Damit hat sich der Druck auf Ihren thüringischen Kollegen, Herr Minister, weiter erhöht. Wir hoffen, dass er seine Zurückhaltung in dieser Frage langsam aufgeben wird. Noch positiver sind die Signale aus Niedersachsen. Ich darf, Frau Präsidentin, aus dem Koalitionsvertrag in Niedersachsen zitieren. Zum Südharz finden wir darin den Satz:
„Die rot-grüne Koalition wird in enger Abstimmung mit den Kommunen und den Nachbarländern prüfen, ob die Zusammenführung der vorhandenen Naturparks zu einem länderübergreifenden Biosphärenreservat möglich ist.“
Dieses Signal sollten Sie, Herr Minister Dr. Aeikens, dankend aufnehmen. Vielleicht kann man das bereits abgeschriebene Projekt eines länderübergreifenden Biosphärenreservates wieder aufnehmen und zu einem erfolgreichen Ende führen.
Aber noch wichtiger erscheint mir erst einmal, dass das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Gemeinde Südharz durch dieses Hohe Haus wie auch durch die Landesregierung bei Ausschöpfung aller demokratischen Möglichkeiten unterstützt wird, dass wir uns eindeutig zum Erhalt des Biosphärenreservats Südharz bekennen und dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Noch einige wenige Anmerkungen zu den beiden anderen Anträgen. Ja, Kollege Weihrich, man kann natürlich wie in Ihrem Antrag die einzelnen Dinge im Detail aufführen. Aber wie ich bereits erwähnte, das Biosphärenreservat Südharz ist nicht das erste Mal Thema in diesem Hohen Haus. Es beschäftigt den Landtag seit dem Jahr 1991. Die ersten beiden Punkte Ihres Antrages sind allgemeingültig und auch in Verordnungen und Erlassen verankert. Die anderen Anstriche kann man so umschreiben; man kann sie aber auch allgemeiner fassen.
Wir haben unseren Antrag daher allgemeiner gehalten, um so alle in diesem Hohen Haus mitnehmen zu können. Das hat nun aber scheinbar doch nicht funktioniert. Man bleibt beim alten Stil, um nicht Stiefel zu sagen, und schreibt als Koalition lieber einen eigenen Antrag, bevor man dem Antrag der LINKEN zustimmt.
Man übernimmt dann wesentliche Bestandteile des Originals, fügt ein paar Ergänzungen - in diesem Fall von den GRÜNEN - hinzu und nennt das Ganze Alternativantrag.
Sei es, wie es sei. Zumindest ist erkennbar, dass wir eigentlich alle das gleiche Ziel verfolgen; ein Biosphärenreservat Südharz mit Unesco-Siegel, und das möglichst noch in dieser Legislaturperiode und dies nachhaltig sowie dauerhaft.
Lassen Sie uns dafür heute die Basis legen und vergessen wir dies nicht, wenn es um die Aufstellung zukünftiger Haushalte geht. Ich hoffe auf eine positive Diskussion heute hier und natürlich auch vor Ort. - Danke.
Danke sehr. - Der Abgeordnete Herr Weihrich bringt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Dr. Aeikens aus seiner Regierungserklärung vom 11. November 2010 beginnen. Er äußerte sich damals folgendermaßen - ich zitiere -:
„Für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz streben wir an, 2012 eine erfolgreiche Bewerbung bei der Unesco einzu
reichen. Dazu muss es gelingen, in der Region eine breite Akzeptanz zu schaffen, die Region nachhaltig zu entwickeln und sie als touristischen Magnet zu etablieren. Wir müssen die Inhalte und Ziele des Biosphärenreservates und die angestrebte Antragstellung bei der Unesco noch offensiver kommunizieren.“
Schon im Jahr 2010 wurde also erkannt, dass man in der Region aktiver sein muss, um zu verdeutlichen, welche positiven Effekte das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz für die Region hat. Geschehen ist aber in der Zwischenzeit viel zu wenig und letztlich war der Ratsbeschluss der Gemeinde Südharz, mit dem die Gemeinde die internationale Anerkennung des Biosphärenreservats ablehnte, die Konsequenz aus diesem Nichthandeln.
Der Beschluss der Gemeinde Südharz macht deutlich, wie sehr die Landesregierung bei der Aufgabe gescheitert ist, die notwendige breite Akzeptanz zu schaffen und die Inhalte und die Ziele des Biosphärenreservats zu kommunizieren.
Auch in der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass die internationale Anerkennung des Biosphärenreservates zeitnah erfolgen soll, und offensichtlich werden wir heute hier einen Beschluss fassen, mit dem wir an dem Ziel eines UnescoBiosphärenreservats für den Südharz festhalten. Dies ist zu begrüßen und wird von meiner Fraktion vorbehaltlos unterstützt.
Doch die Erfahrungen zeigen, dass allein die Beschlüsse nicht ausreichen, um vor Ort die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Vielmehr muss viel intensiver und gezielter für das Biosphärenreservat geworben werden. Außerdem muss auch offen analysiert werden, warum es nicht gelang, die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gemeinde Südharz davon zu überzeugen, dass sie von einem Biosphärenreservat nur profitieren können.
Aber immerhin ist der jetzt vorliegende Alternativantrag der Koalition schon ein Fortschritt gegenüber der Situation im Umweltausschuss in der letzten Woche. Dort hat Minister Aeikens die zukünftige Entwicklung des Biosphärenreservats noch vollkommen offen gelassen. Direkt nach der Entscheidung der Gemeinde Südharz drängte sich mir - das kann ich hier ganz offen sagen - so ein bisschen Verdacht auf, dass die Entscheidung der Gemeinde Südharz sehr gut in das politische Kalkül passte.
(Beifall bei den GRÜNEN - Minister Herr Dr. Aeikens: Das ist eine Unverschämtheit! - Herr Schröder, CDU: Das ist eine unver- schämte Unterstellung!)
- Sie haben, Herr Kollege Schröder, in der Pressemitteilung postwendend die Existenz der Verwaltung des Biosphärenreservats infrage gestellt. Wenn Sie das anders interpretieren - -
(Herr Schröder, CDU: Sie können kein Bio- sphärenreservat gegen die Menschen vor Ort machen! - Herr Leimbach, CDU: Un- glaublich!)
Ich sage nur, dass im Vorfeld die Verhandlungen nicht ganz so gelaufen sind, wie wir uns das vorgestellt haben.
Sie müssen dann auch die Argumente, die gegen das Biosphärenreservat sprechen, offen darstellen. Dies ist in der Vergangenheit viel zu wenig erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hält ein Biosphärenreservat im Südharz für unverzichtbar; denn das Biosphärenreservat ist ein wichtiger Baustein in der Naturschutzstrategie des Landes.
Die Region ist ein ökologisches Kleinod, Trockenrasen, Felsen, Schluchtwälder und Höhlen bilden ein Mosaik unterschiedlichster Biotope auf engstem Raum. Ein Gipskarstgebiet dieser Ausdehnung unter den gegebenen speziellen klimatischen Bedingungen ist weltweit einzigartig und ein UnescoBiosphärenreservat drängt sich daher förmlich auf.
Das Biosphärenreservat ist auch von entscheidender Bedeutung für die Region. Einerseits ist da der deutliche Prestigegewinn für die Region, die dann in der Unesco-Liste neben so bekannten Landschaften wie den Rocky Mountains, den Everglades und den Inseln Hawaiis stehen würde.
Andererseits bringt ein Biosphärenreservat vielfältige positive Effekte für die Region. Das lässt sich an zahlreichen Beispielen in Deutschland und in anderen Staaten ablesen. Dies wird dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die in einem Biosphärenreservat wohnen, gewürdigt.
Im Januar dieses Jahres hat die Uni Greifswald eine Bevölkerungsbefragung zum Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin durchgeführt. Ich möchte hieraus drei Ergebnisse zitieren, die mich in ihrer Eindeutigkeit selbst überrascht haben.
Erstens. 75 % der Befragten meinen, dass durch das Biosphärenreservat die Region bundesweit und international bekannter geworden sei.
Zweitens. Dass durch das Biosphärenreservat die Region für Leute interessant wird, die sonst nicht dorthin kommen würden, glauben 73 % der Befragten.
Und schließlich: Bei einer Abstimmung über den Fortbestand des Biosphärenreservats würden nur 1 % sicher gegen den Fortbestand des Biosphärenreservats stimmen.
Damit wird deutlich, dass ein Biosphärenreservat - jedenfalls wenn die Ziele richtig kommuniziert werden - die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrer Region stärkt und das Biosphärenreservat als ein Stück Heimat empfunden wird.
Es gibt mittlerweile zahlreiche Studien, die belegen, dass sich die Großschutzgebiete als Besuchermagnete herausgestellt haben. Sie belegen auch, welch hohen Wertschöpfungsfaktor sie für die Region aufweisen. Die Untersuchungen zeigen auch, dass ein Großteil der Besucher nur wegen des Schutzstatus der Region in die jeweiligen Orte kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Biosphärenreservate sind mehr als nur Schutzgebiete. Sie sind Modelllandschaften für eine nachhaltige Entwicklung. Biosphärenreservate sollen insbesondere für die Erprobung nachhaltiger naturverträglicher Nutzungsformen dienen. Damit bilden sie letztlich auch die Grundlage für die Vermarktung regionaler Produkte, für das Naturerleben in der Region, für einen nachhaltigen Tourismus und für die Nutzung erneuerbarer Energien. Biosphärenreservate bringen regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang, schaffen Wertschöpfung und sichern damit Einkommen und Arbeitsplätze.