Wir haben gestern beim Biosphärenreservat gesehen, wie schwer es ist. Dort gibt es eine große Bewegung vor Ort, und trotzdem bleibt es schwierig, das von hier oben aus zu befeuern, wenn nicht alle Partner mit dabei sind.
Das gestaltet sich noch viel schwieriger, wenn kaum einer so richtig dabei ist und wenn diejenigen, die es sich erlauben können, ihre Kraft zeigen und sagen, sie seien nicht darauf angewiesen. Das ist das strukturelle Problem, das wir hier haben.
Lassen Sie uns im Ausschuss darüber beraten. Wenn wir unseren Alternativantrag beschlossen haben, werden wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle in Zukunft noch einmal die Möglichkeit haben, im Zusammenhang mit der Landesplanung darüber zu reden. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Bergmann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Erdmenger. Bevor Herr Erdmenger spricht, möchte ich auf § 38 der Geschäftsordnung hinweisen. Danach wird der Alternativantrag bei einer Überweisung des Antrags mit überwiesen. Wir kommen später noch dazu; ich wollte schon darauf hinweisen. - Herr Erdmenger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Metropolregionen im Allgemeinen und bei der Metropolregion Mitteldeutschland im Besonderen handelt es sich um eine faszinierende Idee. Ich glaube, wir können uns darauf einigen zu sagen: Wenn diese Idee gut funktionieren würde, dann würden wir alle sagen, das ist etwas, was unsere Region weiterbringt.
Ich muss Ihnen sagen, bei der Vorbereitung meiner Rede bin ich ein bisschen ratlos zurückgeblieben. Ich habe es in diesem Fall wirklich so gemacht, dass ich mit einem leeren Blatt Papier hier hereingegangen bin und mir gesagt habe, ich werde einmal hören, welche Perspektiven die Landesregierung und die einbringende LINKE zur Metropolregion entwickeln.
Wir haben den kurzen Beitrag der Landesregierung gehört - der einbringende Minister ist schon gar nicht mehr im Raum -; aus diesem waren nicht wirklich faszinierende Perspektiven herauszuhören. Herr Köck, auch Ihre Vision von dem, was das Land Sachsen-Anhalt aus der Region machen soll, ist mir nicht deutlich geworden.
Ich denke, wir müssen einmal so ehrlich sein zu konstatieren, dass eine auf Kooperation aufgebaute Organisationsform wie diese Metropolregion nur dann funktioniert, wenn die Kooperation funktioniert. Daran scheint es im Moment zu hapern.
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht nachvollziehen, wie die Formulierung, das sei eine bewährte Arbeit, in die Rede der Landesregierung gekommen ist. Ich kann auch nicht nachvollziehen, Herr Dr. Köck, dass auf der EU-Ebene ein massiver Imageverlust droht. Ich glaube, es wird tatsächlich eine Chance vergeben, die es gibt, wenn man sich dort organisiert, aber dass das so massiv sein würde, dessen bin ich mir nicht so sicher.
Wir können aber trotzdem dem Grundanliegen der LINKEN zustimmen: Man muss sich damit jetzt einmal beschäftigen und überlegen, was man eigentlich erreichen will. Ich kann aber auch Herrn Bergmann folgen in der Sorge, dass wir, wenn wir all das abarbeiten würden, was in dem Antrag formuliert ist, unverhältnismäßig viel Beschäftigung und Kapazität in eine solche Evaluation hineinstecken würden.
Deswegen schlage ich vor, im Ausschuss einen Bericht vorzulegen. Auch eine selbstkritische Diskussion zu dem Antrag der LINKEN halten wir für sinnvoll. Zu dem Punkt in dem Antrag der LINKEN in Bezug auf eine umfassende Evaluation würden wir uns der Stimme enthalten.
Bei dem Alternativantrag der Regierungskoalition habe ich mich gewundert. Das ist ein Antrag, der erstens besagt: Alles ist prima, weiter so, wir haben das gut im Landesentwicklungsplan verankert. Dann geht er sogar noch einen Schritt darüber hinaus und sagt: Wir wollen unser Engagement sogar noch verstärken.
