Zweitens. Wir brauchen ab dem Jahr 2014 zwingend eine Absicherung im Haushalt seitens dieses Hohen Hauses, um den Prozess des von allen Gewollten, nämlich der Bildung des Biosphärenreservats Südharz, fortzuführen.
Drittens. Wir brauchen das, was Herr Kollege Bergmann angeboten hat, zwingend. Das Hohe Haus oder zumindest der Umweltausschuss sollten sich dazu bekennen, eine gemeinsame Beratung mit den Umweltausschüssen des thüringischen und des niedersächsischen Landtages anzustreben, um für diesen Prozess auch in den Nachbarländern eine wirkungsvolle Unterstützung zu organisieren, zumindest von der Seite der Parlamentarier aus.
Viertens. Die Kommunikation vor Ort - darin gebe ich dem Kollegen Weihrich durchaus Recht - muss wesentlich verbessert werden. Es ist nach wie vor
so - ich habe einmal die Beschlussvorlage mitgebracht -, dass sich der Beschlusstext vorn noch sehr gut und sehr vernünftig liest, aber alle beigefügten Unterlagen, die den Gemeinderatsmitgliedern vor Ort vorgelegen haben, gehen von einer negativen Stellungnahme aus.
Es ist, wie gesagt, nicht eine positive Stellungnahme anderer Gemeinden beigefügt worden. Der Landtagsbeschluss ist nicht beigefügt worden. Die positiven Dinge, die es in einer Vielzahl gegeben hat, sind nicht beigefügt worden. Herr Weihrich hat das Kloster Chorin in der Schorfheide angeführt. Es gibt eine Vielzahl von Anlagen. Das heißt, die Gemeinderatsmitglieder wurden offensichtlich nicht umfänglich informiert. Das muss man nach wie vor konstatieren.
- Ja, Herr Schröder, darin gebe ich Ihnen durchaus Recht. Jeder hätte es wissen können. Aber das war offensichtlich nicht der Fall. Es gibt meines Erachtens eine Lücke in der Kommunikation in der Breite, die man beseitigen muss und kann, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ein erfolgreiches Bürgerbegehren und einen erfolgreichen Bürgerentscheid vor Ort erreichen wollen. Das ist, denke ich, die Auffassung aller.
Deshalb sollten wir - das ist meine letzte Anmerkung - alles dafür tun, dass dieses Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid Erfolg haben. Darauf sollten wir unsere Kommunikationsfähigkeiten orientieren. Deshalb bitte ich die Landesregierung darum, dass sie das massiv unterstützt. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mensch und die Biosphäre - bereits der Name ist Programm und zeigt die enge Verbundenheit, die zwischen den Menschen und den außergewöhnlichen Naturschätzen einer Region bestehen soll. Das war auch der Grund dafür, dass wir unseren Alternativantrag anders überschrieben haben als Sie von der Opposition Ihren Antrag. Wir haben geschrieben „Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz mit den Menschen vor Ort umsetzen“.
Leider ist diese Akzeptanz vor Ort nicht in allen Gemeinden gegeben, auch nicht nach den mehr als 20-jährigen Bemühungen der unterschiedlichsten Landesregierungen. Bereits im Jahr 1992 hat sich der Landtag für die Errichtung eines Biosphärenreservates im Südharz ausgesprochen. Bekräf
Bereits vor zehn Jahren wurde eine Biosphärenreservatsverwaltung installiert, die damals noch unter der Bezeichnung „Biosphärenreservatsverwaltung Karstlandschaft Südharz i. G.“ firmierte. Seitdem wurde nicht nur am Konzept gearbeitet, sondern auch an den Vorbereitungen der Bedingungen für die Antragstellung bei der Unesco.
Vor Ort fanden unzählige Veranstaltungen statt. Die Menschen hatten unzählige Möglichkeiten, um die Attraktivität und auch die Vorteile eines solchen Biosphärenreservates zu erleben. Es gab wirklich viele Gelegenheiten, um diese positive Grundeinstellung bei den Menschen vor Ort zu erzeugen und Vorurteilen, Mutmaßungen und Spekulationen entgegenzutreten.
