Das mit einem Gesetz festzulegen, das vernichtet Arbeitsplätze. Da kann ich mich nur wiederholen - das mache ich an dieser Stelle außerordentlich gerne -: Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Ich bitte deswegen und weil mir auch die Zeit davonläuft - ich muss ein bisschen auf die Uhr schauen, obwohl ich vorhin auf meinen Redebeitrag verzichtet habe; aber wahrscheinlich kann ich die Zeit nicht übertragen -, um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und freue mich auf die weitere Diskussion auch in den kommenden Wochen und Monaten zum Standort Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mit einem seltsamen Satz beginnen. Er lautet: Ich bin stolz, im Land Sachsen-Anhalt zu leben.
(Befall bei allen Fraktionen - Unruhe - Herr Borgwardt, CDU: Ach? - Herr Barth, CDU: Wieso ist der seltsam? - Weitere Zurufe: So ist es! - Wem erzählen Sie das?)
Und jeder von Ihnen, der mit mir auf Auslandsreisen unterwegs war, kann bestätigen, dass wir in der Außendarstellung unser Land immer würdig vertreten haben. Gerade deshalb nehme ich mir das Recht heraus, wenn ich bestimmte Dinge nicht in Ordnung finde, das hier in diesem Parlament zu
Kollege Thomas sagte, diese Kritik hat die Wirtschaft nicht verdient. Ich kann mich gut an das Jahr 2002 entsinnen, als es hier eine RoteLaternen-Kampagne gab, um zu sagen, diese Wirtschaft ist hier dermaßen am Ende.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das war konstruk- tiv! - Frau Bull, DIE LINKE: Immerhin, we- nigstens was!)
Zwei Jahre später hat sich herausgestellt, dass das Jahr 2002 eines der erfolgreichsten Jahre in der Entwicklung Sachsen-Anhalts mit dem höchsten Zuwachs war. Das kann natürlich damit zusammenhängen, dass es im April eine entsprechende Landtagswahl gegeben hat,
nach der CDU und FDP die Weichen gestellt haben, um das Bruttoinlandsprodukt in den darauffolgenden neun Monaten zu puschen.
Zu den einzelnen Dingen, die Sie noch gesagt haben: Lieber Kollege Thomas, ich weiß nicht, wie oft man es noch erklären soll. Sie haben unser Ansinnen bei dem Thema Mindestlohn nicht wirklich verinnerlicht. Das ist auch wirklich schwierig, weil - -
Ich sage es noch einmal: Die Lohnfindung zwischen den Tarifparteien hat im Friseurhandwerk stattgefunden.
Das ist eine gute Geschichte. Dafür stehen wir auch. Das heißt aber nicht, dass die Löhne der Friseurinnen und Friseure im gesamten Land entsprechend der Tarifvereinbarung angepasst werden.
Es wird darum gehen, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifvereinbarung zu beantragen, und dann wird man sehen, was dann passiert.
Für den Fall, dass das nicht stattfindet, soll nach unserer Auffassung der gesetzliche Mindestlohn eingezogen werden. Das soll die unterste Grenze sein. Alles, was darüber hinausgeht, kann frei verhandelt werden. Aber gut, ich merke schon, es ist nicht so einfach, Eulen nach Magdeburg zu tragen.
Noch einmal zu dem, was die GRÜNEN gesagt haben. Lieber Kollege Erdmenger, Sie haben es richtig erkannt: Wir wollen uns in unserer Standortpolitik weniger betriebswirtschaftlich auf einzelne Unternehmen orientieren, als vielmehr mit dem Geld, das das Land Sachsen-Anhalt investieren kann, Rahmenbedingungen schaffen, die möglichst vielen Unternehmen zugute kommen.
Deswegen sind die Themen Bildungspolitik und Ausbildung von Fachkräften so wichtig. Das sind ureigene staatliche Aufgaben, die wir im Land zu erledigen haben.
Lieber Herr Minister Möllring, wie man mit Fördermitteln von 152 Millionen € Ausgaben von 1 Milliarde € anzustoßen kann - - Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, es sei der richtige Weg, wenn es gelingt, mit wenig Geld etwas anzuschieben. Da diese Mittel in den nächsten Jahren aber immer weniger werden, müssen wir uns darauf konzentrieren zu sagen, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung ohne diese Mittel in den nächsten Jahren voranbringen wollen. Deswegen wollen wir uns auf die Rahmenbedingungen konzentrieren, die wir ändern wollen.
Noch einmal zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Minister. Ich habe es bei meinem Eingangsstatement schon gesagt. Ihrer Vita kann man entnehmen, dass Sie sagen, Sie seien ein Verfechter einer Politik, die mit klarem Blick auf die Realität schaut. Das versuchen wir schon seit Jahren zu machen. An dieser Stelle gibt es eigentlich keinen Unterschied.
Die Frage ist aber, wie man die Realität beschreibt, und vor allem, wie man im parlamentarischen Raum und darüber hinaus über diese Dinge diskutiert. Das ist der Sinn des Antrages, solche Sachen vorzuschlagen und im Parlament darüber zu diskutieren.
Nun werden wir also einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen beschließen, in dem gesagt wird: Weiter so auf dem bewährten Kurs von Partei- und Staatsführung!
Aber wir hätten gern eine Diskussion darüber, wie die Standortpolitik tatsächlich neu ausgerichtet werden soll. - Vielen Dank.
Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag ab, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 6/1996. Wer stimmt dem Antrag zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die drei anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Alternativantrag in Drs. 6/2026 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 4. Ich schlage vor, dass wir uns um 15.45 Uhr sozusagen planmäßig hier wieder treffen. Ich möchte noch ansagen, dass sich der Ausschuss für Bildung und Kultur während der Unterbrechung im Raum B1 05 trifft. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Pause.
Regierungserklärung des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt Herrn Dr. Hermann Onko Aeikens zum Thema: „Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt - Stand und Perspektiven“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir in Sachsen-Anhalt und in Deutschland brauchen unsere Land- und Forstwirtschaft. Wenn wir ehrlich sind, dann können wir auf vieles verzichten: auf Autos, PC und Handys. Essen und Trinken brauchen wir, um zu leben.
Land- und Forstwirte liefern für eine steigende Weltbevölkerung Nahrungsmittel und wertvolle Rohstoffe für energetische und stoffliche Nutzungen. Sie gestalten unser Lebensumfeld. Land- und Forstwirte schaffen Arbeitsplätze und Einkommen
Die Weltbevölkerung hat im vergangenen Oktober die Marke von sieben Milliarden Menschen überschritten. Annähernd eine Milliarde Menschen leiden weltweit an Hunger. Bis 2050 wird ein Anstieg der Weltbevölkerung auf über neun Milliarden Menschen erwartet. Um eine Unterversorgung der Menschheit zu verhindern, so die UN-Ernährungsorganisation FAO, müsste die landwirtschaftliche Produktion weltweit verdoppelt werden.