Dazu muss ich sagen: Man muss vorher doch einmal festhalten, an welchen Punkten wir denn Chancen auf ein Weiterkommen sehen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Bei einer Region, die aus einem Patchwork vereinzelter Städte, die nicht aneinander grenzen, besteht, davon zu sprechen, dass man nun gerade bei der Kinderbetreuung zusammenarbeiten soll, fehlt mir das Verständnis dafür, worin die Vision bestehen soll.
Ich glaube, auch mit diesem Ansatz kommen wir nicht weiter. Deshalb werden wir den Alternativantrag ablehnen.
Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wir uns der Stimme enthalten. Wenn wir darüber im Ausschuss diskutieren, dann werden wir die notwendige kritisch-konstruktive Debatte dazu führen können. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es gleich vorwegnehmen: Unseren Alternativantrag wollen wir als Koalitionsfraktionen natürlich zur Abstimmung gestellt wissen.
Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sehr geehrter Herr Dr. Uwe-Volkmar Köck, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie dieses Thema auf die Bühne des Plenums gebracht haben. Das ist Ihnen sehr gut gelungen. Sie haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich im Januar Erfurt aus der Metropolregion verabschiedet hat und dass Dresden kurz davor steht. Es ist absolut richtig, dass Sie dieses Thema hier benennen.
Herr Erdmenger, ein bisschen Phantasie hätte ich Ihnen in Bezug auf die Frage der Kinderbetreuung schon zugetraut. Das können Sie aus der Perspektive der Stadt Dessau natürlich nicht so sehen. Aber viele Abgeordnete, deren Wahlkreise an andere Bundesländer grenzen, wissen, dass die Landkreise und die Kommunen große Schwierigkeiten haben, wenn Bürger eines anderen Bundeslandes ihre Kinder gern in unserem Bundesland beschulen lassen wollen oder sie der Betreuung durch eine hiesige Kinderkrippe oder einen hiesigen Kindergarten anvertrauen wollen. Sie wissen nicht, wie schwierig das ist und welche Bocksprünge dann zu machen sind. Gerade das wollen wir eben auch mit erwähnt wissen.
Die Metropolregion Mitteldeutschland ist mit rund 2 100 km² und 8,7 Millionen Menschen neben der Region Berlin-Brandenburg der größte Verdichtungsraum östlich der Elbe. Das heutige Mitteldeutschland ist seit dem Mittelalter eine der zentralen Brückenregionen zwischen Ost und West.
Für uns als CDU ist Mitteldeutschland deswegen in erster Linie ein infrastruktureller Knotenpunkt und natürlich ein wirtschaftlicher Ballungsraum mit großen Zukunftschancen.
Wenn die Vertreter der Stadt Dresden nun aus der Metropolregion aussteigen wollen, wie es die Erfurter schon getan haben, und in der Metropol
region Mitteldeutschland ein Sachsendreieck mit Sternchen sehen - also in Chemnitz arbeiten, in Leipzig verwalten und in Dresden leben -, dann entspricht das überhaupt nicht der Intention der Ministerpräsidenten und dem Beschluss der Konferenz der Raumordnungsminister aus dem Jahr 2006.
Heute ist die Metropolregion Mitteldeutschland von zentralen Autobahnachsen mit überregionaler Verbindungsfunktion erschlossen. Ich muss die Zahlen nicht nennen. In der Region gibt es allein drei S-Bahn-Netze und mit dem Flughafen LeipzigHalle den fünftgrößten Frachtflughafen der EU.
Klar ist: Ein länderübergreifender Ballungsraum soll auch auf die ländlichen Räume in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abstrahlen, Vernetzungseffekte erzeugen und Versorgung ermöglichen. Deswegen darf Raumordnung nicht nur so weit gedacht werden, wie die eigene Kirchturmspitze sichtbar bleibt. Sie muss selbst Ländergrenzen überwinden. Denn im täglichen Leben spielen Ländergrenzen für die Bürgerinnen und Bürger eine untergeordnete Rolle, sehr geehrter Herr Erdmenger.