Bedauerlicherweise sind vor fünf Jahren die Gespräche mit Thüringen und Niedersachsen zur Errichtung einer länderübergreifenden Institution gescheitert. Gerade erst im November des letzten Jahres hat der Thüringer Minister die Einrichtung eines Biosphärenreservates für die Thüringer Seite als fachlich nicht zielführend und nicht erfolgversprechend abgelehnt.
Unabhängig davon haben wir im Jahr 2009 durch eine Allgemeinverfügung ein Biosphärenreservat nach Landesrecht ausgewiesen. Das war ein respektabler Kunstgriff - das kann man hier einmal konstatieren -; denn natürlich besteht auf das Label, das Markenzeichen Biosphärenreservat keine Zugriffsmöglichkeit für ein Land. Es kann auch nicht beliebig vergeben werden. Aber als Vorstufe auf dem Weg zur Anerkennung war das, wie ich finde, eine wichtige und richtige Maßnahmen, auch wenn sie rechtlich betrachtet - das wissen Sie alle wahrscheinlich - als ausgesprochen fragil bezeichnet werden muss.
Die Landesregierung hat sich seit Jahren - ich schließe dabei alle mit ein - und erst recht in dieser Legislaturperiode intensiv für die Errichtung dieses Biosphärenreservates vor Ort eingesetzt. Man hat mit den Beteiligten wirklich eine unglaubliche Zahl an Gesprächen geführt und ist bis an die Grenzen des Machbaren gegangen - ich habe manchmal sogar vermutet, dass man über die Grenzen hinausgegangen ist -, um die Akzeptanz für das Südharz-Projekt zu stärken.
Ich meine - das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie konstatiert haben, Herr Weihrich -, dass dafür der Landesregierung und insbesondere den Ministern Herrn Dr. Aeikens und Frau Professor Dr. Wolff wirklich Dank gesagt werden kann und muss,
weil sie sich dem wirklich erpresserischen Potenzial einer einzelnen Gemeinde so weit gebeugt haben, wie es einer Landesregierung überhaupt nur möglich war. Dass es nicht gelungen ist, hat wahrlich nichts mit ihrem großen Engagement zu tun. Ich möchte André Schröder und Nadine Hampel in dieses Engagement ausdrücklich einbeziehen.
Bei der Bevölkerung hat es gleichwohl nicht dazu geführt - jedenfalls wenn man die gemeindlichen Vertreter im Auge hat -, diese wunderbare Chance als Chance zu verstehen. Anders als es Herr Weihrich formuliert hat, ist das zwischenzeitliche Scheitern kein Scheitern der Regierung, sondern ein Scheitern der Gemeinde Südharz.
Ich glaube allerdings auch, dass wir über eine weitere Seite sprechen müssen. Ich denke, dass nur sehr wenig zum Ausdruck kommt, dass wir das, was wir an Mitteln binden, auch vor allen anderen unterstützungsbedürftigen Naturschutzprojekten in Sachsen-Anhalt rechtfertigen müssen.
Nach meiner Schätzung kann man bei gut 30 Mitarbeitern mit Fug und Recht von einem monatlichen Gesamtaufwand in Höhe von 150 000 €, also von 1,8 Millionen € im Jahr, ausgehen, die wir, der Landtag als Haushaltsgesetzgeber, für diese Arbeit im Südharz bereitstellen.
Wir müssen das natürlich auch vor allen anderen rechtfertigen, die uns fragen, ob wir nicht für ihre Projekte und Ideen Mittel bereitstellen können. Denen müssen wir sagen: Nein, es gibt Wichtigeres, zum Beispiel das Vorhaben im Südharz.
Es ist deswegen absolut absurd zu argumentieren, es handele sich bei diesem großen Mitteleinsatz und bei diesem großen Engagement um ein Scheitern der Landesregierung.
Ich möchte aber auch - Herr Lüderitz, Sie gaben mir einen perfekten Grund dafür - darauf aufmerksam machen, dass wir gehalten sind, die kommunale Selbstverwaltung zu respektieren. Das heißt auch, auf eigene Kosten Fehler zu machen. Das heißt aber nicht, dass wir paternalistisch, sozusagen besserwisserisch die kommunale Selbstverwaltung durch die höheren Weihen des Landtages ersetzen könnten.
