Diesen Spielraum sollten wir tatsächlich haben und von daher sehe ich es mit als meine Aufgabe an, diese Gespräche weiterzuführen und diese Arbeitsgruppe weiter zu begleiten, was vornehmlich durch die Staatssekretärin mitgetragen wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister für Arbeit und Soziales, Herr Norbert Bischoff, hat in seinem Redebeitrag bereits ausgeführt, was grundsätzlich zu diesem Antrag zu sagen ist. Ich werde mich daher darauf beschränken, das Abstimmungsverhalten der CDUFraktion in den Mittelpunkt zu stellen.
Aus der Sicht meiner Fraktion handelt es sich bei dem in Rede stehenden Antrag um eine Art vorweggenommener Haushaltsberatung zum Doppelhaushalt 2012/2013, bevor der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für diesen Zeitraum überhaupt vorliegt. Ein solches Vorgehen lehnen wir aus prinzipiellen Erwägungen ab. Nicht nur, weil uns die für diesen Doppelhaushalt im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt sind, sondern auch, weil wir uns damit für zukünftige Anträge binden würden. Deshalb lehnen wir, wie gesagt, ein solches Vorgehen prinzipiell ab.
Sollte dieses Beispiel nämlich Schule machen, würden wir uns in den vor uns liegenden Landtagssitzungen bis zur Einbringung des Doppelhaushalts seitens der Landesregierung mit einer Vielzahl inhaltsgleicher Anträge für die unterschiedlichsten Politikfelder zu befassen haben.
Da die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion an uns herangetreten sind und uns gebeten haben, diesen Antrag zunächst im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu beraten, haben wir uns diesem Ansinnen im Sinne der Sache nicht verschlossen und werden, wie es in derartigen Fällen üblich ist, der Überweisung dieses Antrags zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales zustimmen.
Ich weise in diesem Zusammenhang schon jetzt darauf hin, dass die CDU diesen Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales dann beraten will, wenn auch die Beratung zum Doppelhaushalt 2012/2013 den Ausschuss für Arbeit und Soziales erreicht hat. Bis dahin liegen sicherlich auch konkrete Ergebnisse der Projektgruppe unter der - hoffe ich - weiterhin konstruktiven Mitarbeit der Träger vor, die für die Haushaltsberatungen dann maßgeblich sein können und müssen.
Für die CDU-Fraktion beantrage ich daher, wie gesagt, die Überweisung dieses Antrags zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales und darüber hinaus zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres sowie für Finanzen. - Danke.
Es spricht jetzt für die Fraktion - - Entschuldigung. Frau von Angern, Sie hatten eine Frage, und ich habe sie wahrgenommen, dann aber vergessen. Frau Gorr, möchten Sie eine Frage beantworten?
- Sie möchten nicht. - Dann haben wir jetzt beide kein Glück, Frau von Angern. Ich hoffe, dass daran nicht mein Vergessen schuld war. Jetzt könnten Sie noch intervenieren. - Das wollen Sie nicht.
Dann machen wir weiter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - weil ich bei dem Begriff immer noch übe, hatte ich mich schon darauf konzentriert - spricht jetzt Frau Lüddemann. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch unsere Fraktion sieht in dieser Frage in der Tat sehr dringenden Handlungsbedarf. Das lässt sich auch daran ablesen, dass ich bereits Ende Mai zu diesem Fragenkomplex bzw. zu diesem Themenkomplex eine Kleine Anfrage gestellt habe, die Teile diese Antrages und andere Fragen aufnimmt und auf
Ich muss auch sagen, dass ich mich über diesen Antrag freue, denn er bestärkt mich in meiner Erinnerung, wo ich kurzzeitig schon im Zweifel war, ob diese noch trägt. Denn ich sehe mich noch Anfang März in einer Veranstaltung in einer Reihe mit Katrin Budde sitzen und alle sind sich sehr einig. Vor uns die Liga, Beratungsstellen, Frauenhäuser, die versammelte Beratungslandschaft und alle sind sich sehr, sehr einig, dass der Prozess, der hier in Rede steht, sehr schleppend in Gang gekommen ist,
dass eine Bestandsaufnahme erfolgt ist und man dann eine Bedarfsermittlung erfolgte, die nach meinem Kenntnisstand auch bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Je näher die Landtagswahl heranrückte, desto mehr stagnierte der Prozess und hat bis heute, soweit ich das weiß, nicht wieder an Fahrt aufgenommen.
Des Weiteren - das habe ich in Erinnerung - herrschte auch sehr große Einigkeit auf dem Podium, auf dem alle fünf großen Parteien vertreten waren, darüber, dass für einen solchen Prozess, wenn man ihn ernst meint, Ruhe und Zeit nötig sind, wenn man ein wirklich tragfähiges Konzept für die nächsten zehn oder 15 Jahre vorlegen will. Ich war sehr erfreut über diese Einigkeit, muss ich sagen.
Des Weiteren herrschte hohe Einigkeit darüber, dass dieser Prozess völlig unabhängig von halshalterischen Erwägungen ablaufen muss.
Gerade deswegen ist dieser Antrag heute so wichtig. Denn in der Tat - darin stimme ich mit dem Minister überein - müssen wir ganz genau überlegen: Was brauchen wir in diesem Land, wie viel brauchen wir davon in diesem Land und wie soll das vor allem ablaufen? - Gerade vor diesen massiven Problemen, in denen Sachsen-Anhalt steht, ob es nun die Wirtschaft oder die demografische Entwicklung ist, brauchen wir Kreativität für neue Wege, für neue Lösungsmöglichkeiten.
Das kann nicht unter Zwang und Druck passieren, meine Damen und Herren, und - das ist mir persönlich sehr wichtig - es geht auch nicht nur um Quantität. Man kann nicht einfach die Zahlen nehmen: Eine Beratungsstelle ist für soundso viele Menschen zuständig, dann schaut man sich an, wie die Bevölkerungsentwicklung ist, und rechnet das herunter.
schauen, wie man gerade in ländlich strukturierten Gebieten, in Gebieten, in denen es vielleicht wenig Männer oder wenig Frauen gibt, bzw. im Falle von geschlechtsspezifischen Beratungsstellen ganz genaue und passfähige Lösungen finden kann.
Dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, wie es der Beschluss aus der letzten Legislaturperiode vorgesehen hat, darf nicht zulasten der Träger und schon gar nicht zulasten der Betroffenen gehen. Versäumnisse der Verwaltung dürfen nicht zulasten der sozialen Infrastruktur unseres Landes gehen.
Ich sage ganz offen: Ich teile durchaus die Befürchtung, dass durch die neue Form der Haushaltsaufstellung Tatsachen geschaffen werden.
Die Haushaltsaufstellung hat schon begonnen. Infolge des Top-down-Prinzips - das ist noch einmal dargestellt worden - werden von der Summe, die die Ministerien bekommen, Pflichtleistungen abgezogen und für die so genannten freiwilligen Leistungen wird noch ein Rest verbleiben. Das wird im Sozialbereich sehr deutlich werden; das kann man, glaube ich, jetzt schon sagen.
Genau deswegen finde ich es wichtig, dass man jetzt Farbe bekennt, um in diesen Prozess wieder Ruhe zu bringen, dass man sich zu den Wahlkampfversprechen bekennt und heute eine politische Entscheidung trifft.
Ich finde, es gibt noch viel zu viele offene Fragen: Fragen, die in dem Antrag richtig dargestellt werden, Fragen, die in meiner Kleinen Anfrage dargestellt werden.
Auch ist noch überhaupt nicht geklärt, wie man mit den rein kommunal finanzierten Beratungsstellen umgeht; denn in diesem Prozess, über den wir heute reden, geht es nur - in Anführungsstrichen - um die Beratungsstellen, die mit Landesmitteln finanziert werden.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ein nachhaltiges Konzept für dieses Land nicht hinbekommen werden, solange diese Fragen nicht geklärt sind. Ein solches Konzept brauchen wir aber aus wirtschaftlichen, demografischen und sozialpolitischen Erwägungen heraus.
Nur wenn wir ein solches tragfähiges Konzept haben, können wir wirklich darüber entscheiden, wofür wir das Geld in diesem Land ausgeben.
Wir haben vorhin über die Haushaltsmittel für 45 zusätzliche Stellen, die 4 Millionen € kosten, gesprochen. Die Summe, um die es uns heute bei den Beratungsstellen geht, ist im Prinzip identisch.
Um der Koalition die Entscheidung, sich entsprechend ihren Wahlkampfversprechen oder öffentlich geäußerten Versprechen zu verhalten, vielleicht etwas leichter zu machen, beantrage ich, dass über die Punkte in dem Antrag einzeln abgestimmt wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Am 13. November 2009 ist in einer sehr gereizten hochpolitischen Situation - es ging um Kürzungen bei institutionellen Förderungen nicht allein von Beratungsstellen, sondern auch von vielen anderen Angeboten - ein Beschluss gefasst worden, der darauf gerichtet war, ein Zukunftskonzept für eine Neustrukturierung der Beratungsangebote zu schaffen.
Ausgangspunkt aller Überlegungen waren, um es selbstkritisch zu sagen, nicht allein die Interessen der Träger. Ausgangspunkt für alle Überlegungen dieser Projektgruppe sollten vielmehr die Beratungsbedarfe der Menschen in Sachsen-Anhalt sein.
Wir haben gesagt: Nach 20 Jahren, in denen in Sachsen-Anhalt Beratungsangebote geschaffen worden sind, sollte einmal reflektiert werden, ob diese Beratungsangebote im Land passgenau sind und ob sie zu den Problemen der Menschen passen oder ob wir bestimmte Sachen zurückfahren und bei anderen wie Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen Mehrbedarfe bedienen müssen.