hat schon einen gewissen Reiz, wenn ein Finanzpolitiker versucht, Mathematik und Politik in ein Verhältnis zu setzen, um sich hier um eine Entscheidung zu drücken. Wir im Finanzausschuss sind der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Die Vor- oder Nachteile hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit müssen wir feststellen. Dafür brauchen wir ein Arbeitsmittel für jeden Einzelfall. Genau darum ging es. Darum werbe ich trotzdem noch einmal um Ihre Zustimmung.
Eine Überweisung in die Ausschüsse ist nicht beantragt worden. Dann ist meine Frage: Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu? Ich bitte um das Kartenzeichen. - Das ist die Antragstellerin. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.
Entschlossenes Handeln im Müllskandal sicherstellen und illegale Müllentsorgung zukünftig verhindern
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Müllskandal hat die Schlagzeilen über Monate geprägt und hat damit der Reputation und dem Image des Landes schweren Schaden zugefügt. Was aber noch viel gravierender zu werten ist, ist, dass die unsachgemäßen und kriminellen Machenschaften der beteiligten Firmen hunderttausende Tonnen giftiger Abfälle in SachsenAnhalt hinterlassen haben, die die Umwelt schädigen und Bürgerinnen und Bürger gefährden. Von den Kosten für die Sicherung und Sanierung der illegalen Ablagerungen, die letztendlich durch die Allgemeinheit getragen werden müssen, will ich hier gar nicht reden.
Der Landtag hat in der vergangenen Wahlperiode mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angemessen auf die Situation reagiert. Der Untersuchungsausschuss hat fleißig gearbeitet, viele Zeugen vernommen und die Zeugenaussagen umfangreich dokumentiert. Gemäß der Aufgabenstellung war es aber nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, Konsequenzen für die Zukunft zu formulieren. Dies wäre Aufgabe der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Koalitionsvereinbarung gewesen.
Möglicherweise sind die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen der irrigen Auffassung, auch der Müllskandal unterliege dem Diskontinuitätsprinzip. Anders kann ich mir nämlich nicht erklären, dass der Koalitionsvertrag keinerlei Aussagen zum Umgang mit dem Müllskandal enthält.
Aus unserer Sicht wäre es nicht nur wünschenswert, sondern geradezu zwingend erforderlich gewesen, dass der Koalitionsvertrag entsprechende Festlegungen des Regierungshandelns enthält, um entsprechend die Regierungslinie, das Regierungshandeln in Bezug auf den Umgang mit dem Müllskandal in dieser Legislaturperiode festzulegen.
Stattdessen lautet die Quintessenz des Koalitionsvertrages: Weiter so! Ein „Weiter so“ - das sage ich hier ganz deutlich - im Umgang mit dem Müllskan