(Zustimmung bei den GRÜNEN - Frau Bull, DIE LINKE: Das erschließt sich sogar mir! - Herr Gallert, DIE LINKE: Au weia! Was soll denn das?)
(Herr Gallert, DIE LINKE: Was? - Frau Bull, DIE LINKE: Haben Sie den Begriff schon einmal gehört? Was ist denn das?)
Erstens verändert sich doch ganz wesentlich das Verhältnis zwischen Kapital, Arbeit, Boden und Wissen. Bisher wurde den Unternehmen, dem Kapital, der rote Teppich ausgelegt, indem erstens Boden in Form von Gewerbegebieten und ihrer Infrastruktur subventioniert wurde und zweitens die Investition auch noch gefördert wurde. Das war eine verdammt teure Strategie. Aber sie hatte auch Erfolge.
Nur, von dem Zustand, bei dem wir mit dieser Strategie angefangen haben, nämlich dass wir ganz viele qualifizierte Arbeitskräfte hatten, die auf die Unternehmen gewartet haben, die hier loslegen, sind wir doch weit entfernt. Heute haben wir eine Situation, dass leere Gewerbegebiete auf die Unternehmen warten und die Unternehmen warten auf die Fachkräfte.
Von daher muss eine neue Strategie doch wesentlich stärker auf Arbeit und Wissen setzen, das heißt übersetzt, auf Fachkräftequalifizierung und
Zweiter Punkt. Wir müssen mehr in Zukunftsbranchen investieren und nicht in irgendwas. Der Landesregierung war es ja bisher egal, ob in einer Firma Solartechnik hergestellt wurde - das wurde auch gefördert - oder Kittelschürzen gefertigt wurden. Dabei kamen auch gute Entscheidungen heraus, aber eben auch Pleiten, wie zum Beispiel der Aufbau riesiger Biodieselfertigungskapazitäten oder die Spaßbäderentwicklung in den 90er-Jahren.
An diesen Stellen hätte man sich mehr Augenmaß gewünscht, mehr Betrachtung dessen, was denn wirklich zukunftsfähig ist und was wirklich da hineinkommen kann. In der Tat hat die Landesregierung sogar einen Diskussionsprozess rund um die Innovationsstrategie angefangen. Sie muss das, weil die EU das fordert. Darin sind auch Leitmärkte definiert; das begrüßen wir.
Im zweiten Teil des Antrages der LINKEN steht viel Richtiges, etwa: die Kooperation mit den Hochschulen sei gut, dass wir Mindestlöhne haben wollen etc. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, - das sind Rahmenbedingungen, die wir in unserer Wirtschaftsförderung brauchen - ist aus meiner Sicht keine Strategie. Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen. Wir lehnen ihn ab.
Der Antrag der Regierung klingt besser, aber auch nur deswegen, weil er eigentlich nichts aussagt. Deswegen lehnen wir auch diesen ab. Wir freuen uns darauf, im Rahmen der Innovationsstrategie tatsächlich über die Strategie des Landes diskutieren zu können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Kollege Thiel, Sie haben Ihre Einbringungsrede heute damit begonnen, einen Satz unseres Ministerpräsidenten von heute Morgen zu zitieren.
Wissen Sie, wenn Sie mich fragen, ist das ein Satz, der von viel Realismus geprägt ist. Ich könnte die Frage auch umdrehen und könnte Sie fragen - Sie sind ja schon länger im Parlament als ich und damit länger mit den Dingen beschäftigt -: Nennen Sie mir doch mal ein Jahr seit 1990, wo unser Land nicht in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation war.
Meinen Sie die 90er-Jahre, als wir hier die Transformation hatten, als wir viele Betriebe, die viel zu groß waren, an das neue System, an die soziale Marktwirtschaft anpassen mussten? Meinen Sie das letzte Jahrzehnt, in dem wir die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hatten? Oder meinen Sie die aktuellen Probleme wie die Energiepreise und den Fachkräftemangel?
Ich denke, dass wir einmal sagen können, Herr Gallert, wir haben keine schwierige wirtschaftliche Situation, werden wir in diesem Hohen Hause nie erleben; denn Wirtschaft ist immer schwierig und jeder, der ein Unternehmen betreibt und sich jeden Tag stellen muss, der weiß, es ist jeden Tag schwierig. Deswegen ist das, denke ich, ein Satz, der von viel Realismus geprägt ist. Ich bin dem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar dafür, dass er diesen Realismus hier auch zur Schau stellt.
Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Neuausrichtung der Standortpolitik. Grundsätzlich wird damit immer in Verbindung gebracht: Wie bekommen wir Sachsen-Anhalt für wirtschaftliche Investitionen fit, wie machen wir unser Land attraktiv? Wir haben schon gehört, das wird immer in dem Sinne übersetzt, wir müssen Geld in die Hand nehmen und müssen etwas mit Geld unternehmen.
Ich denke, die beste Wirtschaftspolitik ist immer noch die, die kein Geld kostet. Ich glaube, mit Blick auf kommende Haushalte werden wir uns auf dieses Verfahren verständigen müssen. Denn überall dort, wo wir Geld in die Hand nehmen, machen wir nicht nur positive, sondern auch negative Erfahrungen. Deswegen kann man diesem Antrag der LINKEN vom Grundansatz durchaus etwas abgewinnen und sagen: Wir müssen uns einfach einmal damit beschäftigen, wie sich der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt entwickelt. Wobei, Kollege Thiel, Ihre Einbringungsrede da schon etwas enttäuscht hat;
denn ich glaube, diese Darstellung nur von ungünstigen Fakten und schlechten Dingen steht unserem Land nicht gut zu Gesicht.
Was mich am meisten stört - das zieht sich ein bisschen wie ein roter Faden durch Ihre Anträge hindurch -,
Sie bleiben uns aber immer die Erklärung schuldig, wie wir das denn finanzieren wollen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie immer dann, wenn Sie in Zukunft so etwas fordern, auch gleich dazuschreiben, das Geld für diese Maßnahmen nehmen wir da und dort weg.
(Unruhe bei der LINKEN - Frau Thiel-Rogée, DIE LINKE: Wie sollen denn die Mittel an- ders eingesetzt werden?)
Aber diese einfache Argumentation in dem Sinne, dann machen wir halt wieder Schulden - auch das hört man ja von Ihnen -,
ist zu einfach. Das ist mit uns auch nicht zu machen; denn das ist keine seriöse Finanzpolitik, auch im wirtschaftlichen Bereich.
Meine Damen und Herren! Es war ja auch abzusehen, dass Sie auch aufgrund der aktuellen die Diskussion vieles heute auch auf die Hochschulen projizieren werden.
Meine Damen und Herren! Ich würde das gerne mit der Feststellung etwas versachlichen: Wir diskutieren die zukünftigen Eckwerte unseres Haushaltes in einem Bereich so früh, wie ich das selten erlebt habe. Wir haben noch nichts beschlossen und diskutieren die Eckwerte. Sie verkaufen eine Diskussion schon als Ergebnis, was so ja nicht richtig ist.
Wir haben heute Abend noch die Möglichkeit, im Rahmen der Großen Anfrage durchaus auch noch über die Hochschullandschaft zu diskutieren. Aber eines muss doch klar sein - das muss man sich doch auch offen ins Gesicht sagen dürfen -: Es darf doch bei den finanziellen Zwängen, in denen wir uns bewegen, keine Tabus geben. Es muss doch auch erlaubt sein, über alles nachzudenken und über alles einmal zu reden. Letztendlich entscheiden wir in diesem Hohen Hause dann, was gemacht wird und was nicht gemacht wird. Da muss es doch auch erlaubt sein, über Struktur, Effizienz und Qualitäten unserer Hochschulen und Universitäten zu reden.
Wenn Sie nur in dem Sinne diskutieren, wir müssen Geld in die Hand nehmen, damit alles so bleibt, wie es ist, machen wir es uns zu einfach und werden unser Land nicht zukunftsfähig bekommen, auch nicht in der Hochschullandschaft.
Ein zweiter Punkt, den ich noch sagen möchte. Ich finde es sehr angenehm und es war ein gutes Beispiel, dass sich eine Wirtschaftsbranche, ein Dienstleistungssektor, nämlich das Friseurhandwerk, jetzt mit einer Lohnfindung beschäftigt. Das ist etwas, was ich als sehr angenehm empfinde. Das ist nämlich genau das, was wir als CDU immer gefordert haben, nämlich dass die Lohnfindung nicht hier im Parlament passiert.
Die Lohnfindung erfolgt vielmehr zwischen den Tarifparteien. Die Tarifparteien sind erfahren und kompetent genug, einen Lohn zu verabreden, der dann auch dafür sorgt, dass die Arbeitsplätze nicht verlorengehen. Das, meine Damen und Herren, ist der fundamentale Unterschied zu Ihrer Argumentation.
Das mit einem Gesetz festzulegen, das vernichtet Arbeitsplätze. Da kann ich mich nur wiederholen - das mache ich an dieser Stelle außerordentlich gerne -: Das wird mit uns nicht zu machen sein.