Es gab, wenn ich es richtig vernommen habe, Anträge auf Überweisung. Insofern würde ich zunächst diese abstimmen lassen.
Dann lasse ich zunächst über einen Antrag zur Überweisung dieses Antrages in Drs. 6/1680 neu, Antrag der Koalitionsfraktionen, abstimmen. Wer dafür ist, dass der Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen und zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion. Wer gegen die Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Striegel.
- Ich habe darüber abstimmen lassen, wer den Antrag überweisen will. Der Überweisungsantrag hat keine Mehrheit bekommen. Jetzt wird direkt über den Antrag abgestimmt.
Ich habe keine Frage, aber ich zweifele das Abstimmungsergebnis an. Ich habe keine Mehrheit gesehen. Ich bitte, die Stimmen auszuzählen.
Dann lasse ich noch einmal abstimmen. Wenn dies keine eindeutige Klärung herbeiführt, müssen wir ein Abstimmungsverfahren wählen, das diese Klarheit durch Auszählen oder auch durch Hammelsprung schafft.
Ich lasse noch einmal abstimmen. Wer dafür ist, dass der Antrag in Drs. 6/1680 neu, Antrag der Koalitionsfraktionen, zukünftige Entwicklung der Bienenzucht in Sachsen-Anhalt in die Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich nunmehr um das Kartenzeichen. - Dies sind die Oppositionsfraktionen. Ich lasse nunmehr darüber abstimmen, wer gegen die Überweisung in die Ausschüsse
ist. - Dies sind die Koalitionsfraktionen. Damit hat der Antrag auf Überweisung keine Mehrheit gefunden.
Wir sind uns im Tagungspräsidium darüber einig. Dann lasse ich über den Antrag als solchen abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen DIE LINKE in der Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat der Antrag die erforderliche Mehrheit gefunden. Ihm wurde zugestimmt, damit auch der Berichterstattung der Landesregierung in den Ausschüssen, siehe Begründung.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1882 abstimmen. Hierzu ist von der Antragstellerin die Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
Nun stimmen wir über den Antrag als solchen ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden und ich schließe den Tagesordnungspunkt ab.
Einbringer für den Antrag der Fraktion DIE LINKE ist der Abgeordnete Herr Lüderitz. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag unternehmen wir als Fraktion DIE LINKE den Versuch, die endlose Geschichte um das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz zu einem guten Ende, was die Gründungsphase betrifft, und zu einem erfolgreichen Start als vollwertiges Biosphärenreservat in Deutschland zu verhelfen.
So habe ich am 12. Juli 2007 meine Rede begonnen, und es hat fast weitere zwei Jahre gedauert, bis zumindest eine Ausweisung nach Landesrecht erfolgte. Dem folgte eine sehr intensive Diskussion und umfängliche Anhörung im Ausschuss für Umwelt in der fünften Wahlperiode, in dessen Ergebnis der Landtag sich einstimmig für eine Ausweisung nach Landesrecht und zeitnah eine Antragstellung bei der Unesco ausgesprochen hatte.
Dies fand dann im Jahr 2011 schließlich Eingang in Ihren Koalitionsvertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-SPD-Koalition. Dort kann man auf Seite 44 nachlesen:
„Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Beantragung der Unesco-Anerkennung für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz zeitnah erfolgen soll.“
Allerdings steht dort nichts darüber, wie es angesichts eines sehr uneinsichtigen CDU-Bürgermeisters und eines entsprechend bedauerlichen Gemeinderatsbeschlusses in dieser Angelegenheit weitergehen soll. Die LINKE vertrat im Jahr 2007 und vertritt auch heute noch die Auffassung, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen, sondern alle Möglichkeiten zu nutzen, um ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.
Die erste Voraussetzung dazu ist, dass die Anerkennung nach Landesrecht aufrechterhalten bleibt. Ich meine, viele Faktoren sprechen dafür.
Minister Dr. Aeikens, schon die erste Anmerkung in Ihrer Presseerklärung am 28. Februar 2013 stimmt so nicht ganz. Sie haben erklärt, mit dem Nein vom Mittwochabend hat die Gemeinde gezeigt, dass sie ein Biosphärenreservat nicht will.
