Vielleicht auch noch einmal in die Richtung des Landes gesagt: Zehn Jahre Haushaltskonsolidierung entsprechen 100 Millionen €, die in der Konsolidierung tatsächlich eingespart worden sind. Das sind 20 % des Haushaltsvolumens der Stadt Halle. Wenn das Land Sachsen-Anhalt jemals nur 10 % konsolidieren, also einsparen könnte, dann würde ich vor Ihnen den Hut ziehen. Aber die Stadt Halle hat 20 % eingespart.
Auch das wird ungern zur Kenntnis genommen. Genauso wie ich manchmal feststelle: Sie nehmen auch sehr selten zur Kenntnis, dass es eine Stadt wie Halle gibt.
Sie laufen derart schnell weg. Aber es scheint, als hätte das Stichwort Halle einen Vulkan geöffnet. Jetzt möchte Sie Herr Hövelmann etwas fragen, danach Herr Erben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Überhaupt kein Orkan oder Vulkan, sondern eine ganz einfache Frage: Herr Kollege Knöchel, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass in den zurückliegenden Jahren die Kommunalaufsicht gegenüber der Stadt Halle nicht gesetzeskonform agiert hat?
Jein. Ja, Herr Hövelmann, und die von mir zitierte Verfügung „Ich bin gehalten zu entscheiden...“, war tatsächlich höchst problematisch
hang von der stark unterschiedlichen Steuerkraft ihrer Heimatstadt Halle und der nicht erfolgten Eingemeindung einerseits und von 30 Millionen € andererseits gesprochen.
Welche Gemeinden hätten Sie denn im Blick, die auch nur ansatzweise in die Stadt Halle hätten eingemeindet werden können? Ich erinnere daran, dass im letzten Jahr der gesamte Saalekreis Gewerbesteuerereinnahmen in Höhe von 45 Millionen € hatte. Wen haben Sie denn dabei im Blick?
Herr Erben, Sie müssten mich doch so weit kennen, dass ich mich noch nie für irgendwelche Eingemeindungen ausgesprochen habe. Aber es gab den Vorschlag für einen Regionalkreis, wozu mir auch führende Sozialdemokraten bestätigt haben: Hätten wir es mal gemacht.
Es gab von uns auch den Antrag zur Aufgabe der Kreisfreiheit der Stadt Halle als Lösungsweg. Das Stadt-Umland-Gesetz hatte nicht unbedingt nur die Eingemeindung zum Gegenstand, sondern es sollte für die kreisfreien Städte durchaus nach einer Lösung gesucht werden.
Dann nehme ich meine Anfrage ausdrücklich zurück. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie auch die Gewerbesteuereinnahmen meiner Heimatstadt Weißenfels damit meinen.
Nein, Herr Erben. Aber es geht schon darum, dass man die Stadt Halle nicht isoliert betrachtet, genauso wie man das Umland nicht isoliert betrachten kann. Insoweit unterscheiden wir uns, was die Horizonte kommunaler Selbstverwaltung angeht, durchaus.
Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Überweisungswünsche habe ich nicht gehört. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag in der Drs. 6/1796 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die die Regierung tragenden Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 28 erledigt.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird durch Frau Frederking eingebracht. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab!“ - Darum geht es heute.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Borg- wardt, CDU: Das tote Pferd liegt doch waa- gerecht! Das kann man nicht mehr reiten! - Minister Herr Stahlknecht: Das Pferd ist jetzt in Lasagne drin! - Unruhe und weitere Zurufe)
ohne Substanz. Es geht um die nutzlose AgroGentechnik, in die vielerorts große Summen von Steuergeldern gesteckt wurden,
auf die sich Firmen und Forschung, Lobbyisten sowie viele Politikerinnen und Politiker versteift haben.
Der Blick für die eigentlichen Ziele ist verloren gegangen. Ihn müssen wir wiederbekommen. Darum gilt es heute, von dem toten Pferd abzusteigen und endgültig aus der zukunftslosen Gentechnik in der Landwirtschaft auszusteigen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe: Nein! - Das ist doch gar nicht verständlich! - Was soll denn das?)
Die Agro-Gentechnik hat nicht das gehalten, was man sich von ihr versprochen hat, weder bei der Hungerbekämpfung noch bei der Reduzierung des Einsatzes von Chemie. Auch konnten die ersehn
Statt der Verheißungen sind nun weltweit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie landwirtschaftliche Betriebe von riesigen Saatgutkonzernen wie Monsanto, Syngenta und DuPont abhängig.
Nach 20 Jahren weltweiter Anwendung können wir feststellen: Die Agro-Gentechnik hat nichts gebracht.