Mensch und Biosphäre - das meint nicht: Sie und Biosphäre, oder: ich und Biosphäre, sondern es meint die Menschen, die in diesen Gemeinden leben und die in diesem Biosphärenreservat leben und arbeiten und tatsächlich ihre Zukunft sehen
sollen. Deswegen können wir das nicht durch unsere Meinung ersetzen. Wir müssen vielmehr noch stärker und engagierter darum kämpfen, dass wir die Menschen für uns gewinnen.
Das, was ich in den letzten Wochen und auch heute gehört habe, macht mich sehr besorgt. Ohne jetzt darauf einzugehen, ob die Kommunalaufsicht einen Beschluss beanstanden müsste, oder darauf, dass Sie schon belanglosere Interventionen von Kommunalaufsichten erlebt haben, möchte ich von einer solchen wirklich abraten; das halte ich für haarsträubend.
Denn das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere Anstrengungen denunzieren. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Menschen erklären, dass die Belange der Gemeinde überhaupt nicht ernst genommen würden, sondern im Zweifelsfall weggewischt würden. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die uns vorhalten, dass wir unseren Willen gegen den Willen der Menschen vor Ort durchsetzten.
Genau das Gegenteil müssten wir heute ausstrahlen, genau das Gegenteil dieser Von-oben-Politik, dieser Top-down-Politik. Wir müssen sagen: Die Menschen müssen das als ein Ziel, als eigene Hoffnung verstehen, nicht als etwas, das wir ihnen aufzwingen.
Danke schön. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht daran festhalten sollten, von oben herab Politik zu machen, sondern dass wir unsere Argumentationskraft stärken sollten. Wir sollten keineswegs die Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, aber doch die Argumente schärfen, mit denen wir die Menschen vor Ort gewinnen wollen.
Das geht nicht mit Zwang, das geht auch nicht mit Druck, und das geht auch nicht mit einem Kostees-was-es-Wolle von denen, die meinen, uns unter Druck setzen zu können. In diesem Sinne: Ich glaube, dass der Alternativantrag der richtige Antrag ist, der die Offenheit und Transparenz erzeugt, die wir für den weiteren Prozess brauchen. Das Ziel - ich glaube, da sind wir uns einig - soll aufrechterhalten bleiben. - Danke schön, Frau Präsidentin.
Herr Leimbach, Sie setzen große Erwartungen in einen Bürgerentscheid. Ich auch. Wir! Aber ein Bürgerentscheid verlangt doch, dass die Bürgerinnen und Bürger, die an die Wahlurne gerufen werden, in voller Sachkenntnis vor dem Hintergrund der Vielfalt der Meinungen und Möglichkeiten entscheiden. Sehen Sie denn in der Gemeinde Südharz überhaupt die Bedingungen für die Bürger gegeben, sich ordentlich über die Dinge informieren zu können, die zur Entscheidung stehen?
Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass für die Bürger die Informationen zur Verfügung stehen, die sie in die Lage versetzen, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, wenn sie es denn wollen. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob das tatsächlich zum Erfolg führt. Ich würde sogar unabhängig davon das Ziel für wichtig halten, dieses Biosphärenreservat zu errichten. Ich würde nicht alles auf eine Karte setzen; das kann nämlich für alle Beteiligten auch zu einer negativen Überraschung führen.
Aber ich glaube, dass wir 22 Jahre lang nicht gut genug waren - selbstkritisch -, mit unseren Argumenten tatsächlich diffamierungsfrei zu transportieren, worin die Vorteile des Biosphärenreservats liegen. „Diffamierungsfrei“ meint, dass wir immer wieder - vielleicht sogar durch alltägliche negative Erfahrungen der Handelsreisenden, die sich gelegentlich gegen wirtschaftliche Entwicklung stellen - mit Vorurteilen konfrontiert werden, die wir nur ganz mühsam durch Argumente entkräften können. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass wir mit unseren Argumenten schon messerscharf und glasklar die Vorteile der Entwicklung eines Biosphärenreservats präsentieren konnten.
Das setzt vielleicht auch voraus, dass wir noch einmal darüber nachdenken, welche Sicherheiten wir in eine Biosphärenreservatsverordnung einbauen können, die die wirtschaftliche Entwicklung langfristig und nicht umkehrbar durch sich ändernde politische Mehrheiten garantieren können. Dann sind Unternehmen auch bereit zu investieren, und dann sind Menschen auch bereit, Vertrauen in uns zu investieren. Da haben wir noch ein Stück Weg zu gehen.