Es ist aber ein kleiner, aber auch ebenso feiner Unterschied, ob die Gemeinde nein gesagt hat oder ob es die Mehrzahl der Vertreter im Rat war. Die Reaktionen aus der Bürgerschaft der Gemeinde Südharz sprechen eine deutlich andere Spra
che. Ich meine damit nicht nur die mehr als 4 000 Unterzeichner der Online-Petition oder die über 6 000 Unterschriften oder auch die fast 200 Unterstützer für ein Biosphärenreservat Südharz aus dem wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Leben der Region, sondern auch die bisherigen Skeptiker wie den Privatwaldbesitzer Dr. Ritter von Kempski, die IHK oder die Knauf Deutsche Gipswerke KG Rottleberode.
Ich meine damit auch die Erklärung dieser drei Vertreter hinsichtlich der unzureichenden Informationen der Gemeinderatsmitglieder durch den Bürgermeister zum kurzfristig vereinbarten Kompromisspapier hinsichtlich des wirtschaftlichen Entwicklungspotenzials und des Status quo für die Einheitsgemeinde Südharz. Die drei Initiatoren erklärten bereits am 26. Februar 2013 öffentlich, dass dieses Ziel erreicht worden sei, einschließlich der Zustimmung des Ministeriums. Aus der Sicht der Unterzeichner fand dieser kurzfristig eingebrachte Vorschlag keine ausreichende Würdigung durch den Gemeinderat und den Bürgermeister.
Nachdem ich mir die Unterlagen persönlich angesehen habe, die der Gemeinderat vorgelegt hat und die zu der bereits zitierten Mehrheitsentscheidung geführt haben, muss ich feststellen, die Unterzeichner hatten mit ihrer Vermutung Recht. Dem Antrag waren weder das besagte Kompromisspapier beigefügt, noch enthielten die Anlagen einen Verweis auf andere Entscheidungen der Nachbargemeinden, des Kreistages Mansfeld-Südharz oder gar des Landtages.
Vor diesem Hintergrund finde ich es nach wie vor verwunderlich, dass die Kommunalaufsichtsbehörde noch nicht einmal die Prüfung einer möglichen Beanstandung erwägt.
Auch wenn die Kollegen der CDU im Umweltausschuss so vehement die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten haben - daran halten auch wir nach wie vor fest -, so kann ich mich in meiner eigenen 23-jährigen Praxis als Kommunalpolitiker an viel weniger bedeutende Sachverhalte erinnern, bei denen Kommunalaufsichten wesentlich drastischer in Ratsbeschlüsse eingegriffen haben.
Zumindest sollte an dieser Stelle das Engagement einiger lokaler CDU-Abgeordnete für ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid Unterstützung finden. Wir halten an dieser Unterstützung fest.
Es ist zumindest eine verfassungsmäßig gesicherte Möglichkeit, diesen bedauerlichen Gemeinderatsbeschluss zurückzuholen. Es wäre natürlich
Aber auch für die Landesregierung bliebe noch einiges zu tun und eine Abwicklung des Biosphärenreservats wäre die denkbar schlechteste Entscheidung. Dies betrifft nach unserer Auffassung vor allem die weitere personelle und inhaltliche Sicherstellung der Verwaltungsarbeit, der Öffentlichkeitsarbeit - an dieser Stelle war es zwingend erforderlich, dass der Erlass des MLU relativ zeitnah zurückgeholt wurde -, der Umweltbildung, der Regionalentwicklung in den vorhandenen Strukturen vor Ort.
Es bedeutet aber auch die erneute Aufnahme des Gesprächsfadens mit den betroffenen Nachbarländern Thüringen und Niedersachsen.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass sich der Kreistag Nordhausen noch einmal für ein länderübergreifendes Biosphärenreservat Südharz ausgesprochen hat. Und Dank des engagierten Wirkens der neuen Landrätin in dem Landkreis Nordhausen
und mit Unterstützung der Linksfraktion wurde erreicht, dass es zumindest noch vor der Sommerpause im Landtag von Thüringen dazu eine Anhörung gibt.
Damit hat sich der Druck auf Ihren thüringischen Kollegen, Herr Minister, weiter erhöht. Wir hoffen, dass er seine Zurückhaltung in dieser Frage langsam aufgeben wird. Noch positiver sind die Signale aus Niedersachsen. Ich darf, Frau Präsidentin, aus dem Koalitionsvertrag in Niedersachsen zitieren. Zum Südharz finden wir darin den Satz: