Die ökogerechte Waldbewirtschaftung und das Vorhaben Natura 2000 haben zudem Synergieeffekte, die in der Leitlinie Wald aufgegriffen werden sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Holz erfreut sich als nachwachsender Rohstoff zunehmender Nachfrage. In unserem Bundesland hat sich die holzverarbeitende Industrie in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Sicherlich schlummern insbesondere hinsichtlich der Rohholzmobilisierung im Privatwaldbereich noch enorme Ressourcen.
Der Erhöhung der Nutzungsintensität in unseren Wäldern dürften allerdings angesichts der klimatischen Prognosen unter den Gesichtspunkten der ökogerechten Waldbewirtschaftung Grenzen gesetzt sein. Umso wichtiger ist es, dass wir darauf hinwirken, dass der stofflichen Verwertung des Holzes der Vorrang vor der energetischen Nutzung eingeräumt wird. Deshalb ist es wichtig, der Kaskadennutzung - das wurde schon gesagt - mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Den Ansatz, forstliche Zusammenschlüsse zu stärken, begrüßen wir. Die Förderung der Beratung von Fortbetriebsgemeinschaften darf allerdings nicht dazu führen, dass der Kontrahierungszwang der Forstverwaltung für die Beratung und Betreuung des Privatwaldes aufgehoben wird.
Hinsichtlich der Struktur der Forstverwaltung, Herr Minister Dr. Aeikens, hat die SPD eine etwas andere Auffassung. Das ist Ihnen seit Jahren bekannt. Es ist keinesfalls neu, wenn ich Ihnen sage, dass wir mit der Struktur der Forstverwaltung in unserem Land nicht zufrieden sind.
Wir halten die Aufsplitterung nach wie vor für eine Fehlentstehung. Gerade angesichts der Personalknappheit würde die Zusammenführung des Landeszentrums Wald und des Landesforstbetriebes unter dem Dach einer Anstalt des öffentlichen Rechts Synergien freisetzen, die genutzt werden könnten.
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Die Mitarbeiter des Landeszentrums Wald fühlen sich nach wie vor als Mitarbeiter zweiter Klasse, auch wenn wir die Hausleitung wieder ins Haus geholt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich in aller Deutlichkeit noch einmal sagen, dass entsprechend der Festlegung im Koalitionsvertrag mit Ausnahme von Splitterflächen ein Verkauf von Landeswald mit uns nicht
Wir danken Ihnen für Ihren Debattenbeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Frederking. Bitte schön, Frau Frederking.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Aeikens, während des landwirtschaftlichen Unternehmertages im Februar hatte ich die Gelegenheit, kurz erläutern zu dürfen, inwieweit wir GRÜNEN Ihnen in einer grünschwarzen Koalition das Landwirtschaftsressort überlassen würden. An dieser Stelle möchte ich das weiter ausführen.
(Frau Lüddemann, GRÜNE: Nicht zu viel versprechen! - Frau Niestädt, SPD: Das sind noch drei Jahre! - Herr Hövelmann, SPD: Das geht noch lange gut! - Zuruf: Kaum ist Frau Dalbert nicht da, geht es hier schon wieder los! - Zuruf von Herrn Czeke, DIE LINKE)
Wir haben 1,2 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Wenn man das rechnerisch auf die Menschen in Sachsen-Anhalt aufteilt, dann entfällt auf jeden Einwohner ein halber Hektar. Die durchschnittliche Ernährung pro Bundesbürgerin mit 60 kg Fleisch im Jahr erfordert für die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 2 500 m². So hätten wir also grob mit weiteren freien 2 500 m² pro Kopf noch genug Fläche für Naturschutz und den nachhaltigen Anbau von Energie- und Ölpflanzen.
Es ist genug Fläche da, um den Menschen in Hamburg, Leipzig und Berlin auch noch etwas von den Erträgen abzugeben und damit eine Einnahmequelle im ländlichen Raum zu haben.
Es ist auch genug Fläche vorhanden, um auf die schädlichen Sojaimporte mit langen Transporten, Regenwaldrodungen und Gentechnik zu verzichten.
Allein Deutschland importiert Soja aus Südamerika, das auf einer Fläche gewachsen ist, die zweimal so groß ist wie die landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen-Anhalt. Wenn wir uns morgen in der Debatte einig sind, den Boden als landwirtschaftlichen Produktionsfaktor schützen zu müssen, dann müssen wir uns heute einig werden, den Menschen in den Entwicklungs- und den Schwellenländern ihr Recht auf Boden zuzugestehen. Alles andere wäre verlogen.
Sie, Herr Dr. Aeikens, bekennen sich zu einer globalen Verantwortung. Das muss in der Konsequenz heißen, Futtermittelimporte stoppen. Der heimische Futtermittelanbau ist der Schlüssel zum Erfolg. Es geht um einen heimischen Futtermittelanbau mit Leguminosen, Zwischenfruchtanbau und Furchtartendiversifizierung in einer dreigliedrigen Fruchtfolge. Das ist auch gleichzeitig gut für das Klima und für den Boden.