Für die Bürger aus Großkugel ist der Flughafen genauso eine Erfolgsgeschichte wie für die Glesiener. Genauso profitiert man dies- und jenseits der Grenzen von der länderübergreifenden Verdichtung der Metropolregion Mitteldeutschland, vor allen Dingen durch die Verbesserung in Sachen Mobilität.
Nur in einer gemeinsamen Metropolregion kann sich der mitteldeutsche Raum im überregionalen Maßstab Gehör verschaffen. Denn klar ist, dass nur eine Metropolregion mit den übrigen Verdichtungsräumen in Deutschland, ob Hamburg, München, Rhein-Main oder Rhein-Ruhr, mithalten kann.
Die Voraussetzungen sind hervorragend. Bereits seit dem Jahr 2006 ist Berlin von Halle und von Leipzig nur eine Stunde mit dem ICE entfernt. In wenigen Jahren werden München und Frankfurt in weniger als drei Stunden erreichbar sein.
Mit der Inbetriebnahme des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes im Dezember 2013 wird eine neue Stufe der Entwicklung der gemeinsamen Verdichtungsräume eingeläutet. Allein von der Deutschen Bahn wurden Mittel in Höhe von 200 Millionen € in die Flotte der 51 neuen Triebwagen investiert. Die Deutsche Bahn baut in Halle an der Saale eine der modernsten Zugbildungsanlagen, die der gesamten Metropolregion Schwung verschaffen.
Es wäre schön - darin gebe ich Ihnen, Herr Dr. Volkmar-Uwe Köck, Recht -, wenn alle Politiker, die für unsere Metropolregion Verantwortung
Es sollte nachher nicht so sein, dass wir sagen: Städte stützen Staaten; und an ein Bundesland kann sich später niemand mehr erinnern, während die Städte noch immer bestehen. Das wusste schon Heinrich der Vogler.
Wir sollten alle gemeinsam an einer Erfolgsgeschichte für unser gesamtes mitteldeutsches Gebiet mitwirken. - Danke.
Meine Damen und Herren! Natürlich hat DIE LINKE ein Konzept, und das schon seit mehr als zehn Jahren. Da es aber heute nicht um unser Konzept ging, sondern um die Probleme der Metropolregion, habe ich bewusst darauf verzichtet, unsere Gedanken zu dem Konzept darzulegen. Wenn wir den Antrag im Ausschuss behandeln, ist Zeit, auch das zu tun.
Es ist für mich jedoch unverständlich, dass sich der Alternativantrag auf das Gebiet von SachsenAnhalt beschränkt und dass darin nicht die Erkenntnis zum Ausdruck kommt, dass offensichtlich Hilfe vonnöten ist und dass man auf die Kollegen in Sachsen und Thüringen zugehen sollte. Damit bricht man sich keinen Zacken aus der Krone. Die müssten eigentlich dafür dankbar sein.
Wir versuchen, in Thüringen und Sachsen die gleiche Initiative zu starten. Vielleicht kommen wir dann zu einem gemeinsamen Schnittpunkt. Denn das, was von den Städten gefordert wird, die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu organisieren, trifft genauso für die Landtage zu.
Zur Kompliziertheit unseres Antrages. Es sind eigentlich nur zwei Punkte, das heißt, die fünf Punkte reduzieren sich auf zwei Punkte: die Evaluierung und dass wir es auf der parlamentarischen Eben der drei Länder gemeinsam machen wollen.
Es ist unverständlich, dass das von der CDU und der SPD nicht in den Alternativantrag aufgenommen worden ist. Dann wäre nichts dagegen einzuwenden.
Ich appelliere noch einmal an Sie: Nehmen Sie von dem Alternativantrag Abstand, stellen Sie einen einfachen Änderungsantrag. Dann können wir beide in den Ausschuss überweisen. So lege jedenfalls ich die Geschäftsordnung aus.
Herr Dr. Köck, wir können auch den Alternativantrag in den Ausschuss überweisen. Das gibt § 38 der Geschäftsordnung her.