Das würde auch die Konzentration bei der Futtermittelproduktion aufbrechen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Futtermittelskandale in dem großen Umfang, wie wir sie hatten, nicht wiederholen können.
Wir schlagen vor, diese Umstellung in der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020 zu verankern und entsprechend zu fördern. Die Idee der EUAgrarreform, öffentliche Gelder für öffentliche Güter zu binden, darf auch nicht verwässert werden. Die Gesellschaft hat ein Interesse daran zu erfahren, wie Lebensmittel produziert werden, und sie will umwelt- und gesundheitsfreundliche Produktionsweisen honorieren und dafür auch bezahlen.
Wenn wir uns gesünder ernähren und weniger Fleisch essen - die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt 300 bis 600 g Fleisch pro Woche -, dann entspannt sich die Tank-TellerAbwägung und auch der Kopf des Ministers, der sich selbigen nicht mehr zerbrechen muss in seinem Dilemma, den Acker doppelt belegen zu wollen, aber nicht zu können. Ich sage Ihnen: Sie müssen es auch nicht.
Wir brauchen neben der Energiewende auch eine Agrarwende. Beides schafft Arbeitsplätze und führt zu mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum. Für uns ist regional erste Wahl. Wir müssen nicht für den Rest der Welt produzieren, sondern sollten ihm seine Lebensgrundlagen lassen;
denn wenn wir ehrlich sind, produzieren wir nicht für die Ernährungssicherheit aller Menschen, sondern in erster Linie für die Seite des Wohlstandes.
In einer Orientierung auf den Weltmarkt, zum Beispiel Schweinefleischexporte nach China und Russland, sehen wir keine Zukunft, weil dies mit zahlreichen negativen Folgen verbunden ist. Die bestehenden Probleme durch die industrielle Tierhaltung würden sich weiter verstärken. Herr Minister Aeikens, niemand reduziert die Diskussion hinsichtlich der Tierhaltung auf die Größe der Anlagen. Es geht um die Qualität der Tierhaltung.
(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE, und Frau Lüddemann, GRÜNE - Herr Leim- bach, CDU: Das sagen Sie!)
Die Nutztierhaltung in den Ställen hat in den letzten Wochen bei uns mehrere Tiefpunkte erreicht. Das führt auch dazu, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Die Anzeichen dafür sind ganz deutlich.
Ich habe durch mehrere Kleine Anfragen herausgefunden, dass die Straathof Holding systematisch die gesetzlichen Bestimmungen überschritten und Anordnungen des Landesverwaltungsamtes missachtet hat. Die Firma Straathof konnte das tun, weil zu wenig und unzureichend überprüft wurde. Es ist erforderlich, einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung zu vollziehen.
Wir alle finden die Machenschaften der Firma Straathof unerträglich. Wir GRÜNEN lehnen diese Form der Tierhaltung ab. Wir wollen eine Tierhaltung, die vom Tier aus denkt.
Die meisten unserer landwirtschaftlichen Haustiere können ihre wesentlichen Verhaltensbedürfnisse nicht mehr ausleben. Aus den Tieren sind reine Produktionsmaschinen geworden.
Wir wollen diese Tierhaltung in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Ganz wichtig ist dabei Folgendes: Die Betriebe, egal ob sie groß oder klein sind, sollen nur noch dann öffentliche Mittel für die Tierhaltung bekommen, wenn sie bestimmte Haltungsbedingungen erfüllen, die wir dann auch parallel ordnungsrechtlich verankert sehen wollen.
Ich will nur einige Punkte nennen. Es geht um ein Einstreugebot für Liegeplätze von Rindern und Schweinen, den Ausstieg aus Vollspaltenböden, ein Auslaufgebot für Rinder und Schweine, ein Verbot der dauernden Anbindung, den Ausstieg aus dem Kupieren von Ringelschwänzen und Schnäbeln und um ein Auslaufgebot für Geflügel.
Durch solche Bedingungen würde sich das Problem der Masse in der Tierhaltung weitgehend lösen. Tierquälerei schmeckt nicht. Deshalb wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den tierquälerischen Haltungsbedingungen schützen.
Zu einer tiergerechten Haltung gehört auch die Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes. Das AMG liegt auf dem Tisch. Herr Ministerpräsident, Sie sind im Vermittlungsausschuss. Wir möchten Sie bitten, dafür zu sorgen, dass daraus ein Instrument wird, mit dem man den massenhaften Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung senken kann.
Die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft hat zur Folge, dass es im ländlichen Raum immer weniger Arbeitsplätze gibt. Die heimische Ökoproduktion liegt mit einem Anteil von 4,6 % an der landwirtschaftlichen Fläche allerdings noch unter dem Bundesdurchschnitt. Ökobetriebe bieten vielen Menschen Arbeitsplätze und sind regional vernetzt mit Betrieben der Verarbeitung und Vermarktung, die ebenfalls zur Wertschöpfung beitragen. Wir brauchen neue Perspektiven für das Leben im ländlichen Raum.
Für uns ist es ganz wichtig, dass in diesem Zusammenhang der Leader-Ansatz gestärkt wird; denn das bringt die Leute zusammen.